Digitale Souveränität und Sicherheit

Die Linke setzt sich für digitale Souveränität ein. Digitale Souveränität bedeutet, dass Daten, und digitale Infrastruktur (=Datenresidenz) unter rechtlicher Kontrolle von Bund bzw. Land NRW im Rheinischen Revier als Region verbleiben, um die Speicherung, die Verarbeitung und den Zugriff auf Daten kontrollieren zu können. Dies gilt u.a. für das Gesundheitswesen, Strafverfolgungsbehörden, Finanzunternehmen und weiteren Behörden. Deutschland darf sich deshalb nicht allzu abhängig von Digitalriesen macht.

Die „Big Five“ Microsoft, Apple, Google, Amazon und Meta haben wiederholt zur Schau gestellt, dass sie sich demokratischen Idealen kaum verbunden fühlen, Profit über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz stellen und durch ihre Marktmacht rechtlich mitunter kaum belangt werden können. Darüber hinaus schaffen sie durch ihre Cloud- und KI-Dienste sowie marktdominierende Softwarelösungen ein Umfeld, das den Marktgedanken durch Monopolbildung untergräbt und Abhängigkeiten schafft. Sie unterliegen auch dem sog. Cloud-Act, der besagt, dass US-Behörden Zugriff auf die im Ausland gesammelten Daten haben können, und der FISA Section 702, die es US-Behörden erlaubt, Daten von Nicht-US-Bürger:innen zu sammeln.

Europäische Datenschutzverordnungen sind DSGVO, NIS2-Richtlinie, EU Cloud und AI Development Act, national Gaia-X, sowie der EU Data Act, die von europäischen Cloud-Anbietern wie Hetzner, Open Telekom Cloud, Stackit usw. garantiert werden. Diese sind restriktiver, was den Verbleib und den Zugriff auf Nutzerdaten angeht und stehen Bestimmungen des Cloud Acts somit entgegen. Hier gibt es erste Ansätze, um die technologische Abhängigkeit von den USA bzw. China in Europa zu verringern, so mit der Förderung von KI-Fabriken wie in Jülich durch die EU oder etwa mit dem Aufbau von KI-Gigafabriken wie mit dem Nvidia-Telekom-Projekt in München. Cloud-Lösungen wie zum Beispiel die DELOS Cloud, die als „souverän“ angepriesen wird und diesen Bestimmungen angeblich entspricht, stützen sich nichtsdestotrotz wie in diesem Fall auf proprietäre Software von Microsoft, sodass auch die sie verwendenden Institutionen nicht von „vollständiger Souveränität“ sprechen.[i] Es handelt sich also um „Sovereign-Washing“.

Fazit: Hinsichtlich des Aspekts digitale Souveränität ist Microsoft also gerade nicht die erste Wahl und die Hyperscaler-Pläne sind wegen der unklaren Sicherheitsstandards nicht zu befürworten gewesen. Eine Zusammenarbeit hätte nur mit Unternehmen erfolgen dürfen, die transparente Datenverwaltung sicherstellen, mit Open-Source-Plattformen arbeiten, die Selbstverwaltung der Schlüssel für die Datenverschlüsselung garantieren, regelmäßige Sicherheitsüberwachungen sicherstellen und DSGVO-, NIS2- etc. Zertifizierungen nachweisen können. Keine Entschuldigung ist es andererseits, darauf zu verweisen, dass es hierzulande kaum angemessene Daten-Plattformanbieter:innen gibt und dies das Ergebnis verfehlter Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene ist. Auch hier wäre ein Vorgehen richtig gewesen, den Verlockungen der Technokapitalistinnen zu widerstehen und dem allgemeinen KI-Hype mit Entschleunigung zu begegnen.

Exkurs. Das Geschäftsmodell: Das Hyperscaler-Geschäftsmodell funktioniert über die Erzeugung von Cloud-Abhängigkeit, was mit dem Euphemismus „hohe Kundenbindung“ umschrieben wird. 

