Juristische und politische Eskalation droht, sollte das Land NRW die Stadt Kerpen per Anweisung zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forst einzulegen

Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag der Linken mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forstes einzulegen, berichten Medien, dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil einzulegen. Eine Weisung der Landesregierung sei auf dem Weg in das Kerpener Rathaus, heißt es.

Hierzu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher der Linken in NRW und Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag:
„Die Landesregierung setzt auf politische und juristische Eskalation. Sollte es zutreffen, dass in Düsseldorf ernsthaft erwogen wird, die Stadt Kerpen trotz entgegenstehendem Ratsbeschluss durch Anweisung zu zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forstes einzulegen, kann man nur feststellen: Diese Landesregierung scheint durchgeknallt und gehört abgewählt. Ein solches Vorgehen wäre eine Missachtung der kommunalen Demokratie und offenkundig rechtswidrig.“

Decruppe verweist als Jurist auf die Gemeindeordnung, die in § 60 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates durchzuführen hat. Ein Recht zur Weisung durch die Kommunalaufsicht, also auch durch das Kommunalministerium in Düsseldorf, bestehe nur dann, wenn der Ratsbeschluss vom Dienstag gegen geltendes Recht verstoßen würde; nur dann könne der Beschluss nach den Regeln der Gemeindeordnung beanstandet und von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden. „Der Beschluss des Kerpener Rates, keine Rechtsmittel gegen das Räumungsurteil des VG Köln einzulegen, ist jedoch rechtlich unzweifelhaft gesetzeskonform. Also hat die Kommunalaufsicht hier auch nichts zu beanstanden oder anzuweisen,“ fasst Decruppe die rechtliche Bewertung zusammen.

Sollte die Landesregierung sich erneut – wie bei der rechtswidrigen Anweisung zur Räumung des Hambacher Forstes – als „juristischer Geisterfahrer“ betätigen, werde sie auf entschiedenen politischen und juristischen Widerstand treffen, kündigt Decruppe an. Die Linken würden jedenfalls alle Register ziehen und ein gemeinsames Handeln aller Demokraten im Kerpener Rat gegen die demokratie- und kommunalfeindlichen Pläne aus Düsseldorf anstreben. „Erforderliche juristische Schritte gegen eine mögliche Anweisung durch die Landesregierung bereiten wir schon vor,“ kündigt Decruppe an.