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Kerpener Initiative für die Menschen in Griechenland

Mitglieder des SV DIE LINKE. Kerpen haben sich zusammengetan und eine Kerpener Initiative zur Unterstützung von Menschen in Griechenland ins Leben gerufen. Anlass war der Vortrag eines Reiseberichts vom Wahlwochenende in Griechenland von Annetta Ristow im Verein für politische Bildung in Kerpen e.V. Unterstützt werden sollen jetzt zunächst mit dieser Initiative die Kooperative der Arbeiter der ehemaligen Baustofffabrik VIO.ME in Thessaloniki, Nordgriechenland. Seitdem deren Fabrik von ihren alten Besitzern 2011 verlassen wurde, wird sie von ihren Arbeitern selbst verwaltet und für die Produktion nun von natürlichen Reinigungsmitteln organisiert und genutzt. Die Arbeiter können so circa 5 – 25 € am Tag verdienen. Die Fabrik diente und dient damit den Arbeitern und ihren Familien die Auswirkungen der sozialen und humanitären Katastrophe in Griechenland infolge der regressiven Sparpolitik der EU abzuschwächen, aber auch als überregional bedeutsames Symbol des Widerstands gegen diese Politik und der Hoffnung, wie durch Selbsthilfe der Krise getrotzt werden kann. Genutzt werden zur Vermarktung ihrer Produkte in Griechenland von VIO.Me sogenannte offene Märkte, wo Kooperativen und Bauern ihre Güter direkt an den Konsumenten verkaufen können. Einen professionellen Vertrieb gibt es nicht – daher wollen wir in Kerpen versuchen mit unserer Initiative, die Vermarktung der VIO.Me-Produkte mit zu unterstützen.

Ansprechpartnerin für Interessent*innen und potentielle Mit-Unterstützer*innen ist der Stadtverband DIE LINKE. Kerpen, zu erreichen unter die-linke.kerpen@web.de .

Klassenkampf mit Bio-Seife - eine griechische Fabrik in Arbeiter*innenhand

ARTE berichtet über VIO.ME

Sendetermine: 16.01.2018 (19:40 Uhr) und 17.01.2018 (12:15 Uhr)

Hier ein Link zur ARTE-Seite.

VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!

 

Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produ- zierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögens- gegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. Er hat Zugriff auf sämtliche beweglichen Güter, auf den Maschinenpark und Werkzeuge, auf Rohstoffe und Produkte, auf die den Arbeitern gespendeten Fahrzeuge, aber auch auf Einrichtungen und Geräte der Zweigstelle der Sozialklinik, die sich im Betrieb befindet, ebenso auf das Lager mit Hilfsgütern für Flüchtlinge.  Mit dem Einsatz von Polizeigewalt ist zu rechnen.

VIO.ME ist immer noch der einzige Betrieb in Griechenland, den die Arbeiter nach der Flucht der Eigentümerfamilie besetzt und inzwischen seit 4 ½ Jahren in Arbeiterselbstverwaltung fortgeführt haben. Wichtig für das Fortbestehen des Projekts war und ist die Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, in Thessaloniki und darüberhinaus, aber auch die vielfältige internationale Solidarität. Das GSKK  hat seit 2012 Kontakt mit den VIO.ME-Kollegen und hat die politische und materielle Unterstützung in Deutschland mitorganisiert.

Wir rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können.

„Wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, betreiben die besetzte Fabrik seit viereinhalb Jahren und kämpfen schon seit sechs Jahren, doch das juristische System Griechenlands richtet immer noch heftige Angriffe gegen uns.Unser Versuch, den Betrieb der Fabrik fortzusetzen, ist abgelehnt worden, und ein entsetzlicher Gesellschaftskonkurs ist in Kraft getreten. Nun sollen die Produktionsmittel einer Zwangsversteigerung unterzogen werden. Die Produktionsmittel, durch deren Gebrauch dutzende Familien seit viereinhalb Jahren ein Einkommen bekommen. Die Verantwortung tragen die „ehrbaren“ Richter, deren einziges Ziel ist, das zu zerstören, was wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, mit so viel Mühe in Gang gesetzt haben. Sie tun das, damit keine andere aufgegebene Fabrik in die Hände der ArbeiterInnen gelangen kann.  Deshalb klagen wir das juristische System und den für die Abwicklung der Fabrik bestellten Liquidator an. Sie wollen uns den Weg versperren, weil wir eine besetzte Fabrik ohne Chef betreiben.Wir laden euch ArbeiterInnen, Mitglieder einer Gewerkschaft, Zusam-menschlüsse ein, uns zu unterstützen, damit wir alle zusammen zeigen, dass wenn sie nicht können, dann können wir.Wir brauchen eure praktische Unterstützung, um die Fabrik am Leben zu halten und unsere Familien vor Armut und Angst zu schützen. Wir brauchen Solidaritätserklärungen, um unsere Kraft zu beweisen: die Kraft der Solidarität, die stärker ist als jegliche Unterdrückung vom Kapital, stärker als jeglicher Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystem.Kämpferisch und in Solidarität

Die ArbeiterInnen von VIO.ME“

Zur Unterschrift geht es hier!

Autor: Monika, Griechenland Solidarität Komitee Köln (vgl. http://gskk.eu/?p=3496 )

Seife der Kooperative VIO.ME

Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft Diavata bei Thessaloniki – 14. Juni 2016

Anlässlich eines Besuchs der Flüchtlingsnotunterkunft im Vorort Diavata in Thessaloniki am 14. Juni 2016 konnte sich die Kerpener Initiative ein Bild von der Situation der bislang in Idomeni wartenden Flüchtlinge machen. Wenige Wochen zuvor wurden fast 4000 Menschen von Idomeni hierin gebracht. Das Lager ist eigentlich für 2500 Personen ausgelegt und nun hoffnungslos überfüllt. Auffällig viele Mütter mit ihren Kindern sind unter ihnen. Danach befragt gaben sie häufig an, dass der Vater bzw. Ehemann schon in Schweden oder Deutschland sei. Die Zelte zeigen, die Unterkünfte sind nicht winterfest. Die Menschen müssen draußen auf Feuerstellen kochen, es fehlt an ausreichend vielen Waschgelegenheiten und Toiletten. Auf Nachfrage erfahren wir: Es gibt keine Schulklassen für die vielen Kinder, keine Sprachkurse für Erwachsene. Alle  hoffen auf die Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in Deutschland oder Schweden, um der aussichtslosen Situation in Griechenland entkommen zu können. Denn die Aussichtslosigkeit und die Ungewissheit, wie es weitergeht, ist für die Menschen hier das Schlimmste an ihrer Situation. In Griechenland selbst gibt es keine Perspektive. Hier herrscht eine exorbitante Arbeitslosigkeit. Die nordeuropäischen Staaten in der EU bleiben also gefragt, vor allem, was den raschen Familiennachzug angeht, wenn es um das Leben dieser Menschen geht. – Griechenland kann das nicht leisten.

