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DIE LINKE. Kerpen unterstützt die Kandidatur von Andreas Lipp (SPD) als Bürgermeister für Kerpen

V.l.n.r.: Georg Riemann, Franz Harmayer, Kerstin Eisenreich, Hans Decruppe, Julius Schöller, Andreas Lipp, Annetta Ristow, Wolfgang Scholz.

Bei einem gemeinsamen Termin der Partei DIE LINKE. Kerpen und Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD Kerpen und Bürgermeister-Kandidat in Kerpen, begrüßte DIE LINKE dessen Kandidatur als Bürgermeister. Kerpen steht vor großen Herausforderungen aufgrund des Klimawandels, auch in Folge der Corona-Pandemie. Deswegen kann es auch kein konservatives Weiter-So mehr geben. Man war einstimmig der Meinung, dass die Politik in Kerpen erheblicher Veränderung bedürfe.

Zunächst müsse das Arbeitsklima in den städtischen Behörden, das unter dem jetzigen Bürgermeister teilweise erheblich gelitten habe, unbedingt wieder verbessert werden. Dabei gelte es auch, die Verwaltung im Sinne der Bürger*innen zu optimieren und auszubauen.

Eines der wichtigsten Anliegen sowohl von Andreas Lipp als auch der LINKEN betrifft die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Kerpen. Das von der LINKEN seit Jahren schon verfolgte Ziel, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, findet die Zustimmung von Andreas Lipp. So wird die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft angestrebt und eine feste Quote für den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Ein weiteres gemeinsames Ziel betrifft den öffentlichen Personennahverkehr. Zwar fordert DIE LINKE längerfristig eine kostenlose Fahrgastbeförderung, doch kommen ihr die Vorstellungen von Andreas Lipp, der ein Jahresticket von einem Euro pro Tag für den VRS vorschlägt, schon weit entgegen und stellen für DIE LINKE einen ersten entscheidenden Schritt in die richtige Richtung dar. Auch der Ausbau des Streckennetzes innerhalb Kerpens und die Beteiligung der Stadtwerke am ÖPNV entsprechen den Absichten beider Parteien.

Ebenfalls in Fragen der Gesundheitsversorgung und der Pflege gibt es viele Schnittmengen zwischen Andreas Lipp und der LINKEN. So ist man einer Meinung, dass für eine ausreichende Facharztversorgung als auch ein umfassendes Pflegekonzept mit entsprechender personeller Ausstattung seitens der Stadt gesorgt sein muss.

Ergebnis Ratswahl in Kerpen 2020

  Anzahl Prozent Ratssitze
CDU 9895 37,66% 17
SPD 6579 25,03% 12
GRÜNE 4676 17,80% 8
FDP 1338 5,09% 2
AfD 941 3,58% 2
DIE LINKE 857 3,26% 2
Piraten 824 3,14% 1
BBK 686 2,61% 1
UWG 480 1,83% 1

 

Gewählt wurden für DIE LINKE. Kerpen die Kandidat*innen Annetta Ristow, Reservelistenplatz 1, und Dr. Jürgen Greggersen, Reservelistenplatz 2.

Die endgültige Feststellung der Ergebnisse der Stadtratswahl vom 13.09.2020 erfolgt in der Sitzung des Wahlausschusses am 16.09.2020 im Ratssaal der Kolpingstadt Kerpen.

Jürgen Greggersen

Kerpen – mit Links in die Zukunft!

Am Freitagnachmittag wurden unsere Kandidat*innen für die kommende Stadtratswahl am 13.09.2020 gewählt. Alle Kandidat*innen wurden einstimmig gewählt: Annetta Ristow, Angestellte in der sozialen Arbeit aus Brüggen, die DIE LINKE seit 2014 im Kerpener Stadtrat vertritt, Dr. Hans-Jürgen Greggersen (Elektro-Installateur und Kunsthistoriker) aus Horrem, Jan Schiffer (Student) aus Buir, Thomas Ristow (Bürokaufmann und Sprachwissenschaftler) aus Brüggen, Wolfgang Scholz (Grafik-Designer) aus Kerpen und aus Sindorf Jutta Decruppe-Fiebig (Volljuristin). Daneben stimmten die Mitglieder über die 23 Direktkandidat*innen der Wahlkreise ab. Infos zu unserem Kommunalwahlprogramm finden sich hier.

