Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2024: Einladung des DGB-Revierwende-Büros zur Arbeitsplatzsituation im Strukturwandel

Die Fraktion DIE LINKE bittet, den Punkt

Einladung des DGB-Revierwende-Büros in den Rat zur Arbeitsplatzsituation im Strukturwandel

auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses zu setzen. Die Fraktion wird hierzu den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt das DGB-Revierwende-Büro in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr einzuladen. Dabei soll es schwerpunktmäßig um die Situation der Beschäftigten im Strukturwandel gehen.

Begründung: Mit dem Projekt Revierwende beteiligt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an den Transformationsprozessen in den jeweiligen Kohlerevieren. So gibt es neben Büros im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier ebenfalls ein Büro im Rheinischen Revier in Bedburg. Die verschiedenen Revierbüros analysieren dabei den Strukturwandel aus gewerkschaftlicher Perspektive und arbeiten an der Vernetzung der beteiligten Akteure.

Dabei sind die Perspektiven der Beschäftigten im Strukturwandel für die Kolpingstadt Kerpen als vom Kohleausstieg unmittelbar betroffener Gemeinde von großer Bedeutung. Insbesondere da es derzeit – immerhin sechs Jahre vor dem Ende der Kohleverstromung im rheinischen Revier -- keine verlässlichen Informationen darüber gibt, wie viele Arbeitsplätze durch den Strukturwandel entstehen werden (vgl. hierzu Rhein-Erft-Kreis KT-Drucksache 209/2023, 1. Ergänzung).

Mit dem DGB-Revierwende-Büro in Bedburg steht für genau diese Fragen ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung, dessen Expertenwissen vom Ausschuss unbedingt angehört werden sollte.