Die Fraktion der LINKEN in Kerpen hat  einen Antrag im Rat eingebracht, als Vorbild auch für andere Kommunen, einen Bus zu chartern und Menschen wie diese in der Flüchtlingsnotunterkunft in Thessaloniki nach Kerpen zu holen. Denn bei uns stehen die beschafften Containeranlagen leer. Und selbst in Manheim alt gibt es noch genügend Platz für Menschen, die wegen Hunger, Verfolgung und Krieg geflohen sind und nun in Griechenland keinerlei Perspektive besitzen. Dazu fiel der Verwaltung und der konservativen Ratsmehrheit nichts Besseres ein, als diesen Plan als „strafbare Schleusertätigkeit“ zu werten.

Man kann sich nur wundern, wie schnell die anfängliche überschwengliche Willkommenskultur (refugees are welcome) in gnadenlose Ablehnung umschwenken kann.

Bitte, unterstützt uns, in dieser Sache doch noch ein Umdenken zu erreichen!

Text / Fotos: Thomas Ristow

Besuch von VIO.ME in Thessaloniki – Anfang Juni 2016

Am Rand von Thessaloniki, im Süden in der Nähe des Flughafens, liegt – gut verschlossen - die von ihren Arbeiter*innen besetzte Fabrik Vio.Me. Früher wurden hier mit giftigen Chemikalien Baustoffe produziert – bis die Eigen-tümerfamilie den Betrieb aufgab und die Belegschaft die Betriebsstätte in Selbstverwaltung übernahm.  Seit drei Jahren stellen die 20 Mitglieder der Vio.Me-Genossenschaft mit natürlichen Substanzen Reinigungsmittel, wie die Vio-Me-Seife, her. Die Produkte werden selbst vermarktet. Die Einnahmen reichen für einen Verdienst von 15 € je Arbeiter*in am Tag. In Griechenland ist dies seit 2008 ein Durchschnittsverdienst im unteren Lohnsektor.

Die Selbstverwaltung ist basisdemokratisch organisiert: Alle betrieblichen Entscheidungen werden auf Betriebsversammlungen beschlossen. Außerdem: Alle erhalten den gleichen Lohn – und es gibt keine Vorgesetzten.

Die Kooperative unterstützt auch andere Projekte: Seit kurzem ist auch die in Thessaloniki ansässige Sozialklinik auf dem Gelände untergebracht. Sie hat hier einen Untersuchungsraum mit Labor für all die Menschen, die nicht krankenversichert sind. Und das sind in Griechenland diejenigen, die eben keine Erwerbsarbeit mehr finden können. Außerdem werden Kleidung und Nahrungsmittel für die Flüchtlingshilfe auf dem Gelände gelagert. Vio.Me unterstützt auch die Menschen auf Chalkidiki in ihrem Kampf gegen die dort betriebenen umweltzerstörerischen Goldminen.

Zur Zeit bemüht sich die Belegschaft von Vio.Me um eine Ausweitung ihrer Produktion. So wird auch ein Kleintransporter benötigt, um den Verkauf zu verbessern.
Gelebte Wirtschaftsdemokratie, die Entwicklung von ersten Schritten auf dem Weg zu einer Strategie der Selbstorganisation auch gegen widerstrebende Interessen von Staat und Kapital – das muss keine Utopie bleiben, auch wenn sie wie hier aus der Not geboren wurde. Damit dies auch weiterhin möglich  bleibt, unterstützt seit Januar 2015 auch die Kerpener Griechenland-Solidaritätsinitiative die Vio.Me-Kolleg*innen in ihrem Überlebenskampf – mit der monatlichen Abnahme von Seifen aus ihrer Produktion und, anlässlich eines Besuchs der Kooperative im Juni 2016, mit einem finanziellen Beitrag für Investitionen wie den Erwerb eines Transporters.

Text / Fotos: Thomas Ristow

Vio.Me: Solidarität konkret! - Unser Europa: wertvoller als eure Banken!

Es lebe die internationale Solidarität! Kampf der Sparpolitik des EU-Gebildes!

Die Arbeiter von Vio.Me in Thessaloniki, Griechenland, haben sich unter widrigsten Bedingungen in einem langem Kampf um die Selbstverwaltung ihrer besetzten Fabrik der Arbeitslosigkeit und Armut
widersetzt. Über drei Jahre lang haben sie nun auf dem besetzten Firmengelände ökologische Reinigungsmittel produziert und so ihren Familien ein kleines Einkommen gesichert.

Sie haben auf der Basis von Gleichheit gearbeitet und die Generalversammlung trifft kollektiv alle Entscheidung. Zugleich haben Sie eine große Welle der Solidarität in ganz Griechenland  und darüber hinaus erhalten, der ihren Kampf zu einem symbolischen Kampf um menschlichen Würde in krisengeschüttelten Griechenland verwandelt hat.

Das Bestreben der Vio.Me-Arbeiter ist, dass die Produktion von denjenigen betrieben wird, die den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum schaffen.

Die Vio.Me- Arbeiter brauchen unsere Unterstützung. Sie bitten uns um Hilfe zum Ankauf eines kleinen Transporters.
Es reicht ein guter Gebrauchter, dafür sind mindestens 6.000 € notwendig. GSKK hat daher eine Spendensammlung gestartet.

Text und für weitere Infos: Griechenland Solidarität Komitee Köln, Manfred Neugroda 

Mehr über VIO.ME auch bei:  http://www.sozonline.de/2016/03/vio-me-macht-weiter/

Hände weg von VIO.ME - die Fabrik bleibt in den Händen der Belegschaft !

VIO.ME steht nicht zum Verkauf–Sofortige Einstellung der Zwangsversteigerung

Vio.me/Thessaloniki

Nach dem ersten Aufruf der Arbeitervollversammlung von VIO.ME vom 13.10.2015 (veröffentlicht auf der Webseite griechenlandsoli.com) haben sie einen zweiten Aufruf am 15.10. zusammen mit der Solidaritätskarawane verfasst (im Anhang).

Darin wird zu vielfältigen Aktionen gegen die erste Runde der Zwangsversteigerungen am 26.11., 3.12. und 10.12. aufgerufen, unter anderem zu einer internationalen Woche der Aktionen vom 17.11. bis zum 24.11. Schon bei früheren Gerichtsterminen oder Verhandlungen mit dem Arbeits-ministerium hat die breite griechische und internationale Unterstützung der VIO.ME.- Kollegen, darunter auch die Unterschriftenliste des Kölner Komitees vom September 2014, Eindruck gemacht.

Die Zwangsversteigerung des Grundstücks wird durchgeführt, um die Gläubiger von PHILKERAM JOHNSON, der Muttergesellschaft von VIO:ME zu „befriedigen“: Finanzamt, Sozialversicherungen,  Banken, Lieferanten und Beschäftigte der PHILKERAM-Tochtergesellschaften. Die VIO.ME Belegschaft gehört aber nicht dazu.

