Die Situation, in der die Stadt sich finanziell befindet, ist nichts Akutes, sondern chronisch und ist nur zu einem Teil selbstverschuldet, sondern hauptsächlich den höheren Ebenen in unserem föderalen Staatsaufbau, also Land und Bund, anzulasten. Es fehlt eine auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen. Das ist seit langem bekannt, wurde aber von den in Land und Bund regierenden Verterer:innen von CDU, SPD, FDP und Grünen immer auf die lange Bank geschoben. Wie bisher auf deren Einsicht zu hoffen, hilft nicht mehr weiter.

Das Sparen, das Aufschieben von notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wie gestern im Schulausschuss und die Erhöhung der Grundsteuer B ist zwar aus Sicht der Verwaltung und der maßgeblichen Fraktionen, die dem folgen wollen, rational, weil es den vorfindlichen Einrichtungen wie der Schuldenbremse, dem Gegebenen also, entspricht, dies beseitigt aber nicht die Ursachen, hilft nicht dem Missstand ab, ist bloße Symptombekämpfung und wird so zum Teil eines Dauerzustand des finanziellen Bankrotts in immer mehr Kommunen in NRW und bundesweit. Auch verschärfte neoliberale Modelle, die von autoritär ausgerichteten politischen Alternativen vertreten werden, bis hin zu einem schlanken Staat, schaffen keine Abhilfe.

Auch der Verweis auf mehr gewinnbringende Investitionen, zu denen wir im Rat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht haben, das Splitten der Grundsteuer B oder eine Grundsteuer C oder weiteres Sparen, was kaum noch möglich ist, hilft der fianziellen Misere nicht mehr substantiell ab und kämen jetzt als Maßnahmen sowieso zu spät.

Dies schafft nur eine entschiedene Neuausrichtung des Gegebenen, z.B. ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket plus ein Sonderfond für finanzschwache Kommunen wie Kerpen, um Rückstände im Erhalt der Infrastruktur aufzuholen, plus eine stabile und auskömmlich aufgestellte Gemeindewirtschaftssteuer - hierzu gibt es Vorschläge seitens unserer Partei. Das Problem dabei: die höheren Ebenen - Land und Bund - werden nicht so gerne ihr Budget schmälern wollen. Folglich ist Teil einer Lösung immer auch ein anderer Umgang mit der Besteuerung der Vermögenden in unserem Land. Auch hierzu gibt es Vorschläge unserer Partei. Aber dies entspricht nicht dem allgemeinen Konsens, dem Gegebenen, mit dem man sich gerne abfindet und arrangiert. - Aber es finden ja jetzt am 23. Februar Wahlen statt.

Wir werden als Fraktion gegen Erhöhungen der Grundsteuer B stimmen, wie wir es seit 2015 schon immer getan haben. Für uns ist die Erhöhung der Grundsteuer B nicht das Mittel der Wahl zur Haushaltskonsolidierung.  Sie  ist nicht sozial, sie differenziert nicht nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Besteuert wird nach der Größe der genutzten Wohnfläche. Kinderreiche Familien sind aber auf größere Wohnungen angewiesen. Sie haben nun einen unverhältnismäßig höheren Anteil an der Grundsteuer über die Mietnebenkosten zu tragen. Auch für Geringverdiener*innen wird es schwieriger, die Kosten für das Wohnen überhaupt aufzubringen. Um nur eins der von uns vorgetragenen Argumente zu nennen.

In unserem Verwaltungsstaat, mit seiner Tendenz alles zu zählen, zu messen und zu wiegen, in der Absicht, dass die Dinge sich selbst regieren ... so wird auch in Kerpen das Thema Altersarmut erfasst.

In 2023 waren von den 13.942 hier lebenden Rentner:innen 668 Menschen  trotz ihrer Rente auf zusätzliche Sozialleistungen nach SGB XII, der Grundsicherung im Alter, angewiesen.  Dies sind Menschen, deren Grundsicherung auch nicht höher ist als der Bürgergeld-Satz:  von 502 € für eine alleinstehende Person. Hinzu kommt die Übernahme der Mietkosten, wenn sie nicht zu teuer ist. Im Beamtendeutsch heißt das: Wenn sie für die Region, in der der Mensch wohnt, „angemessen“ ist. Wobei es in 36 Fällen in Kerpen dann auch zu einer sogenannten Wohnkostenlücke kam. Das sind Fälle, in denen die Kosten der Unterkunft nicht vollständig anerkannt wurden, weil sie nicht "angemessen" sind, die dann von den 502 € für die übrige Lebenshaltung abgezweigt werden müssen.

