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Vermögensabgabe jetzt – Die Krisengewinner müssen für die Krise zahlen

Die Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher:

Menschen verlieren aufgrund von Kurzarbeit einen großen Teil ihres Einkommens, Hundertausende haben gar ihre Jobs verloren, kleinere Unternehmen wissen nicht wie sie sich über Wasser halten sollen, Cafes und Restaurants schließen und es ist ungewiss, ob sie jemals wieder aufmachen.

Doch die Krise trifft nicht alle gleich, eine kleine wohlhabende Minderheit in diesem Land wird immer reicher. Die Familie Klatten, der große Anteile an BMW gehören, konnte ihre Vermögen um mehr als 2,5 Milliarden Euro steigern, obwohl das Unternehmen Staatshilfen erhalten hat. Der Besitzer von Lidl steigerte sein Vermögen gar um 11 Milliarden Euro,  deutliche Gehaltserhöhungen für seine Beschäftigten?

Fehlanzeige.

Während viele ärmer werden, werden einige wenige deutlich reicher. Doch die Regierung tut nichts, um zu einer gerechten Verteilung zu kommen und diejenigen ihren gebührenden Anteil für die Krisenkosten zahlen zu lassen, die durch sie reicher geworden sind.

Als Linke treten wir daher dafür ein:

  • Ein Lastenausgleich für Vermögen ab 50 Millionen Euro in Höhe von 50 % einzuführen, ein solcher Lastenausgleich würde dem Staat mehr als 500 Milliarden Euro bringen.
  • Die Reichsten ihren Anteil für die Krise zahlen zu lassen.
  • Die Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent und so lange verlängert werden, bis die Krise hinter uns liegt. Im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent.
  • Eine Mindestsicherung von 1200 Euro, die allen Menschen ohne Erwerbsarbeit Sicherheiten bietet.

Die finanziell Starken müssen die Schwachen und den Sozialstaat stützen!

Für ein zukunftsfähiges und sozialeres Kerpen für alle,

in dem Wohnraum bezahlbar bleibt, Kinder- und Altersarmut aktiv bekämpft wird und in dem die Klima- und Verkehrswende wirklich voran kommt.

Hier finden Sie den Flyer mit allen wichtigen Informationen zur Kommunalwahl 2020.

Thomas Ristow

Die Corona-Pandemie bietet Chancen für emanzipatorische Politik

Die Corona-Pandemie entfaltet sich aktuell weiterhin dynamisch und die einhergehenden Versuche der Politik überall auf unserem Globus, ihre Folgen einzudämmen, ebenso. Um die Ansteckungsgefahr niedrig zu halten („flatten the curve“) und die Überlastung der Gesundheitssysteme zu vermeiden, kommt es weltweit zu massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten („social & physical distancing“, „Stay at home“), empfohlen von die Exekutive beratenden Ärzten, Virusexperten und Epidemiologen: Gesellschaft wird auf Notbetrieb umgestellt mit Versammlungs- und Kontaktverbot, mit Quarantänemaßnahmen bis hin zum Ausnahmezustand oder einer Seuchendiktatur etwa in China. Aber selbst hierzulande regiert nun der Staat (polis) selbst bei mir und meiner Familie (oikos) zu Hause („Homeschooling“, „Homeoffice“ oder wer und wie viele mich besuchen dürfen). Der Nationalstaat zeigt sich als der, der er im Kern ist: ein biopolitisches Projekt der Demografie- und Hygienesteuerung seiner Bevölkerung. Es sind gerade die Bilder von militarisierten, menschenleeren Innenstädten, die an das Emblem von Hobbes‘ Leviathan erinnern – einer Stadt ohne ihre Bewohner*innen, allein bevölkert von bewaffneten Wachleuten und zwei Pestärzten – einem Symbol für die biopolitische Wende, die mit Hobbes' Werk Einzug hält in das moderne politische Denken.