Das Betriebsgelände von VIO.ME macht ca. 1/7 des Grundstücks aus. Eine Abtrennung vom Rest des Grundstückes  wäre juristisch und faktisch sehr wohl möglich. Bei seinem Besuch im April 2014 hatte Alexis Tsipras dazu seine Unterstützung zugesagt, jetzt lehnt die Regierung das als „Einmischung in Privatangelegenheiten“ ab. Übrigens wurden Teile des Grundstücks von einer früheren griechischen Regierung an die vorherige Besitzerin, Familie Filippou, verschenkt in „Anerkennung des Sozialbeitrages für die Schaffung von Arbeitsplätzen“. Bei einem Verkauf des Grundstücks droht VIO.Me die Zwangsräumung.

Der Kampf der VIO.ME-KollegInnen ist auch in Deutschland bekannt und wird von vielen unterstützt, Deshalb braucht es jetzt schnelle und direkte Solidarität durch Solidaritätserklärungen und dokumentierte Aktionen an die Adresse der KollegInnen: protbiometal@gmail.com

Text/Bild: Griechenland Solidarität Komitee Köln 

Für Rückfragen und Mitteilungen: manfred.48@gmx.net  0157 54061812; koustas@gmx.net  0172 4587932

Veranstaltung des Vereins für politische Bildung in Kerpen e.V.: Griechenland – Fluchttransitland in Zeiten des Spardiktats, Zeit: Mittwoch, den 28. Oktober 2015, 19:30 Uhr Ort: „Bei Rosa L.“, Stiftsstr. 48, 50171 Kerpen

Ein politischer Reisebericht und Bildmaterial sowie anschließende Diskussion mit Annetta Ristow

Griechenland ist in den letzten Monaten in mehrfacher Hinsicht im Fokus – vom EU-Spardiktat in die ökonomische und politische Perspektivlosigkeit gepresst und als Land mit EU-Außengrenze von einer großen Anzahl von Flüchtlingen betroffen.

Annetta Ristow besuchte ihre Heimatstadt Thessaloniki und die nahe gelegene Grenze nach Mazedonien Anfang September 2015 gemeinsam mit Barbara Siebert und Sylvia Gabelmann, Mitarbeiterin von Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE, um unter anderem Spenden von der Kerpener Griechenland-Initiative der Partei DIE LINKE. Kerpen auch an eine Krankenstation in Thessaloniki zu übergeben. Sie werden von der Situation der Flüchtlinge berichten und von großen Anstrengungen weiter Teile der verarmten Bevölkerung, die Flüchtlinge zu versorgen. Die Stimmung nach dem Brüsseler Spar- und Privatisierungsdiktat, dem Verlust der Hoffnung auf Syriza wird ebenso Thema sein, wie kleine, aber hoffnungsvolle Ansätze des Widerstands, wie beispielsweise der besetzte Betrieb VIO.me in Thessaloniki, den Annetta in diesem Jahr mehrfach besuchte. Gerne würden wir auch mit Interessierten über weitere sinnvolle Aktivitäten der bestehenden Kerpener Griechenland-Solidaritätsinitiative diskutieren.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und einen lebendigen Meinungsaustausch.

Annetta Ristow

Das Syriza-Projekt ist gescheitert!

Fazit: Die Syriza-Regierung in Griechenland hat den einfachen Menschen keine Ausweg aus ihrer Not, geschweige denn substantielle Verbesserungen gebracht. Sie realisiert einfach und nicht weniger als das Austeritätsdiktat nach den Wünschen von Schäuble und Co. Gerade weil sie betont, dies sei alternativlos und man müsse sich eben die Hände schmutzig machen, statt zurückzutreten, entlarvt sich die Syriza-Regierung als übliches reformistisches Projekt. Leider entpuppt sich damit wieder einmal der alleinige Weg über das Parlament als Sackgasse. - Schade!

Thomas Ristow

Reisebericht Thessaloniki 28. August – 2. September 2015

Griechenland. Thessaloniki / Idomeni 01.09.2015

Gemeinsam mit Annetta Ristow und Barbara Siebert reiste ich Ende August 2015 für ein paar Tage nach Thessaloniki.

Meine zweite Griechenlandreise in diesem Jahr stand unter gänzlich anderen Vorzeichen als die erste Reise direkt vor den Wahlen im Januar.

War die Stimmung im Januar geprägt von einer (vorsichtigen) Hoffnung auf eine positive Veränderung für die Mehrheit der Menschen und die Möglichkeit, sich aus dem Troika-Diktat zu befreien, so habe ich diesmal vor allen Dingen eine tiefe Verunsicherung bis hin zu Resignation wahrgenommen.

Syriza wurde im Januar noch als Hoffnungsträgerin gesehen – jetzt nach der Akzeptanz des dritten Memorandums durch die Syriza/Anel-Regierung (entgegen des Ergebnisses des Referendums d.h. des überwältigenden OXI!) bleibt vielerorts als einziger Unterschied zu den anderen Parteien die nichtvorhandene Korruption/Selbstbereicherung von Syriza übrig.

Die Spaltung Syrizas wurde entsprechend mit gemischten Gefühlen gesehen.

In allen Diskussionen kam das Thema sehr schnell von der konkreten Situation in Griechenland zur momentanen Verfasstheit der EU und der besonderen Rolle Deutschlands vor allem in Bezug auf die Troika-Politik.

Das zweite bestimmende Thema war natürlich die Flüchtlingskrise und hier besonders die Situation in Idomeni, dem Grenzort zu Mazedonien (Fyrom).

Aber der Reihe nach:

1. Vio-me

 

Direkt nach unserer Ankunft am Flughafen Thessaloniki besuchten wir Vio.me, die Fabrik, die seit Jahren von den Arbeitern besetzt ist und die in Eigenregie Seifen und Reinigungsmittel aus natürlichen Substanzen in eigener Regie produzieren. Hier wurde eine Spende der Kerpener Solidaritätsinitiative für Griechenland von Barbara in Höhe von 3500 € übergeben.

www.viome.org/p/deutsch.html

Meine Gefühle waren etwas gemischt, weil einige Tage zuvor ein dringender Aufruf von Vio.me ausgegangen war, sich zur Verteidigung der Besetzung bereit zu halten.

www.labournet.de/internationales/griechenland/arbeitskaempfe-griechenland/metalleutiki/

Meine Sorge hat sich aber schnell als unbegründet heraus gestellt. Zwar wollte die Staatsanwaltschaft sich Zugang zur Fabrik verschaffen, aber sie wurden einfach nicht reingelassen und sind anscheinend ohne großes Aufheben wieder gegangen.

Das Bild zeigt ein Trockengestell für Seifen

Insofern konnten wir ein relativ entspanntes Gespräch mit den einzigen beiden Frauen im Kollektiv (die für die Buchhaltung zuständig sind) führen.

