Anträge und Anfragen der Linksfraktion Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen die unterzeichnenden Fraktionen folgenden gemeinsamen Antrag: Bis zur Ratssitzung am 16. Dezember 2014 ist bzw. sind von der Verwaltung zu prüfen, (a) ob die Gründung von „Kerpener Stadtwerken“ sinnvoll und durchführbar ist,(b) in die Prüfung auch die Option der Beteiligung eines… Weiterlesen
1.) Die Linksfraktion beantragt, die an die Stadt Kerpen zwischenzeitlich ausgezahlten aus dem Nachlass des Sindorfer Bürgers Richard Eduard Otto Schenk stammenden Mittel in Höhe von circa 730.000 € ganz im Sinne des Letzten Willens des Erblassers zu verwenden, nämlich um es „armen verhungernden Leuten“ als konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt… Weiterlesen
Derzeit ist es überall auf der Welt Mode, Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen. So wird von der EU-Kommission eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU völlig intransparent verhandelt. Ziel ist die Vereinigung der beiden leistungsstärksten… Weiterlesen