Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.02.2023 zu TOP 3a: Gutes und gesundes Essen für unsere Kinder – kommunalen Küchenbetrieb aufbauen!
Der Auftrag über die Mittagsverpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen (= KiTas) durch apetito catering B.V & Co.KG aus Rheine läuft zum 31.12.2023 aus. Im Haushaltsplanentwurf 2023/24 wird diese Position fortgeschrieben, vgl. Position 5281040. Wie die Verwaltung in ihrer Begründung zur Beschlussvorlage Drs. 700.17 mitteilt aufgrund einer… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.03.2023: Begutachtung stadtweite Wohnbauentwicklung
Die Linksfraktion beantragt: Eine Darstellung der Entwicklung des Wohnbestands an gefördertem Wohnraum in 2022 sowie die zu erwartenden geplanten Projekte in 2023 usw., soweit sie vorliegen, wird von der Verwaltung im Fachausschuss am 21.03.2023 vorgelegt. Diese Darstellung sollte nach Jahren geordnet, beginnend mit 2018, enthalten: (1)… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 07.03.2023 und des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023: Verpachtung kommunaler Ackerflächen für den Einsatz von Agri-PV-Anlagen
Die Linksfraktion beantragt: Die Verwaltung identifiziert für den Einsatz von Agri-PV(=Photovoltaik)-Anlagen bzw. ggf. Biodiversitäts-PV-Anlagen geeignete städtische Ackerflächen und erarbeitet ein Konzept für die langfristige Verpachtung an Landwirtinnen und Landwirte, die in Verbund mit einem PV-Projektierer wie den Stadtwerken Kerpen an einer… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023: Wohnungslosigkeit
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Wohnungslose gibt es aktuell in Kerpen? Wie viele dieser Menschen sind in städtischen Einrichtungen untergebracht? Wie viele Einrichtungen zur Unterbringung von Wohnungslosen gibt es und wie viele Menschen sind in diesen Einrichtungen untergebracht (bitte getrennt nach… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023: Wohnberechtigungsschein
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Haushalte in Kerpen hatten in 2021/2022 einen Wohnberechtigungsschein? Wie viele Berechtigte fanden in 2021/2022 eine Wohnung bzw. keine Wohnung? (wenn Letzteres – keine Wohnung – nicht statistisch erfasst wird, warum nicht?) Wie hat sich die Situation seit 2019 entwickelt? In… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023: Zwangsräumungen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Zwangsräumungen wurden in Kerpen in 2019 – 2022 durchgeführt? (bitte nach Jahren auflisten) In wie vielen Fällen konnte durch Intervention der Stadtverwaltung eine drohende Zwangsräumung verhindert werden? Wie viele Zwangsräumungen wurden bei Familien mit Kindern, Kranken,… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023: Medizinische Infrastruktur - Hausärzte
Zur Sitzung des Sozialausschusses am 20.06.2018 hatte die Linksfraktion angesichts des damals in Kerpen bestehenden Ärztemangels beantragt, die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (=MVZ) nach dem Büsumer Modell in Kerpen zur Beseitigung der drohenden Unterversorgung zu prüfen.[1] Der Antrag wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Wir… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 19.10.2022: Prioritätenliste schneller Internetanschluss
Die Linksfraktion begrüßt es selbstverständlich sehr, dass nun mit dem Ausbau einer schnellen Internetverbindung an den Kerpener Schulen begonnen wird. Das Verfahren über die Reihenfolge, in der dies geschieht, wirft bei uns jedoch einige Fragen auf. Im Anhang an die Niederschrift der letzten Sitzung des Schulausschusses vom 24.08.2022 befand sich… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Schulausschuss am 19.10.2022: Schutzkonzepte der städtischen Schulen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind gemäß § 42 Abs. 6 Satz 3 SchulG NRW verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen und umzusetzen. Auch wenn ein solches Schutzkonzept nicht jeden Missbrauchsfall verhindern kann, ist es wichtig – insbesondere vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in den… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.10.22: Inklusion in der Verwaltung – Ausbildungsberuf Fachpraktiker:in für Büromanagement einführen
Die Linksfraktion beantragt: 1. Die Kolpingstadt Kerpen prüft, zum Start des Ausbildungsjahres 2023/2024 den speziell auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung zugeschnittenen Ausbildungsberuf „Fachpraktiker:in für Büromanagement“ in der Verwaltung und in geeigneten stadteigenen Gesellschaften einzuführen. 2. Für das… Weiterlesen
Kontakt
Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Kolpingstadt Kerpen
Telefon: 0157 38 40 70 76