Natürlich kamen wir sehr schnell auf die Situation von Syriza zu sprechen – eine Frau ist Mitglied bei Syriza, die andere lockere Sympathisantin.

Da die Besetzung der Fabrik aber schon lange vor dem Wahlsieg von Syriza im Januar 2015 begann und die Entwicklung bei Vio.me insgesamt weitgehend unabhängig von der jeweiligen Regierung stattfindet, hatte die Situation von Syriza eher persönliche Bedeutung (bei der Genossin von Syriza) bzw wurde eher in Bezug auf die gesamtgesellschaftliche Situation gesehen.

Während die eine Kollegin eine prinzipiell skeptische Haltung gegenüber Parteien äußerte und dementsprechend auch nicht wirklich enttäuscht über die Entwicklung

war, konnte ich bei der anderen eine starke Verunsicherung wahrnehmen, gepaart mit dem Festhalten an der Loyalität zu Tsipras und Syriza.

Die Spaltung, die ja noch ganz frisch war, sahen beide mit Skepsis, aber es gab zu diesem Zeitpunkt nur ganz wenig konkrete Informationen über die neugegründete „Volkseinheit“, der große Teile der Linken Plattform von Syriza jetzt angehören.

Die Arbeiter, die in der Produktion tätig sind, wirkten gänzlich unbeeindruckt von der aktuellen politischen Entwicklung, sie arbeiteten weiter und die Transparente, die überall in der Produktionshalle hängen, sind genauso kämpferisch wie die, die ich auch im Januar gesehen habe.

Sinngemäß: „Krieg dem Krieg der Bosse“

Besonders deutlich wird die Haltung der Belegschaft in einem zweiseitigen Anschreiben, das der aktuellen Preisliste (die noch nicht auf Deutsch im Netz ist) vorgeschaltet ist. Ein Auszug:

„Unsere zentrale Forderung ist: „Die Fabrik und aller sozialer Reichtum wird von denen verwaltet, die produzieren.“

Wir bleiben strikt auf dem Weg unserer Vorschläge und Aktionen, den kollektiv getroffenen Entscheidungen verpflichtet, gemeinsam mit jenen in der Gesellschaft, die unseren Kampf begleiten. Unser Banner ist die absolute Freiheit. Wir warten nicht auf bessere Tage, die sie uns versprochen haben. Stattdessen haben wir entschieden, die besseren Tage selbst zu organisieren. Nicht nur für uns selbst, auch als Vorschlag an die Gesellschaft, die von der Krise zerstört wird. […]

Wir bleiben bei unserem Kampf für ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Würde! Die Produkte, die von den Arbeitern der Fabrik hergestellt wurden, tragen eine Botschaft: die Botschaft einer radikal veränderten Lebensweise, einer anderen Arbeitsorganisation und einer veränderten Beziehung zur Umwelt.“

2.ERT 3

 

Am zweiten Tag besuchten wir ERT3, den Fernseh- und Radiosender in Thessaloniki, der nach der unangekündigten Abschaltung durch die Regierung Samaras genau 24 Monate besetzt war und inzwischen wieder ein staatlicher Sender ist.

In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom Juli diesen Jahres wird viel Richtiges gesagt: www.deutschlandfunk.de/griechische-medien-ert-3-sendet-wieder.761.de.html

Die beschriebene Stimmung, dass „die Mitarbeiter des Senders nur eines wollen: Die Syriza-Regierung im Kampf gegen Brüssel unterstützen.“ kann ich allerdings so nicht bestätigen. Unmut über die schlechtere Bezahlung (als vor der Besetzung) und die Direktiven „von oben“ bezüglich des Sendeinhaltes gepaart mit Enttäuschung und Verunsicherung darüber, wie es in Griechenland insgesamt weitergeht, prägten für mich das Bild. Wir sprachen mit einer Archivarin und einem Techniker, die beide zu den BesetzerInnen gehörten. Unabhängig von der Situation im Sender waren beide sehr besorgt über eine steigende Entpolitisierung der Jugend, die sie auch an ihren eigenen Kindern wahrnahmen. Das ginge soweit, dass die Kinder sich über das politische Engagement der Eltern lustig machten – insbesondere nach der Zustimmung bzw. Unterwerfung der Syriza-Regierung zu/unter das dritte Memorandum. Beide äußerten die Sorge, dass die Jugendlichen möglicher Weise ganz nach rechts gehen würden (Unterstützung der faschistischen Goldenen Morgenröte).

Mein Eindruck war, dass am Beispiel von ERT 3 deutlich zu erkennen ist, wie alternative Strukturen, die sich im Laufe der Besetzung heraus gebildet hatten, wieder „eingehegt“ werden – sowohl was das Betriebsklima als auch was die Sendeinhalte angeht.

Es ist sicher grundsätzlich sehr schwierig, wenn eine Belegschaft sich aus etwa 15% BesetzerInnen und 85% Zurückgekommenen (Zitat: “auch einige Rechte“) zusammensetzt.

Wenn dazu - wie es der Fall ist - keinerlei Betriebsversammlungen mehr stattfinden, d.h. kollektive Entscheidungsprozesse und die Möglichkeit, die oben beschriebene Situation zu problematisieren nicht mehr existieren, kann kein gutes Betriebsklima entstehen.

Noch im Januar wurde sehr viel über Protestbewegungen und Widerstand (zum Beispiel von Vio.me oder dem Kampf der Putzfrauen) berichtet – das findet anscheinend kaum noch statt.

Beide Prozesse in der Kombination führen zu einem „klassischen“ staatlichen Fernsehen und verringern die Chance, Medien im Sinne von wirklicher Aufklärung und Information einzusetzen.

3.Solidarische Klinik

 

„Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird von den behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 PatientInnen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, HNO-Heilkunde, Dermatologie, Zahnmedizin, Orthopädie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch.“

Aus: www.klinik-der-solidaritaet.at/2015/07/16/zur-aktuelle-lage-im-griechischen-gesundheitssystem/

praxis.medscapemedizin.de/artikelansicht/4903839

Das komplette Engagement ist ehrenamtlich, d.h. Ärztinnen und Ärzte arbeiten neben ihrem eigentlichen Job in der Solidarischen Klinik, viele Unterstützerinnen sind entweder in Rente oder erwerbslos.

Hier haben wir Spenden übergeben – einen Betrag, der von Lisa-Frauen gesammelt wurde und zu dem die deutsche Delegation im Europaparlament über ihren Spendenverein einen Teil beigetragen hat, sowie durch Barbara eine Spende der Kerpener Griechenland-Initiative des SV DIE LINKE. Kerpen. Die Spenden kamen sehr gelegen, da gerade ein neuer Zahnarztstuhl angeschafft werden musste, da der alte kaputtgegangen war.

Zusätzlich zu den oben genannten medizinischen Angeboten gibt es eine Art Apotheke, die kostenlos Medikamente an die PatientInnen ausgibt.

