Anträge und Anfragen der Linksfraktion Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Wie auf Nachfrage beim Wahlamt der Stadt Kerpen telefonisch mitgeteilt wurde, müssen sich gemäß § 6 der Wahlordnung zur Wahl zum Integrationsausschuss Wahlberechtigte nach § 6 Nummer 3 und 4 in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und haben den Nachweis ihrer Wahlberechtigung zu führen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die am 23.06.2020… Weiterlesen
Als Vertreterin der LINKEN im Kerpener Rat beantrage ich: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des zu entwickelnden Konzepts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eines einzureichenden Förderantrags beim Projektgeber die Handlungsfelder Planen/Bauen und Umwelt explizit um das dritte Handlungsfeld „Schutz der menschlichen… Weiterlesen
Als Vertreterin der LINKEN im Kerpener Rat beantrage ich: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kerpener Schulen und der Kreisbusgesellschaft REVG ein Konzept für die Schüler*innenbeförderung im ÖPNV/Schüler*innenspezialverkehr in Kerpen zu entwickeln, das die Möglichkeit mit einbezieht, den Schulbeginn für einen Teil der zu… Weiterlesen
In einer Mitteilung der Kreisbusgesellschaft REVG vom 10.08.2020 heißt es: „Bezüglich des NRW-Schulstarts am 12.08.2020 stehen wir derzeit in engem Austausch mit dem Schulträger und den Schulen, die gebeten sind, uns zunächst ihre Konzepte und Wünsche für die Aufnahme des Unterrichts ab dem 12.08. mitzuteilen. Zur Entzerrung des punktuellen… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Kontrolliert die Verwaltung die Aktivitäten der „sharing economy“ bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum auf Kerpener Stadtgebiet? Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über Anzahl und Dauer der über Vermittlungsplattform wie Airbnb vermieteten Wohnungen in Kerpen? Wie… Weiterlesen
Damit Kerpen nicht wie bisher weiter hinter dem Notwendigen an sozialem gefördertem Wohnungsbau zurückfällt, beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Entsprechend der Empfehlungen des Stadtplanungsbüros Dr. Jansen GmbH vom 14.03.2018 und gemäß § 4.3.1 des Handlungsprogramms Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen, sind… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Stadt lädt zur Vorbereitung auf die nächste Hitzewelle zu einem kommunalen Expertenworkshop mit den einzubeziehenden örtlichen Akteuren ein, um zu ermitteln, wie ein lokaler Hitzeaktionsplan für Kerpen aussehen müsste.[1] Begründung: U.E. hat Köln 2017 sich Fördermittel zur Durchführung eines solchen Projekts beim… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie gut ist die Stadt bzw. sind die örtlichen Gesundheits- und Sozialsysteme vorbereitet auf die nächste große Hitzewelle? Welche Aktionspläne zur Prävention von negativen Auswirkungen auf die Gesundheit gibt es auf lokaler Ebene? Gibt es eine zentrale Koordinierung für… Weiterlesen
Europaweit erlebt der Antisemitismus derzeit einen Aufschwung. Angriffe auf Jüdinnen und Juden mehren sich, sodass sich immer mehr sogar zur Auswanderung nach Israel gezwungen fühlen. Auch Kerpen fiel in diesem Kontext auf: Die laut Verfassungsschutz rechtsextreme Kleinpartei DIE RECHTE[1] plakatierte aus Anlass der Europawahl in Kerpen und anderen… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Weitergabe von städtischen Grundstücken als Bauland für den Wohnungsbau erfolgt nicht mehr vorrangig durch Verkauf, sondern auch nach Erbbaurecht. Die Konditionen für die Vergabe nach Erbbaurecht sind so zu gestalten, dass (a) die Erbpächter durch den Erbbauzins nicht schlechter gestellt sind als potentielle… Weiterlesen