Ralf Pickartz sollte sein Mandat im Rat der Stadt Kerpen niederlegen - das wäre politisch ehrlich

Wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel traf die Partei DIE LINKE am vergangenen Dienstag die Nachricht über den Eintritt von Ralf Pickartz in Scharpings UWG, meldet Jürgen Greggersen, Sprecher des Stadtverbands der LINKEN in Kerpen. Besonders überrascht sei man in der Partei über die Gründe, die Pickartz als langjähriges Parteimitglied der LINKEN zu diesem Schritt bewogen haben sollen, und von denen man erst aus einem Bericht in der Presse erfuhr. Darin hieß es, Pickartz habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil die Trennung der gemeinsamen Fraktion UWG / DIE LINKE Ende April „nicht seine Zustimmung“ gefunden habe. Diese Begründung, so Greggersen, ist nicht nur sehr befremdlich, sondern schlicht die Unwahrheit, denn Pickartz hat das entsprechende Schreiben an den Bürgermeister zur Aufhebung der gemeinsamen Fraktion Ende April eigenhändig unterschrieben und nie Einwände dagegen erhoben.

Daneben möchte Greggersen der Behauptung widersprechen, die angeblich erfolgreiche Fraktionsgemeinschaft von Scharping und der LINKEN, sei ohne jede sachliche Begründung beendet worden. So habe zum Beispiel Scharping darauf bestanden einen Ausschuss ohne die Zustimmung der Fraktion zu besetzen oder Scharping plädierte für die Einführung von Parkplatzgebühren in Kerpen, was die LINKE strikt ablehnte. Auch das undurchsichtige Engagement von Scharping mal als Privatperson, mal als UWG-Ratsmitglied, mal als Mitglied der UWG-Linksfraktion für die Frechdachs e.V. Schulkinderbetreuung blieb unprofessionell und obskur und machte eine Distanzierung erforderlich. Aber vor allem die ständigen Differenzen in finanzpolitischen Fragen zuletzt zum Haushalt 2019/20 bewogen die LINKE schließlich zur Trennung von Scharping.

„In einer Demokratie“, so Greggersen weiter, „hat selbstverständlich jeder das freie Recht seine politischen Grundsätze und Überzeugungen zu wechseln, sofern er welche besitzt, aber Herr Pickartz ist nicht als Einzelperson in den Kerpener Stadtrat gewählt worden, sondern über die Liste der Partei DIE LINKE an sein Mandat als Ratsmitglied gelangt.“ Daher sei es seine demokratische und moralische Pflicht den Bürger*innen der Stadt Kerpen gegenüber, sein Stadtratsmandat niederzulegen und der LINKEN zu überlassen.

Letztlich vermutet Greggersen, dass „Pickartz, der weder in der Partei noch in der Ratsfraktion durch sein politisches Engagement im Geringsten aufgefallen ist, von der UWG gezielt abgeworben wurde.“