Die Aussage der anwesenden Ehrenamtlichen war, dass sie Syriza wieder wählen würden – wenn auch mit Bauchschmerzen – weil sie Angst haben, dass ihnen unter einer anderen Regierung die Räumlichkeiten weggenommen werden könnten und damit das ganze Projekt kaputt gemacht werden würde.

4. Cleaning-Ladies

 

An unserem letzten Tag treffen wir Sebasti und Vaso, zwei der Cleaning-Ladies, die mit über 500 Kolleginnen erfolgreich für ihre Wiedereinstellungen gekämpft haben.

Hier ein ätzender Kommentar zur Wiedereinstellung der Kolleginnen aus der FAZ:

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/statt-um-reformen-kuemmert-sich-athen-um-die-alte-klientel-13592339.html

Vaso und Sebasti – zwei der über 500 Cleaning-Ladies, die erfolgreich für ihre Wiedereinstellung gekämpft haben

Sebasti und Vaso erzählen, dass es weiterhin kollektive Entscheidungsprozesse bei ihnen gibt – sie führen die Versammlungen, die mit ihrem Widerstand begonnen haben, fort und diskutieren gemeinsam anstehende wichtige Entscheidungen. Auf einer solchen Versammlung haben sie auch verabredet, dieses Mal noch einmal Syriza zu wählen. Trotz der Enttäuschung über die Unterzeichnung des dritten Memorandums durch die Syriza-Regierung, gegen das sie sich unmissverständlich ausgesprochen haben:

Erklärung der Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums: Die Putzfrauen fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf, gegen das neue Memorandum zu stimmen. Wir haben nicht 22 Monate gekämpft, damit uns ein neues Memorandum aufgezwungen wird! Wir, die kämpfenden Putzfrauen des Finanzministeriums, möchten öffentlich unseren Widerspruch kundtun gegen die Politik der Memoranden, die nun von der SYRIZA-Regierung umgesetzt wird. (…) Wir fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf – die wir gewählt haben, damit sie die Politik der Memoranden und Entlassungen beenden – gegen das neue Memorandum der Regierung und der Troika zu stimmen, damit sie danach den Menschen in die Augen schauen können.” aus: griechenlandsoli.com/2015/07/28/erklaerung-der-putzfrauen-des-griechischen-finanzministeriums/

Sie berichten auch, dass ihre Bezahlung jetzt schlechter ist, als vor der Entlassung. Dagegen wollen sie sich wehren – aber erst nach den Wahlen.

Die wichtigste Schlussfolgerung, die sie ziehen: „Jetzt muss die Linke in Europa kämpfen – wir haben gelernt, dass wir das nicht alleine schaffen.“

Weitere Hintergrundinformationen finden sich hier:

www.labournet.de/internationales/griechenland/arbeitskaempfe-griechenland/595-rebellische-wehren-sich-erst-gegen-ihre-kundigung-und-nun-gegen-die-ganze-regierung/

 

5. Idomeni

 

An zwei Tagen besuchten wir die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien (Fyrom) bei dem kleinen Dorf Idomeni, um uns die Situation der Geflüchteten anzuschauen und um zu sehen, wie wir helfen können.

Ich bin überzeugt, dass alleine das Vorhandensein von „ZeugInnen“, d.h. Von Menschen, die das Geschehen beobachten und gegebenenfalls dokumentieren können, schon einen gewissen Schutz (und auch Trost) für die Geflüchteten bedeutet.

Während wir dort waren, kam es an keinem der beiden Tage zu irgendwelchen Zwischenfällen. Sowohl die Polizei auf griechischer Seite, wie auch die Soldaten auf der mazedonischen Seite wirkten (bis auf eine Ausnahme) relativ entspannt und bemühten sich, den Grenzübergang möglichst unspektakulär und einigermaßen geordnet durchzuführen.

Trotzdem hatten wir merkwürdige Assoziationen, als wir sahen, wie Gruppen von 50 Personen zusammengestellt wurden, die in Zweierreihen sich Richtung Grenze bewegten.

Die „Grenze“ besteht in diesem Fall aus einer etwa 1,50 Meter breiten Öffnung zwischen Nato-Draht und befindet sich direkt neben der Bahnstrecke. Die eigentliche Grenze befindet sich wenige Kilometer entfernt an der Autobahn.

So wird der Reiseverkehr der TouristInnen nicht gestört und das Geschehen findet weitgehend unsichtbar statt.

Diese Ruhe stellte allerdings eine Ausnahme dar – inzwischen gibt es genug Bilder und Filme im Netz, die u.a. prügelnde mazedonische Soldaten an genau dieser Stelle zeigen.

Auffällig war die Zusammensetzung der Geflüchteten: fast ausschließlich (geschätzt über 80 %) junge Männer und nur wenige Frauen, meist mit kleinen Kindern (das jüngste 10 Tage alt) oder Familienangehörigen.

Der Weg der Geflüchteten führte über griechische Inseln, von dort mit Fähren, die ebenso wie die Busse zumindest zum Teil von der griechischen Regierung organisiert und finanziert wurden, nach Athen und von dort mit Bussen über Thessaloniki nach Idomeni.

An der Grenze gab es keinen ausreichenden Schatten, so dass zeitweise mehrere tausend Menschen in der Sonne und im Staub ausharren mussten, bis „ihre“ Gruppe an der Reihe war, die Grenze zu passieren.

Inzwischen ist nicht die Sonne, sondern Regen und Schlamm und die sich weiter verschärfende Situation in Europa das Problem für die geflüchteten Menschen.

Vor Ort waren während unserer Anwesenheit nur wenige VertreterInnen der UNHCR (UNO-Flüchtlingshilfe) und wenige Ärzte und medizinische HelferInnen des griechischen Roten Kreuzes, die sich mit den „Ärzten ohne Grenzen“ abwechselten, im Einsatz.

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfenden, die Wasser und Essen verteilten, wäre eine Betreuung, die auch nur einigermaßen den Begriff verdienen würde, nicht möglich gewesen.

Am meisten hat mich beeindruckt, wie ausnahmslos alle Menschen in den Läden, in denen wir Wasser, Lebensmittel, Kindernahrung, Monatsbinden und Medikamente kauften, uns etwas dazu schenkten und sich bedankten dafür, dass wir an die Grenze, die nur etwa 60 km von Thessaloniki entfernt ist, fuhren.

Ich hoffe, dass in Griechenland nicht die Resignation (oder noch schlimmer eine Orientierung nach rechts) gewinnen wird, sondern der Kampfgeist, den Vaso zum Ausdruck brachte:

„Jetzt muss die Linke in Europa kämpfen – wir haben gelernt, dass wir das nicht alleine schaffen.“

Autor: Sylvia Gabelmann

Solidarität mit Griechenland

Griechenland-Soli-Kundgebung. Köln 03.07.2015

Am Freitag, den 03. Juli 2015 kamen trotz einer Temperatur von 37 Grad ungefähr 700 Menschen in Köln zusammen, um den Versuch der Griechen zu unterstützen, sich aus der Euro-Zwangsjacke zu befreien.