Dies ist eine Zeit, wie gerufen, für die nun „sinophilen“ Anhänger*innen neoliberaler, nationalistischer, autoritärer und rassistischer Regierungstechniken. Demokratische Diskussion erübrigt sich für Anhänger*innen dieser Politiken. Sie sind begeistert von dem Zustand, dass nun der Sachzwang alternativlos als Common Sense zu regieren hat und kompetente Technokraten das Sagen haben, dass die Regierungsvorlagen einfach durch gewunken werden und für die allgemeine Bevölkerung die Inkompetenz-Vermutung gilt. – Schulbeispiel ist hier in Europa das Illiberale-Demokratie-Projekt a la Carl Schmitts „Demokratie geht auch ohne Parlament, wenn nur die Gesellschaft homogen ist“ Victor Orbans in Ungarn. In solchen Projekten, wie sie Carl Schmitt 1933 in seinem Text „Staat, Bewegung, Volk“ charakterisierte, kommt dem Volk keine andere Rolle und Funktion zu, als zu wachsen, zu gedeihen, sich gesund zu halten, sich zu vermehren. Aufgefasst wird im dreigliedrigen Staatsgefüge von Carl Schmitt „das Volk als die im Schutz und Schatten der politischen Entscheidungen wachsende unpolitische“ Komponente, gleichsam als eine zu pflegende Nutzpflanze oder zu pflegendes Nutztier. Ruhe ist hier die erste Bürgerpflicht und Selbstdisziplin ist gefragt, gerade aber eben nicht der öffentliche Ausdruck von Souveränität.

Trotzdem ist die Abwehr solcher Versuche, auch der eigenen Bequemlichkeit gegenüber, sich unbewusst an eine Widerspruchslosigkeit in politischen Dingen zu gewöhnen, nicht die einzige Aufgabe linker Politik in Zeiten der Corona-Krise. Denn für viele Menschen bleibt auch in der Pandemie-Situation klar: Unser nacktes Leben, unsere bloße biologische Existenz ist nicht das einzig Erhaltenswerte. Wir sind nicht alle bereit, für das nackte Leben unsere Souveränität aufzugeben, denn zu recht, wie Agamben sagt, gilt: „Das nackte Leben – und die Angst, es zu verlieren – ist nicht etwas, was die Menschen verbindet, sondern, was sie trennt und blind macht.“ – also zu einer unpolitischen Bevölkerung machen würde, wie sie Carl Schmitt im Konzept des nationalsozialistischen Staats vorschwebt.

Denn nicht nur unser Leben, sondern auch sämtliche sozialen Institutionen sind vom Zerfall bedroht. Um unsere Gesellschaft gerade auch in Krisenzeiten auf einem zivilisierten Stand halten zu können, müssen die sozialen Institutionen, die unsere Lebensbedingungen regeln, soziale Beziehungen, Freundschaften, Meinungsvielfalt, Genuss und Freude ermöglichen, nicht nur gepflegt, sondern aktualisiert werden, um sie anpassungsfähig zu halten. Unsere zivilisatorischen Errungenschaften werden also nicht nur auf die Probe gestellt und bedroht aufgrund der medizinischen Notlage und angesichts von Massengräbern, sondern verlangen nach einer Neuaushandlung statt eines konservativen Weiter-Sos. Wir begreifen als LINKE das in diesen Tag oft zu hörende, dramatisch klingende und wohl mit absichtlich Panik verbreitender Rhetorik vorgetragene „Nichts wird hinterher so sein, wie es einmal war“, daher vielmehr positiv, nämlich als Aufforderung und Chance für einen Neuanfang: Eine andere Welt ist möglich, wir müssen nur das Politische und das Utopische für uns wiedererobern.

Denn man sieht, dass es auch ohne geht: ohne Kündigungen bei Mietrückständen und Ticket-Kontrollen im ÖPNV oder Sanktionen bei Hartz IV, selbst Verstaatlichung oder Planwirtschaft sind wieder denkbar und die Schwarze Null erscheint verzichtbar. Und noch wichtiger – das zeigt sich auch in diesen Zeiten der Pandemie: Es gibt die Bereitschaft zur kollektiven Solidarität, die es zukünftig von uns weiter zu stärken gilt. Denn die Pandemie führt uns letztlich auch vor Augen und in Erinnerung, dass nicht nur in der medizinischen Notlage des Fehlens von Beamtungsgeräten Ärzte unterscheiden zwischen lebenswerter und unlebenswerter Existenz von Menschen, sondern dass Selektion strukturell ist – schließlich leben wir in einer Externalisierungsgesellschaft – und Selektion täglich auch in unserem Namen ausgeübt wurde und wird, nicht nur auf unseren Ämtern, sondern auch an unseren Grenzen. Hier anzusetzen und an einem Neuanfang mitzuwirken – auch vor Ort – begreifen wir als LINKE. Kerpen derzeit als unsere wichtigste Aufgabe.


So können Sie uns erreichen:

Tel. 0157 38 40 70 76
die-linke.kerpen@web.de

Hier gibt es einen Überblick über wichtige Themenbereiche der LINKEN und unsere politischen Forderungen. Draufklicken und mehr erfahren:

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