1. Für die angebotenen Cloud-Dienste gibt es keine oder nur wenige Alternativen.[ii]

2. Die Nutzung der Cloud-Dienste macht darüber hinaus kostenintensive Schulungen erforderlich. 

3. Ihre Anwendungen sind in der Architektur der Cloud-Anbieterinnen komplex verankert.

4. Der Wechsel zu anderen Anbietern ist folglich, wenn überhaupt möglich, mit hohen Kosten verbunden.

5. Preiserhöhungen für die angebotenen Hyperscaler-Dienste werden in Folge dessen zwangsläufig akzeptiert.

6. Die durch die Inanspruchnahme der Cloud-Dienst erzeugten große Datenmengen werden von den Anbieter:innen wiederum zur Entwicklung neuer KI-Dienste, z.B. sogenannte Agentische KI wie aktuell Microsoft Scout, ihrer Trainierung und Personalisierung und zur Verbesserung der angebotenen Cloud-Dienste genutzt, um den KI-Einsatz in den Hyperscalern noch profitabler zu monetarisieren, was die schon vorhandene Abhängigkeit der Nutzer:innen weiter forciert.

Das Resultat dieser Raffgier von Cloud-Unternehmen ist die Umleitung von Ressourcen und gigantischen Finanzmitteln an die Tech-Oligarchen, die ihre Monopolmacht und ihren Reichtum benutzen, sich staatlicher Kontrolle sowie ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl zu entziehen und reaktionäre neofeudale und antidemokratische Verhältnisse oder antihumanistische Positionen zu propagieren. Ihre komisch anmutenden, privaten Escapismus-Phantasien und Exit-Strategien in Form von Langlebigkeits- bzw. Transhumanismus-Projekten, Raumfahrtprogrammen, Privatinseln in Naturschutzgebieten, militarisierten Jachten oder postapokalyptischen Luxusbunkern auszuleben, sind das eine. [iii] Das Wesentliche, das andere, ist aber der digital gewordene und geführte Klassenkampf, der die Ungleichheit weiter verschärft, den Menschen das Gefühl raubt, jenseits der KI ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, indem die Technik zwar vorgibt, unsere Ziele zu erreichen, tatsächlich aber Ziele und die Abläufe, sie zu erreichen, für uns bestimmt, sowie durch ihre ständige Verfügbarkeit die Vereinsamung befördert und unser menschliches Miteinander stört: Die Nutzer:innen flüchten in digitale Welten und sprechen lieber mit Chatbots als mit echten Menschen. Und mit dieser Entsolidarisierung einerseits und der Entmündigung andererseits untergräbt dies die Befähigung der arbeitenden Bevölkerung, Klassenkämpfe zu führen und sich gegen ihre Ausbeuter zu organisieren: Arbeit selbst wird immer individueller und immer weniger kollektiv. Unter solchen Bedingungen der Übermacht der fremdbestimmten Verwaltung des Alltäglichen bleibt das alte auf Deutschland im Beginn des 20. Jahrhunderts gemünzte Bonmot tagesaktuell, nur gilt es inzwischen global: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich vorher noch eine Bahnsteigkarte." Dass dem digital geführten Klassenkampf von oben also entsprechender Gegenwind entgegenschlagen wird, steht aus der Perspektive der KI-Apologeten wie Bezos, Musk, Thiel oder KI-Inauguratoren wie Nick Land oder Curtis Yarvin [iv] betrachtet derzeit scheinbar also eher nicht zu befürchten?

Exkurs. AI-Skilling-Initiative: Teil der Unternehmensstrategie von Microsoft zur Erzeugung von Abhängigkeiten ist die Rekrutierung von potentiellen Nutzer:innen unter dem Stichwort „AI-Skilling-Initiative“ im Bereich Bildung, Verwaltung und Ökonomie. Dies wird von der Landesregierung als KI-Bildungsoffensive verkauft:[v]

200.000 Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen soll ab dem Schuljahr 2025/2026 ein Angebot zur Fortbildung für die Arbeit mit KI gemacht werden. Zudem soll es ein KI-Qualifizierungsprogramm für die rund 33.000 Beschäftigten der Finanzverwaltung geben. Und Microsoft erklärte sich bereit, das KI-Training von circa 100.000 Auszubildenden in unterschiedlichen Berufen zu unterstützen.

