Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Punkt Mobilpass zum Erwerb des Deutschlandtickets sozial automatisch, d.h. ohne separaten Antrag, an Sozialleistungsberechtigte erteilen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 05.12.2023 zu setzen. Die Fraktion wird hierzu den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen: Leistung… Weiterlesen
Angesichts der desaströsen baulichen Zustände der Willy-Brandt-Gesamtschule und den damit unmittelbar zusammenhängenden massiven Wasserschäden infolge von undichten Dächern und Oberlichtern sowie der Deckensanierung des Hauptflures hat die Linksfraktion einige Fragen an die Verwaltung: Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Regenwasser… Weiterlesen
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hatte bereits das Ziel beschlossen, 38% der Flächen neuer Baugebiete im geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte nicht nur über neue Baugebiete geplant werden. Daher möge der Stadtrat beschließen: Die Stadt prüft mögliche dafür in Frage kommende Flächen im Stadtgebiet hinsichtlich… Weiterlesen
Der Auftrag über die Mittagsverpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen (= KiTas) durch apetito catering B.V & Co.KG aus Rheine läuft zum 31.12.2023 aus. Im Haushaltsplanentwurf 2023/24 wird diese Position fortgeschrieben, vgl. Position 5281040. Wie die Verwaltung in ihrer Begründung zur Beschlussvorlage Drs. 700.17 mitteilt aufgrund einer… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Eine Darstellung der Entwicklung des Wohnbestands an gefördertem Wohnraum in 2022 sowie die zu erwartenden geplanten Projekte in 2023 usw., soweit sie vorliegen, wird von der Verwaltung im Fachausschuss am 21.03.2023 vorgelegt. Diese Darstellung sollte nach Jahren geordnet, beginnend mit 2018, enthalten: (1)… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Verwaltung identifiziert für den Einsatz von Agri-PV(=Photovoltaik)-Anlagen bzw. ggf. Biodiversitäts-PV-Anlagen geeignete städtische Ackerflächen und erarbeitet ein Konzept für die langfristige Verpachtung an Landwirtinnen und Landwirte, die in Verbund mit einem PV-Projektierer wie den Stadtwerken Kerpen an einer… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Wohnungslose gibt es aktuell in Kerpen? Wie viele dieser Menschen sind in städtischen Einrichtungen untergebracht? Wie viele Einrichtungen zur Unterbringung von Wohnungslosen gibt es und wie viele Menschen sind in diesen Einrichtungen untergebracht (bitte getrennt nach… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Haushalte in Kerpen hatten in 2021/2022 einen Wohnberechtigungsschein? Wie viele Berechtigte fanden in 2021/2022 eine Wohnung bzw. keine Wohnung? (wenn Letzteres – keine Wohnung – nicht statistisch erfasst wird, warum nicht?) Wie hat sich die Situation seit 2019 entwickelt? In… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Zwangsräumungen wurden in Kerpen in 2019 – 2022 durchgeführt? (bitte nach Jahren auflisten) In wie vielen Fällen konnte durch Intervention der Stadtverwaltung eine drohende Zwangsräumung verhindert werden? Wie viele Zwangsräumungen wurden bei Familien mit Kindern, Kranken,… Weiterlesen
Zur Sitzung des Sozialausschusses am 20.06.2018 hatte die Linksfraktion angesichts des damals in Kerpen bestehenden Ärztemangels beantragt, die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (=MVZ) nach dem Büsumer Modell in Kerpen zur Beseitigung der drohenden Unterversorgung zu prüfen.[1] Der Antrag wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Wir… Weiterlesen