Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.

Die Linksfraktion beantragt: Die Verwaltung erstellt gemeinsam mit dem Jobcenter ein Konzept zur Beschäftigung von mindestens 12 Langzeitarbeitslosen aus Kerpen für fünf Jahre nach dem Teilhabechancengesetz in der Stadtverwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und richtet die dafür notwendigen passenden Stellen im Stellenplan ein. Begründung: Die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE bittet, den Punkt Einladung des DGB-Revierwende-Büros in den Rat zur Arbeitsplatzsituation im Strukturwandel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses zu setzen. Die Fraktion wird hierzu den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen: Die Verwaltung wird beauftragt das DGB-Revierwende-Büro… Weiterlesen

Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises hat den Sozialbericht fortgeschrieben und Ende 2023 eine detaillierte und kleinräumige Betrachtung der sozialen und demografischen Lage aller Quartiere und Stadtviertel im Rhein-Erft-Kreis vorgelegt. Diese Daten sind wichtig, um die die soziale Infrastruktur zu entwickeln, insbesondere um Armut (insbesondere… Weiterlesen

Wir beantragen die Aufstellung von 4 Sitzbänken (jeweils eine für Sindorf, Horrem, Kerpen-Mitte, TBB) mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die Bänke werden von den unterzeichnenden Parteien und Vereinen der Stadt kostenfrei im Rahmen eines Sponsorings übergeben. Die Verwaltung möge dafür geeignete und prominente Stellplätze (z.B. die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Punkt Mobilpass zum Erwerb des Deutschlandtickets sozial automatisch, d.h. ohne separaten Antrag, an Sozialleistungsberechtigte erteilen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 05.12.2023 zu setzen. Die Fraktion wird hierzu den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen: Leistung… Weiterlesen

Angesichts der desaströsen baulichen Zustände der Willy-Brandt-Gesamtschule und den damit unmittelbar zusammenhängenden massiven Wasserschäden infolge von undichten Dächern und Oberlichtern sowie der Deckensanierung des Hauptflures hat die Linksfraktion einige Fragen an die Verwaltung: Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Regenwasser… Weiterlesen

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hatte bereits das Ziel beschlossen, 38% der Flächen neuer Baugebiete im geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte nicht nur über neue Baugebiete geplant werden. Daher möge der Stadtrat beschließen: Die Stadt prüft mögliche dafür in Frage kommende Flächen im Stadtgebiet hinsichtlich… Weiterlesen

Der Auftrag über die Mittagsverpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen (= KiTas) durch apetito catering B.V & Co.KG aus Rheine läuft zum 31.12.2023 aus. Im Haushaltsplanentwurf 2023/24 wird diese Position fortgeschrieben, vgl. Position 5281040. Wie die Verwaltung in ihrer Begründung zur Beschlussvorlage Drs. 700.17 mitteilt aufgrund einer… Weiterlesen

Die Linksfraktion beantragt: Eine Darstellung der Entwicklung des Wohnbestands an gefördertem Wohnraum in 2022 sowie die zu erwartenden geplanten Projekte in 2023 usw., soweit sie vorliegen, wird von der Verwaltung  im Fachausschuss am 21.03.2023 vorgelegt. Diese Darstellung sollte nach Jahren geordnet, beginnend mit 2018, enthalten: (1)… Weiterlesen

Die Linksfraktion beantragt: Die Verwaltung identifiziert für den Einsatz von Agri-PV(=Photovoltaik)-Anlagen bzw. ggf. Biodiversitäts-PV-Anlagen geeignete städtische Ackerflächen und erarbeitet ein Konzept für die langfristige Verpachtung an Landwirtinnen und Landwirte, die in Verbund mit einem PV-Projektierer wie den Stadtwerken Kerpen an einer… Weiterlesen