Thomas Ristow

Die Corona-Pandemie bietet Chancen für emanzipatorische Politik

Die Corona-Pandemie entfaltet sich aktuell weiterhin dynamisch und die einhergehenden Versuche der Politik überall auf unserem Globus, ihre Folgen einzudämmen, ebenso. Um die Ansteckungsgefahr niedrig zu halten („flatten the curve“) und die Überlastung der Gesundheitssysteme zu vermeiden, kommt es weltweit zu massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten („social & physical distancing“, „Stay at home“), empfohlen von die Exekutive beratenden Ärzten, Virusexperten und Epidemiologen: Gesellschaft wird auf Notbetrieb umgestellt mit Versammlungs- und Kontaktverbot, mit Quarantänemaßnahmen bis hin zum Ausnahmezustand oder einer Seuchendiktatur etwa in China. Aber selbst hierzulande regiert nun der Staat (polis) selbst bei mir und meiner Familie (oikos) zu Hause („Homeschooling“, „Homeoffice“ oder wer und wie viele mich besuchen dürfen). Der Nationalstaat zeigt sich als der, der er im Kern ist: ein biopolitisches Projekt der Demografie- und Hygienesteuerung seiner Bevölkerung. Es sind gerade die Bilder von militarisierten, menschenleeren Innenstädten, die an das Emblem von Hobbes‘ Leviathan erinnern – einer Stadt ohne ihre Bewohner*innen, allein bevölkert von bewaffneten Wachleuten und zwei Pestärzten – einem Symbol für die biopolitische Wende, die mit Hobbes' Werk Einzug hält in das moderne politische Denken.

Dies ist eine Zeit, wie gerufen, für die nun „sinophilen“ Anhänger*innen neoliberaler, nationalistischer, autoritärer und rassistischer Regierungstechniken. Demokratische Diskussion erübrigt sich für Anhänger*innen dieser Politiken. Sie sind begeistert von dem Zustand, dass nun der Sachzwang alternativlos als Common Sense zu regieren hat und kompetente Technokraten das Sagen haben, dass die Regierungsvorlagen einfach durch gewunken werden und für die allgemeine Bevölkerung die Inkompetenz-Vermutung gilt. – Schulbeispiel ist hier in Europa das Illiberale-Demokratie-Projekt a la Carl Schmitts „Demokratie geht auch ohne Parlament, wenn nur die Gesellschaft homogen ist“ Victor Orbans in Ungarn. In solchen Projekten, wie sie Carl Schmitt 1933 in seinem Text „Staat, Bewegung, Volk“ charakterisierte, kommt dem Volk keine andere Rolle und Funktion zu, als zu wachsen, zu gedeihen, sich gesund zu halten, sich zu vermehren. Aufgefasst wird im dreigliedrigen Staatsgefüge von Carl Schmitt „das Volk als die im Schutz und Schatten der politischen Entscheidungen wachsende unpolitische“ Komponente, gleichsam als eine zu pflegende Nutzpflanze oder zu pflegendes Nutztier. Ruhe ist hier die erste Bürgerpflicht und Selbstdisziplin ist gefragt, gerade aber eben nicht der öffentliche Ausdruck von Souveränität.

Trotzdem ist die Abwehr solcher Versuche, auch der eigenen Bequemlichkeit gegenüber, sich unbewusst an eine Widerspruchslosigkeit in politischen Dingen zu gewöhnen, nicht die einzige Aufgabe linker Politik in Zeiten der Corona-Krise. Denn für viele Menschen bleibt auch in der Pandemie-Situation klar: Unser nacktes Leben, unsere bloße biologische Existenz ist nicht das einzig Erhaltenswerte. Wir sind nicht alle bereit, für das nackte Leben unsere Souveränität aufzugeben, denn zu recht, wie Agamben sagt, gilt: „Das nackte Leben – und die Angst, es zu verlieren – ist nicht etwas, was die Menschen verbindet, sondern, was sie trennt und blind macht.“ – also zu einer unpolitischen Bevölkerung machen würde, wie sie Carl Schmitt im Konzept des nationalsozialistischen Staats vorschwebt.

