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Thomas Ristow

SV DIE LINKE. Kerpen bei Demonstration gegen das Überstundengesetz der Orban-Regierung in Budapest

Tausende protestieren gegen die rechtsnationale Regierung Ungarns

Fotos: Thomas Ristow

Wie schon in den letzten Wochen haben auch am 05. Januar 2019 erneut 10.000 Menschen in Budapest vor dem ungarischen Parlament trotz winterlicher Minusgrade gegen das Mitte Dezember verabschiedete sogenannte Sklaven-Gesetz der rechtsnationalen Regierung Victor Orbans demonstriert. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer*innen im Jahr bis zu 400 Stunden Überstunden abzuleisten haben. Den Unternehmen ist es freigestellt binnen drei Jahren diese Überstunden zu verrechnen statt sie im selben Jahr noch auszuzahlen. Profiteure dieser Regelung sind auch deutsche Autobauer. So hörten wir in Ungarn, dass das Gesetz auf Druck der deutschen Autobauer verabschiedet wurde.

Die Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen getragen. Sie richten sich inzwischen gegen die gesamte rechte, unsoziale Politik der Orban-Regierung, die seit ihrem Amtsantritt 2010 demokratische Rechte und die Pressefreiheit einschränkte sowie durch den Umbau des Justizsystems die Kontrolle über die Gerichtsbarkeit erlangte. Die Demonstrierenden skandierten am Samstag beispielsweise: „Wir werden keine Sklaven sein“, „Dreckige Fidesz(-Partei)“ und „Orban hau ab“.

Der Stadtverband DIE LINKE. Kerpen nahm als Beobachter mit zwei Mitgliedern an der Demonstration teil. Aus unserer Sicht befremdlich, wenn auch den ungarischen Verhältnissen geschuldet, ist das Auftreten der neofaschistische Oppositionspartei Jobbik bei diesen Protesten.

Im Anhang noch ein paar Eindrücke von der ungarischen Hauptstadt.

Fotos:Thomas Ristow

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