Anträge und Anfragen der Linksfraktion Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Die Fraktion beantragt: dass ab 01.01.2018 die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kerpen im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen… Weiterlesen
Auch in Kerpen leben immer mehr ältere und sehr alte Menschen. Bei ihnen steigt mit zunehmendem Alter das Risiko für chronische bzw. Mehrfach-Erkrankungen, Heilung wie Rehabilitation sind oft stark verzögert oder gar nicht mehr möglich. Dies führt zu einem höheren Versorgungsbedarf, nicht nur in medizinischer, auch in physischer, psychischer und… Weiterlesen
Für die Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele erwerbsfähige Menschen in Kerpen beziehen in 2017 Leistungen nach dem SGB II (d.h. auch z.B. erwerbsfähige Menschen, die krankgeschrieben sind, an einer Maßnahme teilnehmen, einen Angehörigen pflegen, in Erziehungszeit – Kind unter 3 Jahren – sind oder auch einer… Weiterlesen
Für die Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Frage: Welche Kenntnisse hat die Verwaltung bzw. das örtliche Jobcenter bzgl. der gezielten Ausnutzung von Menschen ohne festen Wohnsitz bzw. bei Wegfall von Sozialleistungen durch Unternehmen in Kerpen etwa als Billig-Zusteller im Paketdienst. Begründung: In den Medien wird von Fällen aus… Weiterlesen
Ich beantrage für die Fraktion: Die Verwaltung wird beauftragt zur Verbesserung der Versorgung von Schwangeren und Müttern durch Hebammen in Kerpen nach Wegen zu suchen, verstärkt bislang benachteiligte Frauen und Familien über die Möglichkeiten der von Hebammen angebotenen Hilfen zu informieren. Um dies zu erreichen, schlage ich für die Fraktion… Weiterlesen
Für die Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele freiberufliche Hebammen sind in Kerpen derzeit tätig zur Vor- und Nachsorge der Frauen bei Schwangerschaft, Geburt sowie Wochenbett? Wie viele davon praktizieren lediglich nebenberuflich?[1] Wie hat sich die Zahl der aktiven freiberuflichen Hebammen in Kerpen seit 1997… Weiterlesen
Die Fraktion beantragt: Im Kolpinghaus wird in eindrucksvoller Art und Weise dauerhaft Richard Eduard Otto Schenks gedacht. Begründung: Ohne die Zuwendungen aus seiner Erbschaft an die Stadt in Höhe von knapp 700.000 € wäre die aufwendige Sanierung des Kolpinghauses für soziale Zwecke nicht möglich gewesen. Wir wünschen uns, dass im… Weiterlesen
Die Fraktion beantragt: Der Rat beschließt: Die Stadt Kerpen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an[1] und erklärt ebenfalls ihre Bereitschaf, in Not geratene Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse… Weiterlesen
Die Fraktion beantragt: Der Antrag der CDU-Fraktion zu einer Bebauung der ehemaligen Spielplatzgrundstücke im Buirer Neubaugebiet mit jeweils einem Einfamilienhaus sowie der Sicherung des bestehenden Rahmengrüns ist abzulehnen. Stattdessen ist die Errichtung von jeweils einem 4-Familen-Mietshaus auf diesen Grundstücken festzusetzen und als… Weiterlesen
Die Fraktion beantragt: Der Rat bestellt aus seinen Reihen eine/n Inklusionsbeauftragte/n, die/der die zu fassenden Beschlüsse im Rat vorab auf ihre Senior*innen- und Behindertentauglichkeit prüft. Sie/Er arbeitet mit dem Senior*innen und Behindertenbeirat zusammen. Sie/Er soll die Interessen der Senior*innen und Menschen mit Behinderung im Rat… Weiterlesen