Das Problem der verdeckten Altersarmut bleibt da aber außen vor. Das sind die Fälle, in denen Berechtigte aus sozialer Scham, weil sie als Wohneigentümer:innen um ihr Domizil fürchten müssen oder sie sich nur einen geringen Anspruch errechnet haben, weil sie die Beantragung scheuen oder hochaltrig sind, die Hilfe nicht in Anspruch nehmen. Die Quote der Nichtinanspruchnahme lag 2017 bundesweit bei ungefähr 60 % der Berechtigten.

Hinzukommen noch ungefähr 500 Rentner:innen, die Wohngeld beantragen, weil ihre Rente zu niedrig ist, um die Miete bezahlen zu können. Ungefähr 20 % der Wohngeldbezieher sind damit in Kerpen Rentner:innen laut Auskunft der Verwaltung. Sowie all die Rentner:innen, die zusätzlich zu ihrer Rente arbeiten müssen, weil sie nicht reicht, ihren Lebensstandard zu halten. Die Zahlen können zumindest ein Gefühl für das Ausmaß der bestehenden Altersarmut in Kerpen vermitteln.

An den Ursachen kann die Kommunalpolitik natürlich nichts ändern - Niedriglöhne, Lücken in der Erwerbsbiografie wegen Erwerbslosigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten, die fehlende solidarische Einbeziehung der Beamt:innen und Selbstständigen, insbesondere der Berufspolitiker:innen in das Rentensystem und das sinkende Rentenniveau als Ursachen für Armutsrenten lassen sich in unserer Top-down-organisierten Demokratie nur auf Bundesebene angehen, wofür die Linke im Bundestag seit Jahren vergeblich versucht Mehrheiten zu finden – aber die Folgen solcher Armutsrenten müssen in der Kommune angegangen werden:

Benötigt wird mehr altersgerechter bezahlbarer Wohnungsbau für Menschen mit niedriger Rente! So ist z.B. im Neubaugebiet Quartier an der Glashütte im Stadtteil Sindorf vom Investor geplant, Wohneinheiten für Senioren und Senioren-Wohngemeinschaften zu errichten. Aber dies werden unserem Kenntnisstand nach eben keine barrierefreien Wohnungen für Menschen mit niedriger Rente sein. Hier muss konsequent eine andere Politik gefahren werden, eine, die ihren Namen auch verdient, weil sie nicht bloß Verwaltung sein will.

Armut macht einsam, erzeugt soziale Scham. Daher muss die soziale Teilhabe durch Schaffung von Begegnungsräumen in den Kerpener Wohnquartieren verbessert werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur dieser Art scheut die Ratsmehrheit und die Verwaltung verweist auf die obligate Schuldenbremse.

Und da gerade Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, zu denen gehören, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status im Vergleich ein höheres Risiko für gesundheitliche Probleme und Funktionseinschränkungen aufweisen, die die Lebensqualität massiv einschränken, muss die gesundheitliche Chancengleichheit verbessert werden. Hier zeigt der jüngste Kommunale Pflegeplan 2023/24 gerade für Kerpen eklatante Lücken auf: Es fehlt an Plätzen in der ambulanten und in der vollstationären Pflege, in der Kurzzeitpfege, der Tagespflege und im Bereich des Servicewohnens. Das muss sich ändern!

Unternehmen sind nicht einfach die „Privatsache“ der Eigentümer. Für den Bestand und die Entwicklung einer Gesellschaft sind sie als Produktionsstätten für Güter, Dienstleistungen oder Infrastruktur von existentieller Bedeutung. Daher ist es nur konsequent und alternativlos für eine demokratische Gesellschaft, wenn auch die in ihr betriebene Ökonomie demokratisch organisiert wird. Da Demokratie nicht ein Zustand, sondern immer ein Prozess ist, bleibt es auch eine ständige Aufgabe, für eine Verbesserung der demokratischen Strukturen in unseren Wirtschaftsunternehmen zu sorgen. Mitbestimmung in unseren Unternehmen ist und bleibt daher nicht nur wichtig, sondern ständig verbesserungswürdig.

Auch in wirtschaftlichen Fragen brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Arbeitsorganisation, Personalbemessung, Weiterbildung und Investitionen können nicht allein Sache des Managements bleiben. Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit muss wirksam verfolgt werden.