11. August 2022 Hans Decruppe

DIE LINKE. im Kreistag verstärkt die Sozialberatung und fordert Hilfemaßnahmen der Kommunen

Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Miete verstärkt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die Sozialberatung. „Bereits in der Vergangenheit waren es wöchentlich mehrere Anfragen zu sozialen Themen, die uns erreichten,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe.
„Doch jetzt – angesichts der angekündigten horrenden Steigerungen für Mietnebenkosten und explodierenden Heizkosten – rechnen wir mit einem Ansturm von Menschen, die das nicht mehr bezahlen können.“ Die Fraktion weist darauf hin, dass aller Bürger unter den Preissteigerungen zu leiden hätten, aber Menschen ohne finanzielle Rücklagen, Geringverdiener und Menschen im Bezug von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV und Kleinrentner) in besonderer Weise betroffen seien. Decruppe: „Die Regelungen der Kosten der Unterkunft für Hartz IV sind auf diese Situation überhaupt nicht eingestellt.“
DIE LINKE. im Kreistag sieht daher den Kreis, die Städte und das Jobcenter, aber auch die kommunalen Energieversorger in der Pflicht, hier existenzsichernde Hilfestellungen zu geben. „Wir fordern ein Verbot der Energiesperre ebenso wie ein Verbot der Kündigung, wenn Mieter ihre Miete oder die Nebenkosten nicht zahlen können. Ein Energie-Nothilfefonds der Energieversorger wäre angebracht.“
Die Linke hat deshalb auch zum nächsten Kreis-Sozialausschuss am 07.09.22 eine Anfrage eingebracht, in der u.a. gefragt wird: „Welche Maßnahmen sind vom Rhein-Erft-Kreis und dem Jobcenter Rhein-Erft aktuell vorgesehen und geplant, um den von existenzbedrohenden Miet- und Mietnebenkostensteigerungen betroffenen Menschen
zu helfen?“

Frieden schaffen ohne Waffen: in der Ukraine eine fromme Utopie?

Eine Diskussionsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen in Kerpen

Es moderiert:

Gerhard Dane, eh. Pfarrer von St. Martinus in Kerpen und eh. Kreisdechant

Es diskutieren:

Hans Decruppe, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken im Rhein Erft Kreis

Annika Effertz, Syndikusrechtsanwältin und Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Kerpen

Themen:

Wie kann der Ukraine am besten geholfen werden?

Waffenlieferungen oder Verhandlungsfrieden? Ist das überhaupt eine Alternative?

Wie sollte Politik auf die Drohungen Russlands reagieren, ggf. Atomwaffen einzusetzen?

Lieber "rot als tot": Ist das Überleben wichtiger als der Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung?

Wie ist das geplante 100 Mio Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr zu beurteilen?

Datum: 19.5.2022

Uhrzeit: 19 - 21 Uhr

Ort: Stadt Kerpen | Rathaus | Raum 200

18. März 2022

Energiepreise explodieren!

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Preissteigerungen sind vollkommen unzureichend und höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Steigenden Energiepreise erhöhen nicht nur die Heizkosten, sondern schlagen auf alle Produkte des täglichen Bedarfs durch.

Wir LINKE fordern deshalb:

Einmalzahlung von 200 Euro für alle Menschen mit niedrigen Einkommen – nicht die Wohngeldbezieher*innen, sondern alle 13 Mio. Menschen, die von Armut bedroht sind.
Hartz IV muss endlich das tatsächlich das Existenzminimum sichern. Die Sozialverbände haben errechnet, dass die Höhe mindestens bei 678 Euro liegen muss!
Ein Verbot von Gas- und Stromsperren
Strom- und Gasanbieter werden verpflichtet, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos anzubieten. Vielverbrauch wird teurer.
Ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld ersetzt die Pendlerpauschale
Inflationsausgleich geht vor Dividenden-Ausschüttung! Die Löhne müssen steigen: Keine Tarifabschlüsse unterhalb der Inflationsrate! Alle Beschäftigten müssen wieder unter Tarifverträge fallen – Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Antrag der Gewerkschaften.