Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.
Anträge und Anfragen der Linksfraktion Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.06.2024: Bearbeitung von Wohngeldanträgen
Die 2023 eingeführte Reform des Wohngeldgesetzes stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen. Eine Anfrage der Linksfraktion (Vorlage 624.23) ergab, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Wohngeldanträgen Ende 2023 in Kerpen 5-6 Monate betragen hat. Dieser Zustand ist sowohl für die Betroffenen, die auf Zahlungen des Wohngeldes… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Verwaltung erstellt gemeinsam mit dem Jobcenter ein Konzept zur Beschäftigung von mindestens 12 Langzeitarbeitslosen aus Kerpen für fünf Jahre nach dem Teilhabechancengesetz in der Stadtverwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und richtet die dafür notwendigen passenden Stellen im Stellenplan ein. Begründung: Die… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE bittet, den Punkt Einladung des DGB-Revierwende-Büros in den Rat zur Arbeitsplatzsituation im Strukturwandel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses zu setzen. Die Fraktion wird hierzu den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen: Die Verwaltung wird beauftragt das DGB-Revierwende-Büro… Weiterlesen
Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises hat den Sozialbericht fortgeschrieben und Ende 2023 eine detaillierte und kleinräumige Betrachtung der sozialen und demografischen Lage aller Quartiere und Stadtviertel im Rhein-Erft-Kreis vorgelegt. Diese Daten sind wichtig, um die die soziale Infrastruktur zu entwickeln, insbesondere um Armut (insbesondere… Weiterlesen
Wir beantragen die Aufstellung von 4 Sitzbänken (jeweils eine für Sindorf, Horrem, Kerpen-Mitte, TBB) mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die Bänke werden von den unterzeichnenden Parteien und Vereinen der Stadt kostenfrei im Rahmen eines Sponsorings übergeben. Die Verwaltung möge dafür geeignete und prominente Stellplätze (z.B. die… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Punkt Mobilpass zum Erwerb des Deutschlandtickets sozial automatisch, d.h. ohne separaten Antrag, an Sozialleistungsberechtigte erteilen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 05.12.2023 zu setzen. Die Fraktion wird hierzu den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen: Leistung… Weiterlesen
Angesichts der desaströsen baulichen Zustände der Willy-Brandt-Gesamtschule und den damit unmittelbar zusammenhängenden massiven Wasserschäden infolge von undichten Dächern und Oberlichtern sowie der Deckensanierung des Hauptflures hat die Linksfraktion einige Fragen an die Verwaltung: Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Regenwasser… Weiterlesen
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hatte bereits das Ziel beschlossen, 38% der Flächen neuer Baugebiete im geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte nicht nur über neue Baugebiete geplant werden. Daher möge der Stadtrat beschließen: Die Stadt prüft mögliche dafür in Frage kommende Flächen im Stadtgebiet hinsichtlich… Weiterlesen
Der Auftrag über die Mittagsverpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen (= KiTas) durch apetito catering B.V & Co.KG aus Rheine läuft zum 31.12.2023 aus. Im Haushaltsplanentwurf 2023/24 wird diese Position fortgeschrieben, vgl. Position 5281040. Wie die Verwaltung in ihrer Begründung zur Beschlussvorlage Drs. 700.17 mitteilt aufgrund einer… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Eine Darstellung der Entwicklung des Wohnbestands an gefördertem Wohnraum in 2022 sowie die zu erwartenden geplanten Projekte in 2023 usw., soweit sie vorliegen, wird von der Verwaltung im Fachausschuss am 21.03.2023 vorgelegt. Diese Darstellung sollte nach Jahren geordnet, beginnend mit 2018, enthalten: (1)… Weiterlesen