Wie auf Nachfrage beim Wahlamt der Stadt Kerpen telefonisch mitgeteilt wurde, müssen sich gemäß § 6 der Wahlordnung zur Wahl zum Integrationsausschuss Wahlberechtigte nach § 6 Nummer 3 und 4 in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und haben den Nachweis ihrer Wahlberechtigung zu führen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die am 23.06.2020… Weiterlesen
Als Vertreterin der LINKEN im Kerpener Rat beantrage ich: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des zu entwickelnden Konzepts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eines einzureichenden Förderantrags beim Projektgeber die Handlungsfelder Planen/Bauen und Umwelt explizit um das dritte Handlungsfeld „Schutz der menschlichen… Weiterlesen
Als Vertreterin der LINKEN im Kerpener Rat beantrage ich: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kerpener Schulen und der Kreisbusgesellschaft REVG ein Konzept für die Schüler*innenbeförderung im ÖPNV/Schüler*innenspezialverkehr in Kerpen zu entwickeln, das die Möglichkeit mit einbezieht, den Schulbeginn für einen Teil der zu… Weiterlesen
In einer Mitteilung der Kreisbusgesellschaft REVG vom 10.08.2020 heißt es: „Bezüglich des NRW-Schulstarts am 12.08.2020 stehen wir derzeit in engem Austausch mit dem Schulträger und den Schulen, die gebeten sind, uns zunächst ihre Konzepte und Wünsche für die Aufnahme des Unterrichts ab dem 12.08. mitzuteilen. Zur Entzerrung des punktuellen… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Kontrolliert die Verwaltung die Aktivitäten der „sharing economy“ bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum auf Kerpener Stadtgebiet? Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über Anzahl und Dauer der über Vermittlungsplattform wie Airbnb vermieteten Wohnungen in Kerpen? Wie… Weiterlesen
Damit Kerpen nicht wie bisher weiter hinter dem Notwendigen an sozialem gefördertem Wohnungsbau zurückfällt, beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Entsprechend der Empfehlungen des Stadtplanungsbüros Dr. Jansen GmbH vom 14.03.2018 und gemäß § 4.3.1 des Handlungsprogramms Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen, sind… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Stadt lädt zur Vorbereitung auf die nächste Hitzewelle zu einem kommunalen Expertenworkshop mit den einzubeziehenden örtlichen Akteuren ein, um zu ermitteln, wie ein lokaler Hitzeaktionsplan für Kerpen aussehen müsste.[1] Begründung: U.E. hat Köln 2017 sich Fördermittel zur Durchführung eines solchen Projekts beim… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie gut ist die Stadt bzw. sind die örtlichen Gesundheits- und Sozialsysteme vorbereitet auf die nächste große Hitzewelle? Welche Aktionspläne zur Prävention von negativen Auswirkungen auf die Gesundheit gibt es auf lokaler Ebene? Gibt es eine zentrale Koordinierung für… Weiterlesen
Europaweit erlebt der Antisemitismus derzeit einen Aufschwung. Angriffe auf Jüdinnen und Juden mehren sich, sodass sich immer mehr sogar zur Auswanderung nach Israel gezwungen fühlen. Auch Kerpen fiel in diesem Kontext auf: Die laut Verfassungsschutz rechtsextreme Kleinpartei DIE RECHTE[1] plakatierte aus Anlass der Europawahl in Kerpen und anderen… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Weitergabe von städtischen Grundstücken als Bauland für den Wohnungsbau erfolgt nicht mehr vorrangig durch Verkauf, sondern auch nach Erbbaurecht. Die Konditionen für die Vergabe nach Erbbaurecht sind so zu gestalten, dass (a) die Erbpächter durch den Erbbauzins nicht schlechter gestellt sind als potentielle… Weiterlesen