Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.06.2024: Bearbeitung von Wohngeldanträgen

Annetta Ristow

Die 2023 eingeführte Reform des Wohngeldgesetzes stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen. Eine Anfrage der Linksfraktion (Vorlage 624.23) ergab, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Wohngeldanträgen Ende 2023 in Kerpen 5-6 Monate betragen hat. Dieser Zustand ist sowohl für die Betroffenen, die auf Zahlungen des Wohngeldes angewiesen sind, als auch für die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, die angesichts des Antragsaufkommens völlig überlastet sind, unhaltbar. Daher hat Die Linke die Einrichtung von zwei neuen Stellen zum Stellenplan 2024 ausdrücklich befürwortet. Dennoch sollte im Sozialausschuss die Entwicklung der Bearbeitungsdauer und der Stellenaufwand genau geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Linksfraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Wohngeldantrages bis zur Bescheiderteilung?
  2. Wie viele Mitarbeitende werden derzeit zur Bearbeitung der Anträge eingesetzt? Wie vielen Vollzeitstellen entspricht das?
  3. Bewertet die Verwaltung die bisherige Stellenanzahl als ausreichend? Wenn nein, wie viele Stellen werden für die ausreichende Bearbeitung der Wohngeldanträge benötigt?
  4. Wie hat sich das Antragsvolumen seit Beginn des Jahres 2024 entwickelt?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Anfrage.