Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe Die Linke Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 16. Juni 2026 sollte der dann vertagte Antrag der Deutschen Reihenhaus AG zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 397 „Am Mertenweg“ im Ortsteil Brüggen, um dort eine Reihenhauswohnanlage für das Budget der klassischen Mittelschicht zu errichten, behandelt werden, vgl. Drs.… Weiterlesen
Die Gruppe Die Linke im Rat der Stadt Kerpen beantragt in Ergänzung zum TOP Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 397 „Mertenweg“: Die Schaffung des Planungsrechts auf dem Gelände Am Mertenweg in Kerpen Brüggen zur Entwicklung eines neuen Wohngebiets erfolgt nur unter der Voraussetzung des kommunalen Zwischenerwerbs… Weiterlesen
Ohne moderne Software ist das Voranschreiten der Verwaltungsdigitalisierung nahezu unmöglich. Doch auch weitere planerische Aspekte auf dem Weg der Realisation einer stabilen und effizienten Digitalisierungsstrategie sollten bedacht werden. Dazu zählen neben den Kosten der erworbenen Software, bzw. der Nutzungslizenzen und der Sicherheit der… Weiterlesen
Die Gruppe Die Linke im Rat der Stadt Kerpen beantragt: Der Rat stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Stadt durch das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahren nicht auskömmlich ist und die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 78 der Landesverfassung NRW strukturell beeinträchtigt.… Weiterlesen
Der Bau-Turbo wurde 29. Oktober 2025 als Bundesgesetz zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt, um in den Kommunen den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Menschen, die besonders vom Wohnungsmangel betroffen sind, Auszubildende/Studierende, Familien, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen, massiv zu beschleunigen.[1] … Weiterlesen
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, um unsere Kommune zukunftsfest zu machen, die Klimaziele zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nach erstmaliger Erstellung des Wärmeplans, der auf die Bestands- und Potenzialanalyse sowie die definierten Ziele und Erreichungsstrategien folgt, soll dieser Plan dann regelmäßig… Weiterlesen
Aktuell wird das Thema Befüllung der Mulden der stillgelegten Tagebaue Hambach und Garzweiler als Teil des Strukturwandels mit Fremdwasser aus dem Rhein, geschätzt 20 Billionen Liter, wieder in der Öffentlichkeit angesprochen.[1] Es zeigt sich, dass nach wie vor angesichts der auch aktuell erneut festgestellten massiven Verschmutzung des… Weiterlesen
Zum 01.01.2026 ist die sogenannte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ für Sozialleistungen eingestellt worden. Menschen, die kein Girokonto haben, können ihre Sozialleistungen nun nicht mehr wie bisher über einen Verrechnungsscheck beziehen. Nach § 47 SGB I müssen auf Verlangen des Berechtigten Geldleistungen an den Wohnsitz oder Ort des… Weiterlesen
In verschiedenen Gebietskörperschaften NRWs wurde zuletzt bekannt, dass die Krankenkassen nicht mehr für Fehlfahrten des Rettungsdienstes aufkommen. In einigen Kommunen wurden Fahrten den Patient:innen in Rechnung gestellt. Im Rhein-Erft-Kreis betreibt der Kreis die Rettungsleitstelle und stellt dafür die Gebührensatzung auf, die kreisangehörigen… Weiterlesen