Hartz IV umetikettieren reicht nicht.

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft:

„Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der LINKEN zurück, denn es sieht weder eine Erhöhung der Regelsätze noch eine Abschaffung der Sanktionen, d.h. der Leistungskürzungen unter das Existenzminimum vor. Der Berufs- und Qualifikationsschutz für Arbeitslose, den es früher gab, wird nicht wiederhergestellt. Der Bezug des Arbeitslosengeldes I soll zwar verlängert werden, aber nicht – wie es bei einer Sozial-Versicherung der Fall sein sollte – nach Beitragszeiten, sondern nach Alter.

Zu kritisieren ist auch das Konzept der Kindergrundsicherung. Das Wort hört sich schön an. Auch die vorgesehene Leistung von 625 EUR monatlich unter Wegfall von Kinderfreibeträgen bei der Steuer und unter Anrechnung sonstiger kinderbezogener Leistungen kann sich sehen lassen. Aber es hat mit Absicherung gegen Kinderarmut nichts zu tun. Diese angeblich ‚sozialstaatliche‘ Leistung soll nämlich ohne Bedürftigkeitsprüfung an alle, d.h. unsinniger Weise auch an Reiche mit Millionenvermögen, gezahlt werden. In dem Konzept wird damit völlig übersehen, dass Kinder nur deshalb arm sind, weil ihre Eltern arm sind. Man kann Kinderarmut nicht wirksam bekämpfen, wenn man nicht die Armut der Familien wirksam bekämpft. Deshalb hätte das Konzept der SPD insbesondere wirksame Instrumente zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit und der Befristung vorsehen müssen – und wie bereits gesagt – eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Tut es aber nicht.“

Positiv bewertet Decruppe demgegenüber die angestrebte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR in der Stunde und die Absicht, diesen Wert auch bei Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand vorzusehen. „Damit hat die SPD eine wichtige Forderung der LINKEN übernommen.“

„Das alles steht aber nur auf dem Papier,“ resümiert Decruppe. „Die SPD bleibt die Antwort schuldig, wann und mit wem sie ihr Konzept umsetzen will. Sie ist in der Regierung, wird aber mit der CDU nichts davon umsetzen können. So werden Arbeitslose und andere, die sich Verbesserungen ihrer Lage durch das ‚Sozialstaatskonzept‘ erwarten, wohl noch lange warten.“