Organisatoren waren das „Kölner Blockupy Bündnis“ und das „Griechenland Solidarität Komitee Köln.“

Die Auftaktkundgebung fand ab 18 Uhr am Kölner Dom statt und es gab Zwischenkundgebungen vor der SPD-Parteizentrale und vor der Rechtsschule. Die Redebeiträge waren auf 5-10 Minuten begrenzt. Die Abschlusskundgebung fand vor dann vor dem CDU-Büro statt.

Text: Horst Hilse. Fotos: Thomas Ristow

Gregor Gysi 23.04.1998: »Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«

Immer noch aktuelle Analyse zu den Gründen der heutigen Euro-Krise

Gregor Gysi spricht am 23. April 1998 im Bundestag in der Debatte zur Euro-Einführung. Schon damals skizzierte er in großer Klarheit, welche Folgen der eingeschlagene Weg für Europa haben werde. Er sollte Recht behalten.

Tsipras: Die Griechinnen und Griechen entscheiden

In der Nacht von Freitag auf heute kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum, also eine Volksabstimmung über das Troika-Diktat an. Hier seine Rede, Quelle siehe unten.

Liebe Griechen und Griechinnen,

seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.

Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen,

die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen,

ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Alexis Tsipras

Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.

Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der mosaik-Redaktion von Englisch auf Deutsch übersetzt.

Quelle und mit Genehmigung von: mosaik-blog.at/die-griechinnen-und-griechen-entscheiden/

Schuldenökonomie - Aktuelle Informationen aus Griechenland zur Eurokrise

In Deutschland werden die Verhandlungsvorschläge der griechischen Regierung nur unvollständig kommuniziert. Die Presse charakterisiert sie gerne pauschal als unzureichend. Der jüngste Vorschlag findet sich in englischer Sprache hier: http://www.tovima.gr/en/article/?aid=716159.

Es ist erwartbar, dass solche Vorschläge auch innerhalb der Syriza Kritik hervorrufen, denn stellen sie letztlich doch eine Weiterführung der bisherigen Memoranden- und Austeritätspolitik dar. Nur ein geringer Teil der geplanten Einsparungen betrifft diesmal auch die Vermögenden und die großen Unternehmen in Griechenland.

Der Grund für dieses Vorgehen seitens der griechischen Regierung ist in dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung zu suchen, auf keinen Fall den Grexit eintreten zu lassen, der in der Tat weitere massive wirtschaftliche Einbrüche zur Folge haben würde. Natürlich träfe dies wiederum nur die Mehrheit der einfachen Menschen, nicht aber die Reichen, die ihr Geld längst im Ausland in Sicherheit gebracht haben.

Fazit: Was auch immer die griechische Regierung tut, es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.  So könnte es zu einer Volksabstimmung oder gar Neuwahlen kommen. Damit die Menschen in Griechenland sich entscheiden, ob sie ein Ende mit Schrecken (Grexit) oder einen Schrecken ohne Ende (die Fortführung der Austeritätspolitik) haben wollen.

Die Zusammenfassung des Berichts der Sonderkommission des griechischen Parlaments vom 17.06.2015 zur Offenlegung der Gründe, die zur derzeitigen Staatsverschuldung geführt haben, in deutscher Übersetzung von Werner Horch findet sich hier. Zur Unterzeichnung einer Petition zur Beendigung der Schuldenkrise in Griechenland geht es hier.

Auch bei uns in Kerpen hat die Schuldenökonomie längst Einzug gehalten. So fand unsere Fraktion etwa mit ihrem Versuch, die Grundsteuer B im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts für unsere Stadt nicht zu erhöhen, erwartungsgemäß keine Gegenliebe - Tenor aller anderen Fraktionen: Man habe sich an die Spielregeln zu halten. Man sieht, dass die Spielregeln der Schuldenökonomie längst internalisiert wurden von den Vertreter*innen der hiesigen Politik, wenn auch hier wie in Griechenland die Mehrheit der einfachen Menschen weniger als Bürger*innen, vielmehr als Schuldner*innen behandelt werden. Sie haben nun dafür herzuhalten, dass die Kommunen hierzulande systematisch ausgeblutet wurden - nicht durch kommunale Misswirtschaft, sondern als Folge einer fehlenden Finanzausstattung durch den Bund und einer allein den Vermögenden/Unternehmen nützlichen Steuerpolitik. So haben auch wir Kerpener Bürgerinnen und Bürger nun auch noch auf diesem Wege - einer eigentlich unnötigen Erhöhung der Grundsteuer B - für die im Rahmen der neoliberalen Neugestaltung von Ökonomie, Politik und Sozialem durch die herrschenden Eliten systematisch erzeugten Staatsschulden und ihrer Folge, der fehlenden Finanzausstattung unserer Kommune, gerade zu stehen.

Daher ist das, was in Griechenland von der EU durchexerziert wird (passende Lektüre Kafkas "Strafkolonie"), nämlich eine ganze Nation in eine Schuldenkolonie zu verwandeln und entsprechend zu drangsalieren, beispielhaft für das Verständnis der sich seit der Finanzkrise 2008 auch hierzulande entwickelnden Strukturen (z.B. neuer Machtblock aus Staatsmacht, Finanzökonomie und Realökonomie), mit denen auch wir hier mehr und mehr leben (aber vielleicht nicht unbedingt müssen).

Autor: Thomas Ristow

Offener Brief Syriza 18.05.2015

Reisebericht Thessaloniki 22. – 25. Januar 2015

Anläßlich der Wahlen in Griechenland 2015

"Heute habe ich aufgeatmet. Selbst wenn ich wieder tauchen muss, ich habe frische Luft in meinen Lungen und Freude in meinem Herzen!" - Ein Grieche am Tag nach dem Sieg von SYRIZA

Im Moment geht alles in Griechenland so schnell, dass dieser Reisebericht ergänzt werden muss durch die Ereignisse nach den Wahlen.

Ich bin sehr froh, diesen historischen Zeitpunkt in Griechenland erlebt zu haben!

 

1.Tag – Ankunft in Thessaloniki

Auf der Fahrt in die Stadt fällt auf, wie wenig Wahlplakate in den Straßen zu sehen sind. Wenn überhaupt sind es vorwiegend Plakate aus dem linken Spektrum (Syriza, KKE, Antarsya), wenige von Laos und gar keine von Pasok, Nea Dimokratia oder der Goldenen Morgenröte. Das scheint aber prinzipiell nicht üblich zu sein in Griechenland.

Eine Übersicht über die Parteien in Griechenland findet ihr hier:

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Die_Hoffnung_kommt.pdf

Stattdessen sind immer wieder Transparente zu sehen – an besetzten Schulen, dem Fernseh- und Radiosender, an Krankenhäusern.

