Zum Hauptinhalt springen

Hans Decruppe

Fehler in den Wahlordnungen zu den Integrationsratswahlen im Rhein-Erft-Kreis. Bis auf Frechen verstoßen alle Regelungen gegen die Gemeindeordnung NRW.

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13.09.20 finden die Wahlen zu den örtlichen Integrationsräten statt. Hierzu sind Menschen mit Migrationsgeschichte, also hier wohnende Ausländer aber auch eingebürgerte Deutsche, aufgerufen. Im Rhein-Erft-Kreis finden diese Wahlen in Bergheim, Brühl, Frechen, Hürth, Pulheim und Wesseling statt, in Kerpen zu… Weiterlesen


Annetta Ristow

Rechtswidrigkeit der Satzung der Stadt vom 23.06.2020 zu den Integrationsausschusswahlen

Wie auf Nachfrage beim Wahlamt der Stadt Kerpen telefonisch mitgeteilt wurde, müssen sich gemäß § 6 der Wahlordnung zur Wahl zum Integrationsausschuss Wahlberechtigte, die unter Wegfall ihrer alten Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit eingebürgert wurden bzw. als Kind ausländischer Eltern mit einem Elternteil, das sich seit 8 Jahren vor der… Weiterlesen


Annetta Ristow

Holpriger Start ins neue Schuljahr in Kerpen vorprogrammiert: Der Bürgermeister versäumt eine angemessene Organisation der Schüler*innenbeförderung

Das Corona-Virus ist nach wie vor virulent. Solange es keinen Impfstoff gibt, steht auch die Stadt Kerpen als Schulträgerin vor der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit dem Beginn des geplanten Präsenzunterrichts in Kerpen das Virus nicht von außen in die Schulen getragen wird. Dass die Schulbusse und aber auch der Linienbusverkehr zu Schulzeiten… Weiterlesen


Jürgen Greggersen

Kerpen – mit Links in die Zukunft!

In Anwesenheit zahlreicher Gäste wählten die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Kerpen am Freitagnachmittag in der MZH Neubottenbroich ihre Kandidat*innen für die kommende Stadtratswahl am 13.09.2020. Annetta Ristow, Angestellte in der sozialen Arbeit aus Brüggen, die DIE LINKE seit 2014 im Kerpener Stadtrat vertritt, wurde einstimmig auf Platz eins… Weiterlesen


Jürgen Greggersen

Ralf Pickartz sollte sein Mandat im Rat der Stadt Kerpen niederlegen - das wäre politisch ehrlich

Wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel traf die Partei DIE LINKE am vergangenen Dienstag die Nachricht über den Eintritt von Ralf Pickartz in Scharpings UWG, meldet Jürgen Greggersen, Sprecher des Stadtverbands der LINKEN in Kerpen. Besonders überrascht sei man in der Partei über die Gründe, die Pickartz als langjähriges Parteimitglied… Weiterlesen


Thomas Ristow

Pressemitteilung zum Start des Baus von preiswerten Wohnungen durch die Stadt in Blatzheim, Sindorf und Brüggen

An drei einvernehmlich im Rat festgelegten Standorten in Kerpen realisiert die Kolpingstadt den Bau von preisgünstigen Wohnungen in Eigenregie. Für die LINKE ist der Start des Projekts vergangene Woche in Blatzheim, nun in Sindorf, später in Brüggen ein erfreuliches Ereignis. Schließlich war es die Linksfraktion, die am 06. April 2016 beantragt… Weiterlesen


Jürgen Greggersen

Zum Ausgang der Europawahl 2019

Bei der Wahl zum europäischen Parlament hat DIE LINKE Kerpen in absoluten Zahlen zwar einige Stimmen mehr erhalten als bei der NRW Landtagswahl 2017, trotzdem ist das Gesamtergebnis etwas niedriger ausgefallen. Dennoch möchten wir uns bei allen unseren Wählern und Unterstützern bedanken. Die Debatte über die EU-Wahl hat in den letzten Wochen auch… Weiterlesen


Barbara Schmidt

DIE LINKE im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien: Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend

In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion "Beratungsbedarf" angemeldet… Weiterlesen


Annetta Ristow (DIE LINKE. Kerpen)

Schloss Türnich darf die Stadtkasse nicht belasten!

Die Linksfraktion Kerpen ist alarmiert von den jüngsten Entwicklungen rund um das Projekt Schloss Türnich. 2015 hatte ich darauf hingewiesen, dass „die Stadt formal Bauherrin ist und mit allen Risiken der rechtlichen und kostenmäßigen Haftung belastet ist“. Deswegen hatte unsere Fraktion dieses Projekt auch abgelehnt. Auch wenn die Baumaßnahmen für… Weiterlesen


Annetta Ristow (DIE LINKE. Kerpen)

Zum Doppelhaushalt 2019/20: Nicht so sehr auf den Haushalt gucken, sondern auf die Menschen!

Wir sind als Vertreter*innen der LINKEN im Rat der Stadt Kerpen der Meinung, dass es mit Sparmaßnahmen allein nicht getan ist, damit Kerpen am Ende des Haushaltssicherungskonzepts 2025 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann: u.a. die enormen Abschreibungen und Kreditzinsen für die anstehenden geplanten Schulneubauten werden jegliche… Weiterlesen