Warum wir dem Haushalt 2026 nicht zustimmen - Risiko: fehlende Finanzausstattung durch Land und Bund
Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen die Kommunen seit Jahrzehnten wegen fehlender finanzieller Ausstattung durch Land und Bund Kredite aufnehmen. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur wie in Schulen, Straßen und Brücken oder Kitas unterblieben deswegen oder werden zu spät vorgenommen. Beispiel: 36% von den 104… Weiterlesen
Unsere Anfrage zur Flutung des zukünftigen Hambacher Sees mit ungefiltertem Wasser aus dem Rhein wurde von der Verwaltung nicht beantwortet und auf das Verwaltungsmanagement höherer Ebenen verwiesen, die die Verwendungseignung des Rheinwassers grundsätzlich bejahen, obwohl die auch aktuell erneut festgestellte massive Verschmutzung des Rheinwassers… Weiterlesen
Aktuell ist bekanntgemacht worden, dass das Unternehmen Microsoft nicht nur in Bergheim und Bedburg, sondern auch an einem dritten Standort in Elsdorf ein drittes Groß-Rechenzentrum errichten wird. Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Investitionspläne des Unternehmens im Rhein-Erft-Kreis am 15.02.2024 hatte die Linksfraktion im Kreistag schon… Weiterlesen
„Lützerath wird geopfert – aber 5 Dörfer gerettet.“ Mit dieser Überschrift wurde im Jahr 2022 ein politisches Narrativ geschaffen, das auf den ersten Blick nach einem Kompromiss zwischen Klimabewegung, Regierung und Konzernen klang. Doch mit jedem Monat, der vergeht, wird klarer: Es war kein Kompromiss – es war ein Täuschungsmanöver. Die… Weiterlesen
Mit großer Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass der Energiekonzern RWE angekündigt hat, in Kürze Immobilien in den vom Tagebau Garzweiler betroffenen Dörfern auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten. Dies geschieht nach Jahren des Abrisses, der Entsiedelung und des systematischen Rückzugs öffentlicher Verantwortung – nun im Schatten der… Weiterlesen
Der Stadtverband Die Linke Kerpen wird zur anstehenden Bürgermeisterwahl keine*n eigene*n Kandidat*in ins Rennen schicken. „Als Linke sind wir überzeugt davon, dass gute Politik auf Verantwortung und einem klaren Fokus auf die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine gerechte, soziale und ökologische Kommunalpolitik basiert“, erklärt… Weiterlesen
Keine Einrichtung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in Kerpen nach dem Teilhabechancengesetz! Weiterlesen
Am heutigen Sonntag, den 23. Februar 2025 waren knapp 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Für die Partei Die Linke Rhein-Erft kommentiert Stefan Söhngen, Kreissprecher das Wahlergebnis: „Das Wahlergebnis ist ein voller Erfolg für uns. Die Linke ist zurück. Mein Dank gilt allen engagierten… Weiterlesen
Die Linke im Rhein-Erft-Kreis erklärt sich solidarisch mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und unterstützt ihre Forderungen in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen in 2025. „Die Forderungen ver.dis nach acht Prozent Entgeltsteigerung, mindestens aber 350 Euro für Lohnerhöhungen und Zuschlägen… Weiterlesen
Die Landesregierung hat das Gebiet, in dem die NRW-Mieterschutzverordnung gegen Mietwucher gilt, ab März 2025 nun auf Kerpen ausgeweitet. Die Verordnung sieht eine Kappungsgrenze vor: Mieterhöhungen für Bestandsmieten werden bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt anstelle der… Weiterlesen
