Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Thomas Ristow

Die Linksfraktion begrüßt die von ihr seit 2017 immer wieder geforderte, nunmehr beschlossene feste Quote von 38% für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Bauprojekten der Stadt Kerpen

Erfreulicherweise tut sich etwas beim sozialen Wohnungsbau. Die von uns seit November 2017 immer wieder geforderte und zuletzt in 2018 auf der Basis des Handlungskonzepts Wohnen von uns mit exakt 38 % berechnete stadtweite feste Quote für den sozialen Wohnungsbau wurde heute endlich in unserem Sinne vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossen. Dies rechnen wir uns als unseren Erfolg an. Ohne diese Quote würde der Wohnungsmarkt für preiswerten Wohnraum in Kerpen sonst weiterhin ungehindert schrumpfen.

Denn sozialer Wohnungsbau ist auch ein Mittel, um der beschämenden Kinderarmut in Kerpen seitens der Kommune selbst entgegenzutreten. Denn ein Grund für die prekäre Situation ist auch die sogenannte Wohnkostenlücke: Vom Jobcenter werden nur die angemessenen Wohnkosten ersetzt. Ein Umzug in eine preiswertere Wohnung ist aber nicht möglich, weil Wohnraum fehlt. Die Betroffenen, meist Alleinerziehende mit Kind, sparen sich das fehlende Geld dann meist vom Mund ab. Durchschnittlich 86 € monatlich, wie die Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der LINKEN mitteilt. Hier bringt den Betroffenen dann das Vorhandensein von preiswertem Wohnraum eine wichtige Entlastung. Und schließlich: Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen!

Daher werden wir auch in Zukunft mit besonderem Augenmerk auf die Umsetzung der beschlossenen Quote achten.

Thomas Ristow

Die Corona-Pandemie bietet Chancen für emanzipatorische Politik

Die Corona-Pandemie entfaltet sich aktuell weiterhin dynamisch und die einhergehenden Versuche der Politik überall auf unserem Globus, ihre Folgen einzudämmen, ebenso. Um die Ansteckungsgefahr niedrig zu halten und die Überlastung der Gesundheitssysteme zu vermeiden, kommt es weltweit zu massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten, empfohlen von die Exekutive beratenden Ärzten, Virusexperten und Epidemiologen: Gesellschaft wird auf Notbetrieb umgestellt mit Versammlungs- und Kontaktverbot, mit Quarantänemaßnahmen bis hin zum Ausnahmezustand oder einer Seuchendiktatur etwa in China. Aber selbst hierzulande regiert nun der Staat selbst bei mir und meiner Familie zu Hause („Homeschooling“, „Homeoffice“ oder wer und wie viele mich besuchen dürfen). Der Nationalstaat zeigt sich als der, der er im Kern ist: ein biopolitisches Projekt der Demografie- und Hygienesteuerung seiner Bevölkerung. Es sind gerade die Bilder von militarisierten, menschenleeren Innenstädten, die an das Emblem von Hobbes‘ Leviathan erinnern – einer Stadt ohne ihre Bewohner*innen, allein bevölkert von bewaffneten Wachleuten und zwei Pestärzten – einem Symbol für die biopolitische Wende, die mit Hobbes' Werk Einzug hält in das moderne politische Denken.

Dies ist eine Zeit, wie gerufen, für die nun „sinophilen“ Anhänger*innen neoliberaler, nationalistischer, autoritärer und rassistischer Regierungstechniken. Demokratische Diskussion erübrigt sich für Anhänger*innen dieser Politiken. Sie sind begeistert von dem Zustand, dass nun der Sachzwang alternativlos als Common Sense zu regieren hat und kompetente Technokraten das Sagen haben, dass die Regierungsvorlagen einfach durch gewunken werden und für die allgemeine Bevölkerung die Inkompetenz-Vermutung gilt. – Schulbeispiel ist hier in Europa das Illiberale-Demokratie-Projekt a la Carl Schmitts „Demokratie geht auch ohne Parlament, wenn nur die Gesellschaft homogen ist“ Victor Orbans in Ungarn. In solchen Projekten, wie sie Carl Schmitt 1933 in seinem Text „Staat, Bewegung, Volk“ charakterisierte, kommt dem Volk keine andere Rolle und Funktion zu, als zu wachsen, zu gedeihen, sich gesund zu halten, sich zu vermehren. Aufgefasst wird im dreigliedrigen Staatsgefüge von Carl Schmitt „das Volk als die im Schutz und Schatten der politischen Entscheidungen wachsende unpolitische“ Komponente, gleichsam als eine zu pflegende Nutzpflanze oder zu pflegendes Nutztier. Ruhe ist hier die erste Bürgerpflicht und Selbstdisziplin ist gefragt, gerade aber eben nicht der öffentliche Ausdruck von Souveränität.

