Kampf gegen Rechts

aus dem Europawahlprogramm 2024

Europa erlebt einen gefährlichen Rechtsruck. Nach Jahrzehnten des neoliberalen Abbaus von sozialen Rechten, der Abschottung vor Geflüchteten und einer Politik, die Verarmung bestimmter Regionen und Länder in Kauf genommen hat, sind in vielen Ländern Parteien der extremen Rechten auf dem Vormarsch, mancherorts regieren sie bereits mit. Zu oft übernehmen die bürgerlichen Parteien Sprache und Forderungen der extremen Rechten und stärken sie dadurch. Der Effekt ist eine Erosion von Demokratie, Menschenrechten und Humanität auf europäischer Ebene. Dies ist untrennbar verbunden mit der Militarisierung der Gesellschaft.
Die Linke stellt sich der extremen Rechten entgegen. Wir stehen überall auf gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit. Die Linke steht und kämpft für die Gleichheit aller Menschen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aus dem „Nie wieder!“ der Befreiung vom Faschismus müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist unser Antrieb und unser Auftrag. Wir gehen in ganz Europa mit Antifaschist*innen auf die Straße und stellen uns den Neonazis in den Weg, wir verteidigen den öffentlichen Raum gegen die Versuche der Rechten, dort Angst zu verbreiten. Die Rechte will Grund- und Bürgerrechte abbauen und demokratische Institutionen schwächen. Dagegen setzt Die Linke auf mehr Demokratie und mehr soziale Rechte.

Unterstützung für die Streikenden bei der REVG!

Hans Decruppe

Um die Unterstützung mit den gewerkschaftlichen Forderungen in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Nahverkehr auszudrücken, waren Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE am heutigen Morgen bei den Streikenden der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft REVG in Kerpen. Martina Thomas (Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreistags), Annetta Ristow und der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe (beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der REVG) überbrachten solidarische Grüße ihrer Fraktion und erklärten:

„Wer eine Verkehrswende will, der braucht einen guten Nahverkehr. Und wer einen guten Nahverkehr will, braucht gute Arbeitsbedingungen – d.h. gute Tarifverträge – für die Beschäftigten in den Verkehrsgesellschaften. Deshalb unterstützen wir die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di bei den Forderungen nach deutlichen Verbesserungen im Tarifvertrag der Nahverkehrsbetriebe. Die Belastungen der Beschäftigten und ihrer Familien durch Inflation und Teuerung von Energie und Lebenshaltungskosten müssen kompensiert werden. Der Druck des Streiks ist notwendig, damit die Arbeitgeber sich bewegen. Deshalb viel Erfolg!“