Für die DIE LINKE. Kerpen ist die Entscheidung des Kreises für eine nicht verbindliche kommunale Pflegeplanung unverständlich. Denn eine verbindliche kommunale Pflegeplanung hätte der Kommune eine eingeschränkte Steuerungsmöglichkeit eröffnet, indem nur solche Projekte gefördert würden, die auch der Bedarfsplanung entsprechen. (1) Die Fraktion… Weiterlesen
Seit dem 03.04.2017 hatte unsere Fraktion DIE LINKE wegen entsprechender Zeitungsartikel, wonach die RWE die von ihr gehaltenen Anteile an innogy SE lediglich als Finanzbeteiligung betrachte und an Plänen zum Verkauf ihrer Anteile arbeite, dies mehrfach zum Anlass genommen, das Thema „Prüfung einer angemessenen Regelung für den Fall eines… Weiterlesen
Die Fraktion beantragt, die Entscheidung über eine vorgezogene Sanierung der ehemaligen Raphaelschule zurückzustellen, bis entschieden wurde, ob die von uns beantragte Sanierung bzw. ein Teilabriss der Albert-Schweitzer-Schule und damit ein möglicher Verbleib am alten Standort möglich ist. Begründung: Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die… Weiterlesen
Für die Fraktion beantrage ich, die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreissparkasse Köln Möglichkeiten zu prüfen, in Brüggen zukünftig nicht nur einen Geldautomaten vorzuhalten, sondern aus Rücksicht gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen alter Menschen, eine wie bisher mit Personal besetzte Filiale zu betreiben oder alternativ den… Weiterlesen
Nach unserer Kenntnis haben sich die Pläne für die Ansiedlung der TH Köln mit einem dritten Standort außerhalb Kölns in Erftstadt zerschlagen. Daher fragt die Fraktion: Bemüht sich die Stadt nun, Horrem aufgrund seiner hervorragenden Anbindung als Hochschulstandort für die TH Köln anzubieten? Wenn ja, seit wann? Wir verweisen auf unsere Anfrage… Weiterlesen
Die mit Schreiben vom 21.03.2018 erbetene Rückmeldung bis zum 27.04.2018 zu dem von Frau Bargmann vorgestellten Konzept und insbesondere zu den vorgeschlagenen Reserveflächen Weiterlesen
Als Ratsmitglied für DIE LINKE. Kerpen beantrage ich: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Kerpen in Eigenregie zur Beseitigung des bestehenden Ärztemangels. Insbesondere sind die Vor- und Nachteile der möglichen Rechtsformen einer Personengesellschaft, einer eingetragenen… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat die Initiative ergriffen, zwecks Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis einen kreisweiten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Dieser Initiative liegen die im Anhang vorgetragenen Überlegungen zu Grunde, siehe Anlage. Der Initiative schließt sich die DIE LINKE. Kerpen… Weiterlesen
Die Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Aus welchen Gründen wurde entgegen der Zusage des Bürgermeisters am 25.04.2017 aufgrund unseres Antrags vom 19.04.2017 (Drs. 179.17) bislang kein/e Vertreter*in des Mietervereins Köln zur Teilnahme an den durchgeführten Expertengesprächen eingeladen, obwohl eine solche Veranstaltung etwa… Weiterlesen
Ich beantrage für die Fraktion: Gemäß Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpenplus sind nicht nur die Folgekosten für Kita/Schulen, sondern auch die erforderlichen Kosten für ein menschenwürdiges Altern zu berücksichtigen. Begründung: Wie im Handlungskonzept Wohnen Kerpen 2030 am 14.03.2018 ausgeführt, steht die Stadt vor der… Weiterlesen