Auch hier heißt es, wie für die Kooperation von Bundeswehr und Schulen, den kritischen Blick nicht zu verlieren: Digitale Bildung gehört nicht in die Hand von Unternehmen der Privatwirtschaft; wer digitale Souveränität ernst meint, muss digitale Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichten und nicht an den Interessen einiger weniger Unternehmen wie Microsoft.

Die mit dem Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung verbundenen Möglichkeiten werden gerne naiv gefeiert: [vi]

Durch Automatisierung können zeitaufwändige Prozesse beschleunigt werden, was zu einer effizienteren Ressourcennutzung führt. Zudem ermöglicht KI die schnelle Analyse großer Datenmengen, wodurch fundierte Entscheidungsprozesse unterstützt werden. Von der Sachbearbeitung über den Gesundheitssektor bis hin zur Kulturverwaltung findet KI bereits vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst kann KI dazu beitragen, Personalengpässe zu kompensieren und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten.

Kein Wort davon, dass automatisierte Entscheidungsfindungen in unseren Sozialsystemen die Gefahr lückenloser Überwachung und die Möglichkeiten zur Kriminalisierung und Schikane etwa von Leistungsberechtigten bergen oder im Gesundheitswesen die Bürokratie am Bildschirm wichtiger wird als die Arbeit mit den Patient:innen und wie diesen Risiken zu begegnen ist. Nämlich durch den Aufbau öffentlicher und am Gemeinwohl orientierter Cloud-Infrastrukturen, der ausschließlichen Verwendung von Open-Source-Software und der Beendigung der Abhängigkeit von Cloud-Monopolist:innen.

[i] Vgl. Paula Breukel, 2025, Baden-Württemberg zweifelt an Souveränität der Delos Cloud, in: Security Insider: „Das Innenministerium des Landes räumt ein, dass bei der Verwaltungscloud Delos trotz deutscher Infrastruktur Zugriffe durch Drittstaaten nicht ausgeschlossen werden können. Damit steht die viel diskutierte Lösung von SAP und Microsoft erneut im Zentrum der Souveränitätsdebatte.“ Das gleiche gilt für Kooperation von Vodafone und Amazon.

[ii]Ein Beispiel ist der Aufbau eines digitalen Zwillings Hydro im Rhein-Erft-Kreis, sodass die Umsetzung auf der Basis von Open-Source-Technologie nicht empfohlen werden kann, vgl. Drs. 3/2026 con terra GmbH, 2026, Vorgehensstrategie zur Implementierung eines Digitalen Zwillings für den Rhein-Erft-Kreis, S. 38: Der Aufbau wird also auf der Basis der ArcGIS-Plattform der Firma Esri, die in die Microsoft Cloud-Infrastruktur integriert ist, durchgeführt.

