Anträge und Anfragen der Linksfraktion Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Wir bitten, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. April 2015 aufzunehmen: Gentechnikfreie Mittagsverpflegung Die mit Agro-Gentechnik in Lebensmitteln verbundenen möglichen Risiken sind bislang nicht zureichend untersucht. Andererseits gibt es Produkte, bei denen gentechnisch veränderte… Weiterlesen
Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung ist in Kerpen 2015 wie in zahlreichen NRW-Kommunen auch geplant, die Grundsteuer B zu erhöhen, und zwar von derzeit 480 Punkte um 120 Punkte auf 600 sowie im zweijährigen Rhythmus stufenweise um jeweils weitere 20 Punkte ab 2019 bis auf insgesamt 680 Punkte in 2025. Diese Erhöhung betrifft nicht nur die… Weiterlesen
In Ergänzung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Allgemeine Prozessrisiken“ zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.02.2015 bitten wir um Beantwortung folgender Anfragen: (1) Wie groß sind für den Zeitraum 2012 – 2014 die Prozessrisiken bei Verfahren, an denen die Stadt nicht hoheitsrechtlich beteiligt ist, z.B. als Partei von… Weiterlesen
1.) die Linksfraktion beantragt, den Beschlussentwurf abzulehnen. Begründung: Das Landgericht Köln hat in seinem Beschluss 11 T 172/09 die Erbscheinsanträge von zwei karitativen Vereinen ausdrücklich abgelehnt. Das bedeutet, dass das Erbe nicht an irgendwelche karitativen Vereine fließen darf, also auch nicht an den Kolping-Verein. Weiter setzte… Weiterlesen
Aus Sicht der Linksfraktion kommt es bei Räumungen der Waldbesetzungen durch Naturschützer*innen im Hambacher Forst zu Unverhältnismäßigkeiten im Einsatz, offensichtlich auch durch RWE- bzw. von RWE beauftragten Sicherheitsmitarbeiter. So wurde uns glaubhaft seitens einer Naturschützerin im persönlichen Gespräch sowie durch ein Gedächtnisprotokoll… Weiterlesen
Mit Schreiben vom 29.03.2014 wurde als Bürgerantrag ein umfangreicher Fragekatalog zur Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst am 27.03.2014 eingereicht, siehe hier. Im Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.04.2014 findet sich zwar eine mündlich vorgetragene Stellungnahme des ersten Beigeordneten zu dieser Räumung der… Weiterlesen
In 2003 wurde zwischen der Stadt Kerpen und der RWE Rheinbraun AG eine Rahmenvereinbarung für die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans HO Nr. 183 „Am Wahlenpfad“ im Stadtteil Horrem getroffen, die eine Verpflichtung der RWE Rheinbraun zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen vorsieht: u.a. die… Weiterlesen
Angesichts der aus Sicht der Linksfraktion berechtigten Proteste der Anwohnerschaft wegen des rigorosen und unsensiblen Einsatzes städtischer Dienstkräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Mähnstraße trotz der bekanntermaßen problematischen Situation der dortigen Verkehrsflächen beantragt die Linksfraktion dem Wunsch der Anwohner*innen… Weiterlesen
Die erheblichen Kosten der Gemeinden für Planung, Erschließung und Infrastruktur, die bei der Ausweisung von Bauland entstehen, werden durch die Erhebung einer Infrastrukturabgabe nicht gedeckt. Auch hat die Gemeinde die Verpflichtung, die sozialen Belange zu beachten, wie z.B. Schaffung preisgünstigen Baulands für Familien oder den sozialen… Weiterlesen
In Deutschland gab es 2013 etwa 39,9 Millionen Privathaushalte. Davon waren laut aktuellen Daten der Bundesnetzagentur von Stromsperren betroffen in 2013 rund 345.000. Das sind demnach circa 0,009 % aller Haushalte. In Kerpen gab es 2013 knapp 30.000 Haushalte, demnach kann davon ausgegangen werden, dass in unserer Kommune ungefähr 270… Weiterlesen