Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.
Die Linksfraktion beantragt in Ergänzung zu unserem Antrag vom 27.02.2025: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte erbracht werden und dass damit von der Opt-Out-Regelung des § 4 der… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: die Einführung eines differenzierten und verhältnismäßig austarierten Hebesatzes für Wohn- und Nicht-Wohngebäude für die Grundsteuer B im Haushalt 2026 im zu beschließenden Haushaltsplan 2025/26 bzw. in der Haushaltssatzung 2025/26, mit dem Ziel die Belastungen, die laut Haushaltsplanentwurf 2025/26 durch die bislang… Weiterlesen
B90/Die Grünen und die Linksfraktion beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Prof Schmidt-Böcking als Experte für Kavernentechnologie zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses einzuladen. Dabei soll es schwerpunktmäßig um die Machbarkeit eines Pumpspeicherkraftwerks im Hambacher See gehen. Begründung: Die Gestaltung der Energiewende… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Linksfraktion beantragt: Der Beschluss zur Herausnahme des in der SpeicherStadt-Skizze vorgesehenen Pumpspeicherkraftwerks im zukünftigen Hambacher See wird vertagt, bis die Entscheidung bzgl. einer Machbarkeitsstudie im Landtag NRW erfolgt ist. Begründung: Am 26.11.24 findet eine Anhörung im Ausschuss… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII verpflichtet gemäß § 35 SGB XII eine Prüfung auf Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft durchzuführen. Die Linksfraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: Gibt es in Kerpen in 2023 im Kreis der Empfänger:innen von Leistungen nach SGB XII auch Fälle der… Weiterlesen
Bundesweit sind viele Bürgergeld-Empfänger:innen gezwungen bei den Kosten für die Unterkunft einen Anteil selbst zu bezahlen, weil das Jobcenter die Kosten für die Miete oft nicht in voller Höhe anerkennt. Diese Wohnkostenlücke wird dann aus dem übrigen Regelbedarf bestritten und fehlt dann für Essen, Kleidung oder Bildung. Die Linksfraktion… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele wohnungslose Einzelpersonen, Alleinerziehende, kinderlose Paare, Familien gab es 2023 und gibt es aktuell in Kerpen? Wie viele dieser wohnungslosen Einzelpersonen, Alleinerziehenden, kinderlosen Paare, Familien waren in 2023 und sind aktuell in städtischen Einrichtungen… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Haushalte in Kerpen hatten in 2023 einen Wohnberechtigungsschein? Wie viele Berechtigte fanden in 2023 eine Wohnung bzw. keine Wohnung? (wenn Letzteres – keine Wohnung – nicht statistisch erfasst wird, warum nicht?) Wie hat sich die Situation seit 2021 entwickelt? Wie hoch ist… Weiterlesen
Verbraucherpreise, Energiepreise und die Preise für Wohnungen sind auch in 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wer nur wenig verdient und sich die Miete nicht leisten kann, kann Wohngeld beantragen. Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Haushalte in Kerpen erhielten in 2023 (a) einen Mietzuschuss bzw. (b) bei… Weiterlesen
Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip ist die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene auch für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zuständig (einfacher ausgedrückt: „Wer bestellt, bezahlt“). Gleichwohl wird dieses Prinzip oftmals durch eine Übertragung von Aufgaben durch das Land oder den Bund auf die Kommunen verletzt. Die… Weiterlesen