DIE LINKE im LWL kritisiert die Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien: Beschlussvorlage des LWL nicht ausreichend
In der Sitzung des Landschaftsausschusses des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe am vergangenen Freitag sollte über eine Verwaltungsvorlage über den Verkauf von RWE-Aktien abgestimmt werden. Die Verwaltung schlägt den Verkauf von ca. 75% der vom LWL gehaltenen Aktien vor. Doch dazu kam es nicht, weil die CDU-Fraktion "Beratungsbedarf" angemeldet… Weiterlesen
Schloss Türnich darf die Stadtkasse nicht belasten!
Die Linksfraktion Kerpen ist alarmiert von den jüngsten Entwicklungen rund um das Projekt Schloss Türnich. 2015 hatte ich darauf hingewiesen, dass „die Stadt formal Bauherrin ist und mit allen Risiken der rechtlichen und kostenmäßigen Haftung belastet ist“. Deswegen hatte unsere Fraktion dieses Projekt auch abgelehnt. Auch wenn die Baumaßnahmen für… Weiterlesen
Zum Doppelhaushalt 2019/20: Nicht so sehr auf den Haushalt gucken, sondern auf die Menschen!
Wir sind als Vertreter*innen der LINKEN im Rat der Stadt Kerpen der Meinung, dass es mit Sparmaßnahmen allein nicht getan ist, damit Kerpen am Ende des Haushaltssicherungskonzepts 2025 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann: u.a. die enormen Abschreibungen und Kreditzinsen für die anstehenden geplanten Schulneubauten werden jegliche… Weiterlesen
Hartz IV umetikettieren reicht nicht.
Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der LINKEN… Weiterlesen
Gute Arbeit im Revier erfordert zukunftsfähige Konzepte und Investitionen
Zu der heute im rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim stattfindenden Demonstration der IG BCE erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, selbst Mitglied der IG BCE und als Arbeitnehmeranwalt für die Gewerkschaften tätig: „Man kann die Zukunft nicht gewinnen, wenn man die Vergangenheit verteidigt. Die… Weiterlesen
Demografischer Wandel erfordert Handeln der Kommune auch in Zeiten klammer Kassen
Anlass ist für uns der zu diskutierende aktuelle kommunale Pflegebericht. Die Stadt hat zwar hauptsächlich Planungs- und Beratungsverantwortung. Wir zeigen Möglichkeiten auf, dennoch seitens der Stadt selbst festgestellte Defizite endlich anzugehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit den Ärztemangel mit einem kommunalen MVZ/Medizinischen… Weiterlesen
Zwischenbilanz der laufenden Wahlperiode - Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit des Rates? Die Koalition um den Bürgermeister hat sich eine Ratsmehrheit verschafft, die nicht effizient genutzt wird. Unsere Bedenken, dass die Stadtwerke zum Spielball von Spekulanten werden könnten, wurden in 2017 noch vom Tisch gewischt. Außerdem wurden unsere… Weiterlesen
Der extreme Nachholbedarf an Sozialem Wohnungsbau in Kerpen verlangt eine Quote von 38 % für alle Neubaugebiete in Kerpen
Aufgrund des gestern im AK Regionalplanung des Kerpener Rats vorgestellten Kommunalen Handlungskonzepts Wohnen 2030 des Planungsbüros Jansen zum Thema sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbedarf in Kerpen bis 2035 wird die Haltung der LINKEN massiv gestützt, die immer wieder die Festlegung einer Quote von mindestens 30% bis zu 50% für den mit… Weiterlesen
Zum Ausgang des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Hauses für Kunst und Geschichte in seiner jetzigen Form
Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hauses für Kunst und Geschichte in seiner ursprünglichen Form wurde Ende Februar beendet. Das teilen jetzt die Ansprechpersonen Annetta Ristow, DIE LINKE, Natascha-Salmon-Mücke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Wolfgang Scharping mit. Es ist uns nicht gelungen, die notwendigen ca. 3200 Unterschriften zu erreichen. Die… Weiterlesen
Zum Bürgerbegehren: Erhalt des Kerpener Hauses für Kunst und Geschichte in seiner bisherigen Form
Das Kerpener Haus für Kunst und Geschichte ist von massiven Einschränkungen bedroht. So soll vor allem die bisherige Ausstellungsfläche auf die Hälfte reduziert werden und auch im personellen Bereich sind Kürzungen zu befürchten. Zwar versuchte die Fraktion DIE LINKE den Bestand des Hauses für Kunst und Geschichte zu bewahren, jedoch wurde ein… Weiterlesen
