Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Haushalte in Kerpen hatten in 2021/2022 einen Wohnberechtigungsschein? Wie viele Berechtigte fanden in 2021/2022 eine Wohnung bzw. keine Wohnung? (wenn Letzteres – keine Wohnung – nicht statistisch erfasst wird, warum nicht?) Wie hat sich die Situation seit 2019 entwickelt? In… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Zwangsräumungen wurden in Kerpen in 2019 – 2022 durchgeführt? (bitte nach Jahren auflisten) In wie vielen Fällen konnte durch Intervention der Stadtverwaltung eine drohende Zwangsräumung verhindert werden? Wie viele Zwangsräumungen wurden bei Familien mit Kindern, Kranken,… Weiterlesen
Zur Sitzung des Sozialausschusses am 20.06.2018 hatte die Linksfraktion angesichts des damals in Kerpen bestehenden Ärztemangels beantragt, die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (=MVZ) nach dem Büsumer Modell in Kerpen zur Beseitigung der drohenden Unterversorgung zu prüfen.[1] Der Antrag wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Wir… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 19.10.2022: Prioritätenliste schneller Internetanschluss
Die Linksfraktion begrüßt es selbstverständlich sehr, dass nun mit dem Ausbau einer schnellen Internetverbindung an den Kerpener Schulen begonnen wird. Das Verfahren über die Reihenfolge, in der dies geschieht, wirft bei uns jedoch einige Fragen auf. Im Anhang an die Niederschrift der letzten Sitzung des Schulausschusses vom 24.08.2022 befand sich… Weiterlesen
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind gemäß § 42 Abs. 6 Satz 3 SchulG NRW verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen und umzusetzen. Auch wenn ein solches Schutzkonzept nicht jeden Missbrauchsfall verhindern kann, ist es wichtig – insbesondere vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in den… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: 1. Die Kolpingstadt Kerpen prüft, zum Start des Ausbildungsjahres 2023/2024 den speziell auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung zugeschnittenen Ausbildungsberuf „Fachpraktiker:in für Büromanagement“ in der Verwaltung und in geeigneten stadteigenen Gesellschaften einzuführen. 2. Für das… Weiterlesen
Im o.g. verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben Sie anwaltlichen Beistand durch Lenz und Johlen. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Anspruch genommen. Die Linksfraktion bittet hierzu um Beantwortung folgender Fragen: (1) Welche Kosten sind in dem Zusammenhang für die Stadt Kerpen entstanden? Da Sie auf Weisung des Ministeriums für Heimat,… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt, TOP 12 von der Tagesordnung zu nehmen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, da noch erheblicher Informations- bzw. Beratungsbedarf besteht. Begründung: Bei der Realschule Mater Salvatoris handelt es sich im weitesten Sinn um eine Privatschule. Deshalb sollte zunächst geklärt werden, welche Kosten über die… Weiterlesen
Der Antrag der Linksfraktion Kerpen hat in dieser Sache damit den notwendigen Schlussstrich gesetzt Weiterlesen
Wie in der Ratssitzung am 16.03.2021 beschlossen, soll das Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kindertagespflege in Kerpen“ in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 10.06.2021 beraten und beschlossen werden. Die politischen Fraktionen hatten dem zugestimmt, um in der Zeit bis dorthin die Thematik "Verbesserung der… Weiterlesen