Die Stadt scheint ruhig, es ist wenig Verkehr und nur wenige Menschen sind unterwegs. Beim zweiten Hinsehen fällt auf, wie viele Geschäfte geschlossen oder verlassen sind. Oft stehen abgemeldete Autos am Straßenrand.

Abends besuchen wir eine Wahlveranstaltung, auf der sich die KandidatInnen vorstellen. Die Veranstaltung ist gut besucht, etwa 50 Leute, viele davon Frauen.

Die KandidatInnen kommen vorwiegend aus Bewegungen (Netzwerk gegen Goldabbau in Chalkidiki, Netzwerk gegen Wasserprivatisierung etc.)

Deutliche Aussagen, dass sie nicht verbürokratisieren wollen, Bewegungscharakter und Unabhängigkeit ist ihnen wichtig.

Immer wieder wird von den KandidatInnen betont, dass niemand Angst haben muss, Syriza zu wählen. Hierbei und auch bei den Titeln auf Plakaten und Broschüren („Die Hoffnung kommt“) wird deutlich, wie hoch emotionalisiert dieser Wahlkampf war.

Gut erkennbar, warum das durchaus sinnvoll war, macht das die Aussage des Griechen, die ich ganz an den Anfang des Berichtes gesetzt habe.

Im Kern ging es darum, den Weg in Verzweiflung und Depression umzukehren und Hoffnung auf einen Erfolg des Widerstands auf allen Ebenen zu wecken.

Eine Lehrerin berichtet, dass sie und ihre KollegInnen Essen für die Kinder mit in die Schule bringen, weil es vorkommt, dass Kinder vor Hunger ohnmächtig werden.

Angesprochen wird auch das Thema Laizismus – das griechische Grundgesetz sieht die Trennung von Kirche und Staat vor, das sollte umgesetzt werden und die Kirchen sollten auch Steuern zahlen.

Kritisiert wird der Auftritt von Samaras nach dem Anschlag von Paris, wo er vor dem Grenzzaun zur Türkei posiert und vor einer Öffnung der Grenzen warnt. Es folgt ein Plädoyer für die Rechte der ImmigrantInnen.

Auch wird formuliert, dass die Linke vor einer Prüfung steht – mit oder gegen Bewegungen zu gehen, insbesondere, wenn Syriza in Regierungsverantwortung kommt.

Eine Solidaritätserklärung von uns wird mit großer Begeisterung aufgenommen und führt dazu, dass an den folgenden Tagen überall, wo wir hinkamen, schon bekannt war, dass wir dort waren.

Nach der Veranstaltung fahren wir noch in ein völlig überfülltes Cafe, in dem sich die GenossInnen von Syriza treffen. Die Stimmung gleicht einem Taubenschlag, ich spüre die Anspannung und Erschöpfung der Menschen.

Hier treffen wir Aleka Krasopoulou, sie ist die Kontaktperson von Syriza Thessaloniki für die ausländischen Gäste.

Ihre Telefonnummer bekam ich von Giorgos Chondros, einem Mitglied des Parteivorstands von Syriza, den ich am Rande einer Veranstaltung im Rahmen des blockupy-Aktiventreffens in Frankfurt getroffen habe.

Ein auf deutsch geführtes Interview am Tag nach den Wahlen mit ihm findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=wSBM7Xn37Z0&feature=youtu.be

Aleka gab uns die Kontaktdaten des besetzten Radio-und Fernsehsenders ERT, ebenso wie von Vio.Me, der besetzten Fabrik und einer der Reinigungsfrauen, die seit vielen Monaten gegen ihre Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst kämpfen. http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/mit-besen-und-putzlappen-gegen-das-spardiktat-ein-geschichte-von-mut-und-courage/

 

2.Tag Wahlbüro, Parteibüro und Vio.Me

Am Morgen treffen wir GenossInnen in einem eigens für den Wahlkampf angemieteten, kleinen Ladenlokal, um sie zu unterstützen.

Wir sind sehr verblüfft darüber, dass wir keine Flyer verteilen sollen, aber die Genossen sagen, dass sie nicht raus gehen, sondern erwarten, dass die Menschen zu ihnen kommen. Denn „nur Leute, die freiwillig hier rein kommen, arbeiten später mit uns weiter zusammen“ – ein interessanter Ansatz….

Und die Menschen kommen – im Schnitt alle fünf Minuten eine Person, oftmals nehmen sie 10 oder 20 Stimmzettel mit. (In Griechenland hat jede Partei einen eigenen Wahlzettel, der in die Wahlurne geworfen wird. Diese Stimmzettel liegen im Vorfeld schon in jedem Parteibüro aus.)

In der Vergangenheit wurden von anderen Parteien vielfach schon ausgefüllte Stimmzettel ausgegeben. Dieses Ansinnen, das von einigen SympathisantInnen an uns heran getragen wurde, wurde von Syriza abgelehnt.

Immer wieder wird im Gespräch die Bedeutung der Bewegung betont und insgesamt liegt Aufbruchstimmung und Hoffnung in der Luft und auf den Gesichtern der Menschen.

Plakat: „Griechenland zeigt den Weg – erstes Mal links“

Von hier aus besuchen wir das Parteibüro in der Innenstadt von Thessaloniki.

Hier herrscht hektische Betriebsamkeit, es werden Zuschüsse zu den Fahrtkosten in das zuständige Wahllokal ausgezahlt.

In Griechenland sind die WählerInnen zuerst einmal in ihrem jeweiligen Geburtsort eingetragen – dorthin müssen sie auch zum Wählen gehen, was oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist.

Die Genossen und vor allem die Genossinnen haben sich sehr gefreut, uns zu sehen, hatten aber kaum Zeit für ein Gespräch.

Deshalb fahren wir gleich weiter zu Vio.Me, der besetzten Fabrik am Rande von Thessaloniki.

Hier findet ihr eine ausführliche Beschreibung der Entwicklung und Philosophie des Betriebes: http://www.viome.org/p/deutsch.html

Wir sprechen mit Dimitris Koumatsioulis, der auch schon auf Infoveranstaltungen in Deutschland gesprochen hat:

Es ist beeindruckend, wie Dimitris mit einfachen Worten die Aufhebung der Entfremdung und der Vereinzelung beschreibt.

Er sagt, früher hätten sie mit der Steckkarte die Verantwortung abgegeben, heute haben sie das Bewusstsein, selbst verantwortlich zu sein.

Die 20 Mitglieder der Vio.Me Genossenschaft verdienen zwischen 5 und 25 € am Tag, je nachdem, wieviel reinkommt. Aber der Stolz über das, was sie tun, überwiegt.

Alle Entscheidungen werden im Kollektiv getroffen – die KollegInnen haben gelernt, Probleme zu teilen und erfahren, dass das stark macht.

Deutlich ist das Vergnügen darüber zu spüren, dass sie heute mit natürlichen Substanzen (vorwiegend Olivenöl und Essig aus heimischer Produktion) arbeiten anstatt mit giftigen Chemikalien.