Denn nicht nur unser Leben, sondern auch sämtliche sozialen Institutionen sind vom Zerfall bedroht. Um unsere Gesellschaft gerade auch in Krisenzeiten auf einem zivilisierten Stand halten zu können, müssen die sozialen Institutionen, die unsere Lebensbedingungen regeln, soziale Beziehungen, Freundschaften, Meinungsvielfalt, Genuss und Freude ermöglichen, nicht nur gepflegt, sondern aktualisiert werden, um sie anpassungsfähig zu halten. Unsere zivilisatorischen Errungenschaften werden also nicht nur auf die Probe gestellt und bedroht aufgrund der medizinischen Notlage und angesichts von Massengräbern, sondern verlangen nach einer Neuaushandlung statt eines konservativen Weiter-Sos. Wir begreifen als LINKE das in diesen Tag oft zu hörende, dramatisch klingende und wohl mit absichtlich Panik verbreitender Rhetorik vorgetragene „Nichts wird hinterher so sein, wie es einmal war“, daher vielmehr positiv, nämlich als Aufforderung und Chance für einen Neuanfang: Eine andere Welt ist möglich, wir müssen nur das Politische und das Utopische für uns wiedererobern.

Denn man sieht, dass es auch ohne geht: ohne Kündigungen bei Mietrückständen und Ticket-Kontrollen im ÖPNV oder Sanktionen bei Hartz IV, selbst Verstaatlichung oder Planwirtschaft sind wieder denkbar und die Schwarze Null erscheint verzichtbar. Und noch wichtiger – das zeigt sich auch in diesen Zeiten der Pandemie: Es gibt die Bereitschaft zur kollektiven Solidarität, die es zukünftig von uns weiter zu stärken gilt. Denn die Pandemie führt uns letztlich auch vor Augen und in Erinnerung, dass nicht nur in der medizinischen Notlage des Fehlens von Beamtungsgeräten Ärzte unterscheiden zwischen lebenswerter und unlebenswerter Existenz von Menschen, sondern dass Selektion strukturell ist – schließlich leben wir in einer Externalisierungsgesellschaft – und Selektion täglich auch in unserem Namen ausgeübt wurde und wird, nicht nur auf unseren Ämtern, sondern auch an unseren Grenzen. Hier anzusetzen und an einem Neuanfang mitzuwirken – auch vor Ort – begreifen wir als LINKE. Kerpen derzeit als unsere wichtigste Aufgabe.


So können Sie uns erreichen:

Tel. 0157 38 40 70 76
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Wahlkampf Kerpen 2020

V.l.n.r.: Kerstin Eisenreich, MdL für die LINKE in Sachsen-Anhalt, Hans Decruppe, Landratskandidat der LINKEN für den Rhein-Erft-Kreis,  Julius Schöller vom SV DIE LINKE. Kerpen, Andreas Lipp (SPD), der von uns unterstützte Bürgermeisterkandidat für Kerpen, Wolfgang Scholz und Annetta Ristow, zwei unserer Kandidat*innen für die Reserveliste der LINKEN zur Wahl  zum Kerpener Rat 2020.

Für ein zukunftsfähiges und sozialeres Kerpen für alle,

in dem Wohnraum bezahlbar bleibt, Kinder- und Altersarmut aktiv bekämpft wird und in dem die Klima- und Verkehrswende wirklich voran kommt.

Hier finden Sie den Flyer mit allen wichtigen Informationen zur Kommunalwahl 2020.

Hier gibt es einen Überblick über wichtige Themenbereiche der LINKEN und unsere politischen Forderungen. Draufklicken und mehr erfahren:

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