LINKE unterstützt Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu unterstützen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine… Weiterlesen
Inklusive Ausbildung in der Kerpener Stadtverwaltung
Inklusion von Menschen mit einer Behinderung sollte gerade in Kerpen, die sich stolz den Namen Kolpingstadt gegeben hat, einen hohen Stellenwert besitzen. Daran erinnerte die Partei Die Linke, als sie einen Antrag im letzten Haupt- und Finanzausschuss stellte. Darin forderte Die Linke, auch Menschen mit Behinderung zukünftig die Chance auf einen… Weiterlesen
DIE LINKE. Rhein-Erft lehnt die geplante Räumung und Rodung von Lützerath ab
Zu der geplanten Räumung des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler, äußert sich Sirin Seitz Sprecherin der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis wie folgt: „Wir lehnen die geplante Räumung und Rodung von Lützerath entschieden ab. Lützerath steht symbolisch für den Erhalt des 1,5-Grad Klimaziels. Daher wird sich DIE LINKE. Rhein-Erft gemeinsam mit der… Weiterlesen
Enttäuschung, dass das „9 Euro-Ticket“ nicht dauerhaft fortgesetzt wird
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist enttäuscht, dass das „9-Euro-Ticket“ nicht dauerhaft fortgesetzt wird. „Das Ticket war eine sozial und ökologisch sehr vernünftige Maßnahme“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. “Wir haben uns deshalb für eine dauerhafte Fortsetzung stark gemacht. – Mit dem gestern von der Ampel-Regierung… Weiterlesen
Räumung des Hambacher Forsts: Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung an Stadt Kerpen war rechtswidrig
Im Oktober 2021 wurde der CDU-Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen über den CDU- Landrat des Rhein-Erft-Kreises durch das CDU geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angewiesen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln (AZ.: 23 K 7046/18) zur Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 Berufung einzulegen. Dieses… Weiterlesen
Juristische und politische Eskalation droht, sollte das Land NRW die Stadt Kerpen per Anweisung zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forst einzulegen
Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag der Linken mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forstes einzulegen, berichten Medien, dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil… Weiterlesen
Der Antrag der Linksfraktion Kerpen setzt den notwendigen Schlussstrich: Ratsbeschluss vom 26.10.2021 - Kein Rechtsmittel gegen Urteil des VG Köln wegen Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018
Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister der Stadt Kerpen anzuweisen, gegen das am 08. September 2021 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Az 23 K 7046/18 wegen der Räumung und des Abrisses von Baumhäusern ab dem 13. September 2018 im Hambacher Forst kein Rechtsmittel einzulegen. … Weiterlesen
Kein Rechtsmittel gegen Urteil des VG Köln. „Der politischen Farce um die rechtswidrige Räumung im Hambacher Wald ein Ende setzen“
Bereits damals, im Herbst 2018, wurde die Mitwirkung des Kerpener Stadtrates umgangen, indem das örtliche Bauamt durch die CDU-Landesregierung unter Armin Laschet angewiesen wurde, die Baumhäuser der Kohlegegner im Hambacher Wald zu räumen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat nun letzten Mittwoch in einem Urteil bestätigt, dass die Begründung des… Weiterlesen
Die Linksfraktion begrüßt die von ihr seit 2017 immer wieder geforderte, nunmehr beschlossene feste Quote für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Bauprojekten der Stadt Kerpen
Erfreulicherweise tut sich etwas beim sozialen Wohnungsbau. Die von uns seit November 2017 immer wieder geforderte und zuletzt in 2018 auf der Basis des Handlungskonzepts Wohnen von uns mit exakt 38 % berechnete stadtweite feste Quote für den sozialen Wohnungsbau wurde heute endlich in unserem Sinne vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossen. Dies… Weiterlesen
Die Linke Kerpen fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn
Sowohl Eltern als auch Schüler*innen waren froh, als nach den Sommerferien die Schulen wieder öffnen konnten. Voraussetzung dafür waren Maßnahmen, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. So wurden ausgeklügelte Wegesysteme entwickelt, damit die einzelnen Schulklassen nicht miteinander in Kontakt kommen, auf regelmäßiges… Weiterlesen