Dimitri beschreibt auch eine Bewusstseinsveränderung durch die eigene Aktivität:

„Wenn du mir vor zehn Jahren gesagt hättest, dass ich mal sowas wie eine Fabrikbesetzung mache, hätte ich es nicht geglaubt. Aber wenn du es tust, merkst du, es geht!“

 

3. Tag der besetzte Radio- und Fernsehsender ERT und Treffen mit Vasso, einer der Reinigungsfrauen, die gegen ihre Entlassung kämpfen.

Zuerst besuchen wir den Radiosender - hier in Thessaloniki besetzen 24 Personen (von ehemals 100 MitarbeiterInnen) den Sender seit 19 Monaten.

Auf einem Transparent lesen wir: „Für die Gesellschaft – nicht für die Herrschaft“

Im Gespräch betont die Kollegin insbesondere den Demokratieaspekt und beschreibt die kollektive Struktur als eine Alternative zu einer Therapie, um nicht in die Depression zu fallen.

Im Fernsehsender ERT gestalten 35 BesetzerInnen jeden Tag 10 Stunden Programm – vorwiegend Dokumentationen u.a. über Vio.Me, den Kampf der Reinigungskräfte und politische Sendungen.

Auch hier wird die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie betont.

Die Erwartungen an Syriza sind hoch – und tatsächlich gehört die Wiedereröffnung der Sender als staatliche Sender zu den Sofortmaßnahmen durch die neue Regierung.

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/174802/index.html

und

http://www.neues-deutschland.de/artikel/838297.an-den-ert-mikros-bis-zum-schluss.html

Vasso fordert die Wieder-Einstellung der Hausmeister und Reinigungskräfte und meint, wenn die neue Regierung das nicht erfüllt, kämpfen sie weiter: „Wenn man einmal angefangen hat, ist es ganz schwer, aufzuhören“.

 

4.Tag Die Wahlen und Rückreise

Wir sind darum gebeten worden, quasi ehrenamtliche Wahlbeobachtung zu machen und halten uns deshalb noch ca zwei Stunden, nachdem Annetta gewählt hat, am Wahllokal auf.

Die Stimmung ist ausgezeichnet, man kann den Wahlausgang vorausahnen. Die Menschen lächeln uns an (wir haben einen Syriza-Sticker an der Kleidung) und zwinkern uns zu. Die Stimmung ist heiter, aber auch angespannt.

Auf dem Rückweg zum Flughafen bekommen wir ein Gespräch zwischen zwei Tankwarten mit:

„Ob Syriza auch macht, was sie sagt?“

„Ja, aber nur, wenn wir mitmachen!“

 

Annetta Ristow

Sylvia Gabelmann

Griechenland – „Die Hoffnung kommt“ (Wahlslogan SYRIZA)

Nur ein Traum von Veränderungen oder reale Perspektive für die europäische Politik? 

· Reisebericht von Annetta Ristow mit authentischen Eindrücken vom Wahlwochenende in Griechenland

· Gedankenaustausch über die zu erwartenden Chancen einer Veränderung in Griechenland und die Konsequenzen für die Politik in Europa unter Einbeziehung des Verhältnisses von Europa zu Russland

Termin: Freitag, 6. Februar 2015, um 19 Uhr „Bei Rosa L.“, Stiftsstraße 48, 50171 Kerpen

Der Anfang vom Ende der Schwarzen Null in Europa: Erste Maßnahmen der neuen griechischen Regierung.

Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung nach der Wahl:

  • Allen in Griechenland geborenen und aufgewachsenen Kindern von Migrant*innen wird die griechische Staatsbürgerschaft zuerkannt.
  • Das Ende der neoliberalen Ideologie des Privat vor Staat/Privat kann es besser wird eingeleitet: Privatisierungen von Unternehmen, die gewinnbringend wirtschaften oder für die Menschen von elementarer Bedeutung sind, werden sofort gestoppt, so die Privatisierung des Stromversorgers DEH oder des größten griechischen Hafens in Piräus.
  • Die von der Troika diktierten Entlassungen im öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht, etwa bei Reinigungskräften, Lehrer*innen, im staatlichen Fernsehnetzwerk ERT.
  • Die Polizei tritt auf Demonstrationen oder bei Fußballspielen nur noch abgerüstet bzw. unbewaffnet auf.
  • Der Mindestlohns wird wieder auf 751 € statt auf 400 € festgesetzt.
  • Besonders unmenschliche Gefängnisse für Terroristen und Schwerverbrecher, sogenannte Gefängnisse dritten Grades, werden abgeschafft.
  • Die ärztliche Behandlung und die Zurverfügungstellung von kostengünstiger Medizin für bedürftige Unversicherte wird vom Gesundheitsministerium vorrangig sichergestellt. Dazu gehört auch die Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des Zuschlags für Rezepte.

Mit dem Ausgang der Wahl in Griechenland wird auch für das übrige Europa endlich ein politischer, sozialer und ökologischer Umbruch möglich: Die Austeritätspolitik, unter der auch unsere Kommunen wie Kerpen leiden, ist plötzlich nicht mehr alternativlos. Es besteht die Hoffnung, dass nun in Europa und nicht nur in Griechenland etwa der schleichende Entdemokratisierungsprozess oder der Ausverkauf von über Jahrzehnte geschaffenen öffentlichen Institutionen der Daseinsvorsorge und damit unser aller Zukunft an die Finanzmärkte ein Ende haben kann bzw. rückgängig gemacht werden kann.

Der Stadtverband DIE LINKE. Kerpen möchte daher an dieser Stelle über die Vorgänge in Griechenland, zukünftig auch aus erster Hand, berichten und dazu beitragen, ein unbeeinflusstes Bild in dieser Sache zu bekommen. Denn keinesfalls steht zu erwarten, das zeigt schon die übliche Berichterstattung in weiten Teilen unserer Medien im Vorfeld der Wahlen in Griechenland, dass die hiesigen maßgebenden Kräfte es begrüßen, wie in Griechenland nun ihre Kolleg*innen entmachtet werden: denn abgewählt wurde auch die griechische Elite und die mit ihr verbundenen politischen Vertreter*innen der alten, von Familienclans geführten politischen Kräfte. Mit deren jahrzehntelanger Korruption und Vetternwirtschaft wird in Griechenland aufgeräumt – etwa indem die untere Bürokratieebene in ihren Kompetenzen gestärkt und damit ein Fortbestehen des Alten in den oberen Ebenen unmöglich gemacht wird. – Auch hieran wird deutlich für uns, dass es nicht nur notwendig, sondern auch möglich und wie es vielleicht möglich ist, aus unseren alten Routinen im Politischen endlich auszubrechen, um auch hierzulande ein Ende der Aussichtlosigkeit und Armut für breite Teile der Bevölkerung verursachenden Sparpolitik einzuläuten.

Autor: Thomas Ristow


TTIP stoppen!

Broschüre TTIP stoppen!

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Geimeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.