[iii] Hintergrundinfos zur bizarren Lebenspraxis und den damit sich aussprechenden politischen und sexuellen Machtvorstellungen finden sich z.B. bei Melinda Cooper, 2026, Das System Epstein, Luxemburg Artikel 03/2026, Rosa-Luxemburg Stiftung. Angeführt werden hier auch die Errichtung von neofeudalen Großhaushalten, wie sie bei der rechten Tech-Elite zu finden sind, als Kennzeichen der von ihnen vertretenen „Herr-Knecht-Ökonomie“. Melinda Cooper kommt auch mit dem Blick auf die sog. „Pay-Pal-Mafia“ (dazu gehören u.a Peter Thiel und Elon Musk) zu dem Fazit: „Epsteins Haushaltsimperium mag hinsichtlich der Ausgeklügeltheit und des Sadismus seines Systems ein Extrem gewesen sein, doch die ihm zugrunde liegende politische Ökonomie verliert zunehmend ihren Ausnahmecharakter. Wenn Einzelpersonen über mehr Geld verfügen als staatliche Fördereinrichtungen oder eine Forschungsuniversität, dann wirkt sich das allgemein und sehr weitreichend auf die Wissensproduktion und die akademischen Beziehungen aus. Ein vergleichbarer Welleneffekt lässt sich im Dienstleistungs- und Wohnungssektor beobachten: An einigen Orten ist es bereits so, dass die Anwesen und Aktivitäten einzelner Milliardäre die Geschicke ganzer städtischer Regionen und ihrer Wirtschaft bestimmen. Epsteins Haushaltsimperium war, was die organisatorische Komplexität betrifft, vermutlich einzigartig, aber der spezifische Mix aus persönlicher Verpflichtung sowie Schuld- und Treuegefühlen der Angehörigen, auf dem es beruhte, ist heute ein Standardmerkmal der Haushaltsökonomien von Milliardären. (…) So wie Epstein versuchte, seinen weiblichen Opfern alle Fluchtwege zu versperren, so wollen Trump und seine Tech-Reaktionäre alle Alternativen zu der hier beschriebenen Haushaltsökonomie unterbinden. Eines ihrer Ziele ist es, das Präsidentenamt in den USA in ein gründergeführtes Familienunternehmen zu verwandeln. Ihre Angriffe auf den Verwaltungsstaat, den öffentlichen Sektor und Gewerkschaften sowie die Umwandlung von Grenzschutzbeamten in eine private Kampfmiliz lassen sich als Teil eines umfassenderen Vorhabens verstehen, das die Prinzipien der Herr-Knecht-Beziehung auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen will. Wenn wir erst einmal alle zu Uber-Fahrern, Drittanbietern auf Amazon, Handelsvertretern von Immobilienmogulen oder akademischen Bittstellern von Milliardären geworden sind – wer weiß: Vielleicht können sich dann die Gründer in Sicherheit wiegen und müssen keinen Aufstand ihrer Opfer befürchten? Epsteins Opfer erlebten die Herr-Knecht-Beziehung nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als sexuelle Gewalt. Sie waren die Ersten, die die neu entstehende politische Ordnung anprangerten und gegen sie aufbegehrten.“, vgl. a.a.O. Ss. 12-14.

[iv] Zu Nick Land liegt ein Sammelband mit für ihn zentralen Texten vor, die ihn zum Inaugurator des Transhumanismus und Akzelerationismus der neuen Rechten und ihrer Apologeten wie Musk, Thiel oder Bezos etc. machten, in denen er unter Verwendung von Gedanken von Curtis Yarvin – vgl. den Aufsatz „Dunkle Aufklärung“ in dem Sammelband „Okkultes Denken“ Ss. 206 – 296 – sein antidemokratisches und technoautoritäres Weltbild in einer digital radikal beschleunigt sich entwickelnden Welt darstellt, um die Ineffizienz bzw. – mit den Worten Günther Anders ausgedrückt – die als antiquiert empfundene menschliche Intelligenz durch eine maschinelle zu ersetzen, die in eine posthumane Zukunft führt und damit letztlich die biologische Menschheit überflüssig machen wird. Nick Land, 2023, Okkultes Denken, Berlin. 

[v] vgl. WDR, Wüst und Microsoft stellen KI-Qualifizierungs-Pläne vor, 04.06.2025, 14:40 Uhr. Dies Vorgehen betrifft auch NGOs, Vereine, Geflüchtete mit Unterstützung der Kreisverwaltung, vgl. Drs. 151/2026 1. Ergänzung, Beantwortung Frage 1-3 bzw. 5.

[vi] , vgl. Lara Basten, KI in der öffentlichen Verwaltung: Potenziale und Herausforderungen im Fokus, 21.03.2025, LVR-Fraktion Die Linke.