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Hans Decruppe

Juristische und politische Eskalation droht, sollte das Land NRW die Stadt Kerpen per Anweisung zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forst einzulegen

Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag der Linken mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forstes einzulegen, berichten Medien, dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil… Weiterlesen


Annetta Ristow / Hans Decruppe

Der Antrag der Linksfraktion Kerpen setzt den notwendigen Schlussstrich: Ratsbeschluss vom 26.10.2021 - Kein Rechtsmittel gegen Urteil des VG Köln wegen Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018

Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister der Stadt Kerpen anzuweisen, gegen das am 08. September 2021 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Az 23 K 7046/18 wegen der Räumung und des Abrisses von Baumhäusern ab dem 13. September 2018 im Hambacher Forst kein Rechtsmittel einzulegen. … Weiterlesen


Annetta Ristow

Kein Rechtsmittel gegen Urteil des VG Köln. „Der politischen Farce um die rechtswidrige Räumung im Hambacher Wald ein Ende setzen“

Bereits damals, im Herbst 2018, wurde die Mitwirkung des Kerpener Stadtrates umgangen, indem das örtliche Bauamt durch die CDU-Landesregierung unter Armin Laschet angewiesen wurde, die Baumhäuser der Kohlegegner im Hambacher Wald zu räumen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat nun letzten Mittwoch in einem Urteil bestätigt, dass die Begründung des… Weiterlesen


Thomas Ristow

Die Linksfraktion begrüßt die von ihr seit 2017 immer wieder geforderte, nunmehr beschlossene feste Quote für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Bauprojekten der Stadt Kerpen

Erfreulicherweise tut sich etwas beim sozialen Wohnungsbau. Die von uns seit November 2017 immer wieder geforderte und zuletzt in 2018 auf der Basis des Handlungskonzepts Wohnen von uns mit exakt 38 % berechnete stadtweite feste Quote für den sozialen Wohnungsbau wurde heute endlich in unserem Sinne vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossen. Dies… Weiterlesen


Jürgen Greggersen

Die Linke Kerpen fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn

Sowohl Eltern als auch Schüler*innen waren froh, als nach den Sommerferien die Schulen wieder öffnen konnten. Voraussetzung dafür waren Maßnahmen, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. So wurden ausgeklügelte Wegesysteme entwickelt, damit die einzelnen Schulklassen nicht miteinander in Kontakt kommen, auf regelmäßiges… Weiterlesen


Jürgen Greggersen

DIE LINKE. Kerpen bedankt sich bei ihren Wähler*innen und ruft auf zur Wahl von Andreas Lipp zum Bürgermeister

Für ihr Vertrauen in eine andere Politik und ihre Unterstützung bedankt sich DIE LINKE. Kerpen ausdrücklich bei ihren Wähler*innen. Trotz Einbußen ist es ihr gelungen, wieder mit zwei Ratsmitgliedern in den Kerpener Rat einzuziehen und erneut eine Fraktion zu bilden. Bei der Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt Kerpen spricht sich der Vorstand… Weiterlesen


Hans Decruppe

LINKE bleibt Fraktion. – Ergebnis auf Kreisebene gleichwohl enttäuschend.

Decruppe zum Ausgang der Wahl zum Landrat und zum Kreistag Rhein-Erft Weiterlesen


Dr. Jürgen Greggersen / Andreas Lipp

DIE LINKE. Kerpen unterstützt die Kandidatur von Andreas Lipp (SPD) als Bürgermeister für Kerpen

Bei einem gemeinsamen Termin der Partei DIE LINKE. Kerpen und Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD Kerpen und Bürgermeister-Kandidat in Kerpen, begrüßte DIE LINKE dessen Kandidatur als Bürgermeister. Kerpen steht vor großen Herausforderungen aufgrund des Klimawandels, auch in Folge der Corona-Pandemie. Deswegen kann es auch kein… Weiterlesen


Hans Decruppe

Fehler in den Wahlordnungen zu den Integrationsratswahlen im Rhein-Erft-Kreis. Bis auf Frechen verstoßen alle Regelungen gegen die Gemeindeordnung NRW.

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13.09.20 finden die Wahlen zu den örtlichen Integrationsräten statt. Hierzu sind Menschen mit Migrationsgeschichte, also hier wohnende Ausländer aber auch eingebürgerte Deutsche, aufgerufen. Im Rhein-Erft-Kreis finden diese Wahlen in Bergheim, Brühl, Frechen, Hürth, Pulheim und Wesseling statt, in Kerpen zu… Weiterlesen


Annetta Ristow

Rechtswidrigkeit der Satzung der Stadt vom 23.06.2020 zu den Integrationsausschusswahlen

Wie auf Nachfrage beim Wahlamt der Stadt Kerpen telefonisch mitgeteilt wurde, müssen sich gemäß § 6 der Wahlordnung zur Wahl zum Integrationsausschuss Wahlberechtigte, die unter Wegfall ihrer alten Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit eingebürgert wurden bzw. als Kind ausländischer Eltern mit einem Elternteil, das sich seit 8 Jahren vor der… Weiterlesen