Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 16.06.2026: Kommunale Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, um unsere Kommune zukunftsfest zu machen, die Klimaziele zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Nach erstmaliger Erstellung des Wärmeplans, der auf die Bestands- und Potenzialanalyse sowie die definierten Ziele und Erreichungsstrategien folgt, soll dieser Plan dann regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden (Wärmeplanungsgesetz § 25, Abs. 1).
Obgleich die Umsetzung der Wärmeplanung in NRW klar in die Hand der Gemeinden gelegt wurde (Landeswärmeplanungsgesetz NRW § 2, Abs. 1) bieten sich oft überregionale Zusammenschlüsse an, um die Effizienz dieser Planung zu steigern. So empfiehlt auch der deutsche Landkreistag etwa, die Option der Unterstützung des Landkreises mitzubedenken.[1]
Unter dem Titel „Jetzt machen WIR“ arbeiten bereits acht Städte des Rhein-Erft-Kreises mit dem Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis (= EkoZet) und NRW.Energy4Climate (= E4C) zusammen. Inhalt der Zusammenarbeit ist unter dem Titel „Unsere Wärme von Morgen“ auch die kommunale Wärmeplanung.
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsgruppe Die Linke um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Findet im Rahmen des oben genannten Zusammenschlusses ein Austausch der Kommunen statt, was konkrete planungsrechtliche Schritte im Bereich der Wärmeplanung angeht (etwa im Falle von Wärmeversorgungsgebieten, die über die Stadtgrenze hinausgehen)?
Falls nein, findet ein solcher Austausch an anderer Stelle statt?
In welchen Gesprächsformaten und in welcher Tagungshäufigkeit findet der Austausch statt?
Falls die Erstellung des Wärmeplans an einen externen Dienstleister übergeben wurde, finden sich in der Auftragsbeschreibung Bestimmungen zur Berücksichtigung/Nutzung interkommunaler Synergien?
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Möglichkeit einer koordinierenden Rolle des Kreises bei der Verstetigung der Wärmeplanfortschreibung, etwa im sog. Konvoi-Verfahren?
Wird eine solche koordinierende Rolle bereits vom EkoZet und/oder von E4C übernommen? Was ist die konkrete Ausgestaltung dieser Koordinierungsfunktion?
[1] Vgl. Deutscher Landkreistag (Hrsg.), 2025, Die Rolle der Landkreise in der kommunalen Wärmeplanung.
Praxisleitfaden mit Vorlagen, Schriften des Deutschen Landkreistages Bd. 157, S. 10 ff.