Trotzdem ist die Abwehr solcher Versuche, auch der eigenen Bequemlichkeit gegenüber, sich unbewusst an eine Widerspruchslosigkeit in politischen Dingen zu gewöhnen, nicht die einzige Aufgabe linker Politik in Zeiten der Corona-Krise. Denn für viele Menschen bleibt auch in der Pandemie-Situation klar: Unser nacktes Leben, unsere bloße biologische Existenz ist nicht das einzig Erhaltenswerte. Wir sind nicht alle bereit, für das nackte Leben unsere Souveränität aufzugeben, denn zu recht, wie Agamben sagt, gilt: „Das nackte Leben – und die Angst, es zu verlieren – ist nicht etwas, was die Menschen verbindet, sondern, was sie trennt und blind macht.“ – also zu einer unpolitischen Bevölkerung machen würde, wie sie Carl Schmitt im Konzept des nationalsozialistischen Staats vorschwebt.

Denn nicht nur unser Leben, sondern auch sämtliche sozialen Institutionen sind vom Zerfall bedroht. Um unsere Gesellschaft gerade auch in Krisenzeiten auf einem zivilisierten Stand halten zu können, müssen die sozialen Institutionen, die unsere Lebensbedingungen regeln, soziale Beziehungen, Freundschaften, Meinungsvielfalt, Genuss und Freude ermöglichen, nicht nur gepflegt, sondern aktualisiert werden, um sie anpassungsfähig zu halten. Unsere zivilisatorischen Errungenschaften werden also nicht nur auf die Probe gestellt und bedroht aufgrund der medizinischen Notlage und angesichts von Massengräbern, sondern verlangen nach einer Neuaushandlung statt eines konservativen Weiter-Sos. Wir begreifen als LINKE das in diesen Tag oft zu hörende, dramatisch klingende und wohl mit absichtlich Panik verbreitender Rhetorik vorgetragene „Nichts wird hinterher so sein, wie es einmal war“, daher vielmehr positiv, nämlich als Aufforderung und Chance für einen Neuanfang: Eine andere Welt ist möglich, wir müssen nur das Politische und das Utopische für uns wiedererobern.

Denn man sieht, dass es auch ohne geht: ohne Kündigungen bei Mietrückständen und Ticket-Kontrollen im ÖPNV oder Sanktionen bei Hartz IV, selbst Verstaatlichung oder Planwirtschaft sind wieder denkbar und die Schwarze Null erscheint verzichtbar. Und noch wichtiger – das zeigt sich auch in diesen Zeiten der Pandemie: Es gibt die Bereitschaft zur kollektiven Solidarität, die es zukünftig von uns weiter zu stärken gilt. Denn die Pandemie führt uns letztlich auch vor Augen und in Erinnerung, dass nicht nur in der medizinischen Notlage des Fehlens von Beamtungsgeräten Ärzte unterscheiden zwischen lebenswerter und unlebenswerter Existenz von Menschen, sondern dass Selektion strukturell ist – schließlich leben wir in einer Externalisierungsgesellschaft – und Selektion täglich auch in unserem Namen ausgeübt wurde und wird, nicht nur auf unseren Ämtern, sondern auch an unseren Grenzen. Hier anzusetzen und an einem Neuanfang mitzuwirken – auch vor Ort – begreifen wir als LINKE. Kerpen derzeit als unsere wichtigste Aufgabe.


So können Sie uns erreichen:

Tel. 0157 38 40 70 76
die-linke.kerpen@web.de