Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 17.03.2026: Flutung des Tagebaus Hambach mit Rheinwasser

Aktuell wird das Thema Befüllung der Mulden der stillgelegten Tagebaue Hambach und Garzweiler als Teil des Strukturwandels mit Fremdwasser aus dem Rhein, geschätzt 20 Billionen Liter, wieder in der Öffentlichkeit angesprochen.[1] Es zeigt sich, dass nach wie vor angesichts der auch aktuell erneut festgestellten massiven Verschmutzung des Rheinwassers mit unzähligen teilweise unbekannten und auf ihre Toxizität unerforschten Schadstoffen auch in der Nähe der für die Entnahme vorgesehenen Position bei Dormagen erhebliche Bedenken und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Wasserqualität des Grundwassers der Region als Trinkwasser-Ressource oder eines hochwertigen Bade- und Freizeitsees Hambacher See bestehen, die bislang mit den Verlautbarungen von Behörden und dem für das Projekt verantwortlichen Unternehmen nicht ausgeräumt werden konnten. In dem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie kann gemäß der Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier, beschlossen von der Landesregierung am 23. März 2021, sichergestellt werden, dass das zur Befüllung herangeführte Rheinwasser nicht nur hinsichtlich seiner o.g. Verschmutzung überwacht wird, sondern auch entsprechend aufbereitet wird, sodass es eine verwendungsgerechte und tatsächlich gute Qualität aufweist, frei etwa von Mikroplastik, Arzneimittelrückständen und Verunreinigungen der chemischen Industrie, Kläranlagen und der Landwirtschaft? In welchem Umfang ist das überhaupt technisch machbar? Und wer ist neben RWE als eigentliche Verursacherin des Missstands hierfür finanziell in die Pflicht zu nehmen?

2. Warum wird angesichts der o.g. Verschmutzung nur ein Teil des Rheinwassers in den bestehenden Ökowasserwerken von RWE Power in Wanlo und Jüchen, wohl für die Stabilisierung des Grundwassers nördlich von Garzweiler und zum Schutz von ökologisch wertvollen Feuchtgebieten vor dem Austrocknen, und nicht sämtliches bei Dormagen entnommenes Rheinwasser an der Entnahmestelle aufbereitet?

3. Unter welchen Bedingungen kann angesichts der o.g. Verschmutzung eine Aufbereitung eines Teils des Rheinwassers in den bestehenden Ökowasserwerken von RWE Power in Wanlo und Jüchen überhaupt obsolet sein bzw. eine Erweiterung dieser Anlagen nicht erforderlich sein, wie RWE anführt?[2]

Begründung: Folgt man der Argumentation für die Flutung der Tagebaulöcher mit Rheinwasser, ist die Verwendung von Fremdwasser aus dem Rhein aus mehreren, nachvollziehbaren Gründen alternativlos. Hinsichtlich der Wasserqualität des Rheinwassers arbeitet RWE aber angesichts der angeführten bekannten und massiven Verunreinigungen des Rheins mit dem bekannten Mythos vom sauberen Rhein.

Auch im Rhein hat sich in den letzten Jahrzehnten die Wasserqualität stark verbessert. Bis Mitte des Jahrhunderts ist infolge der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) noch mit einer weiteren Steigerung der Wasserqualität zu rechnen. Von daher ist davon auszugehen, dass die Qualität der Entnahmegewässer für die Befüllung von Restseen adäquat ist – die Situation entspricht dann im Wesentlichen derjenigen, wie sie bei natürlichen Binnenseen im Neben- oder Hauptschluss von Oberflächengewässern vorkommt.[3]

Die mit der WRRL gesetzten Ziele und Maßnahmen zum Gewässerschutz werden sich nicht wie geplant bis 2027 umsetzen lassen und auch wegen der sich rasant verschärfenden Klimakrise weiter in die Zukunft bis nach 2050 verschoben werden, zudem sind Messungen sowieso nur von wenigen Stoffen bzw. Stoffgruppen vorgesehen, weil eine umfassende Untersuchung zu kostspielig und aufwendig wäre, und müsste ständig wegen neuen Schadstoffen aktualisiert werden.

Zum Wunschdenken tritt dann auch noch Technologiegläubigkeit, wenn in Bezug auf das mit Sulfat verunreinigte Grundwasser geäußert wird:

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass zu erwarten ist, dass im Zuge der Weiterentwicklung von Aufbereitungsverfahren möglicherweise ein marktgängiges Verfahren verfügbar sein wird, mit dem Sulfat aus dem Wasser entfernt werden kann. Eine Verlagerung von Wasserwerksstandorten wäre dann nicht mehr in diesem Maße erforderlich.[4]

Am Ende bleibt bei dieser Art der Problembewältigung dann nur noch eine dritte oft vorgetragene Haltung anzuführen, nämlich alles beim Alten zu belassen und, um den Industriestandort Deutschland und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, die Gesundheit und das Wohl von Mensch, Natur und Umwelt in Bezug auf die Verunreinigungen in unseren Gewässern lediglich „realistisch“ zu schützen und die damit verbundenen Risiken einfach in Kauf zu nehmen.

Nur damit sind die berechtigten Interessen der Bürger:innen Kerpens in diesem Zusammenhang natürlich nicht gewahrt und eine Beschwichtigung wie in der Antwort der Verwaltung, Drs. Nr. 166/19, auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktion, Drs. Nr. 499/18, natürlich völlig unzureichend: 

Die im Zusammenhang mit der Überleitung von Rheinwasser in den Tagebausee enthaltenen organischen Spurenstoffe unterliegen stoffabhängig Abbau-, Rückhalte- und / oder Verdünnungsprozessen.

Eine Einleitung unaufbereiteten bzw. nur mechanisch gereinigten Rheinwassers in die Mulden des stillgelegten Tagebaus Hambach entspricht nicht dem Vorsorgeprinzip, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr schon vor dem Schadenseintritt zu treffen, und stellt damit keine befriedigende Lösung dar.[5]

[1] Vgl. etwa: Detlef Schmalenberg, 2026, Der Mythos vom sauberen Rhein, in: Kölner Stadtanzeiger

[2] RWE (Hrsg.), 2025, Aktuelle Nachbarschaftsinformationen zur Rheinwassertransportleitung. Neue Broschüre: Wasser für das Rheinische Revier – 10 Fragen, 10 Antworten, Köln, S. 16

[3] Christian Forkel, e.a., 2017, Wasserbau. Entwicklung der Restseen im Rheinischen Braunkohlerevier, in: Wasserwirtschaft 04/2017, S. 12

[4] A.a.o., S. 18

[5] Ein Beispiel für die Machbarkeit einer Rheinwasseraufbereitung im großen Stil findet sich in Hessen zu der in Biebesheim arbeitenden Rheinwasseraufbereitungsanlage in Trinkwasserqualität. Vgl. Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, 2024, Machbarkeitsstudie zu Rheinwasseraufbereitung, Wiesbaden.