Finanzielle Aspekte – Einnahmen durch Gewerbesteuer

„Eine große Investition eines großen Unternehmens bedeutet Wertschöpfung bedeutet Einnahmen für die Kommunen vor Ort“, ist die gängige Überlegung. Konkret kommt diese meistens durch die Gewerbesteuer zustande. Und bei der beeindruckenden Zahl von 3,2 Milliarden € Investitionsvolumen mag sich manch ein Kämmerer schon die Hände reiben. – Auch hier sehen wir nur überzogene Erwartungen.

Denn nicht jeder Euro der 3,2 Milliarden € wird vor Ort verausgabt. Server-Hardware, die einen Großteil der Inneneinrichtung der Rechenzentren ausmacht, wird etwa im Ausland erworben. Gerade initial können Investitionen abgeschrieben werden und die Steuerlast verringern. Hinzu kommt ein Firmenkonstrukt von Microsoft mit Hauptsitz in Irland, das Steuerverlagerung ermöglicht. Handwerks- und Industriebetriebe generieren also bei weniger Fläche deutlich mehr Gewerbesteuer, die auch wesentlich einfacher zu bestimmen ist als bei z.B. Cloud-Dienstleistungen, sodass oft sogar zur Vereinbarung von Garantiezahlungen geraten wird.[i]

Wenn Microsoft Deutschland mehrere Betriebsstätten in Deutschland, nämlich in München, Köln, Stuttgart, Walldorf und für die Cloud-Infrastruktur zentral in Berlin und Frankfurt hat, wird der Anteil am Gewerbeertrag des Gesamtunternehmens als Steuermessbetrag, der den jeweiligen Kommunen zusteht und auf den sie ihren Hebesatz anwenden, aufgrund eines Zerlegungsmaßstabs, §§ 28-30 GewStG, auf Basis der beschäftigten Mitarbeiter:innen und ihrer Entlohnung berechnet.

Den größten Anteil bekommt demnach München, weil dort die Unternehmenszentrale liegt, und nicht Bedburg, Elsdorf und Bergheim, obwohl hier die großen Flächen mit den Hallen liegen, in denen aber nur wenige Menschen beschäftigt sind. Als mögliche Lösung für das Problem der Steueraufteilung, will man in Hanau und Dietzenbach für das dortige Google Cloud Rechenzentrum die Berechnung der Gewerbesteuer an der Rechenleistung ausrichten. Dies ist m.W. aufgrund einer einstimmigen Einigung zwischen allen beteiligten Kommunen und dem Unternehmen möglich und sollte auch in Rhein-Erft praktiziert werden.

Der Wunschtraum von Pinkwart, Wüst und den Entscheidungsträgerinnen in Bergheim, Bedburg und Elsdorf ist, die Rheinische Region in Deutschland zu einem dritten bedeutenden Standort für die auf Hyperscalern fußende globale KI-Digitalisierungswelle neben Berlin und Frankfurt zu etablieren. Grundlage dafür sind ideale Standortvoraussetzungen wie die Möglichkeit einer gesicherten Stromversorgung durch RWE, potentielle Großkundinnen für Cloud-Dienste wie Bayer Leverkusen oder RWE in unmittelbarer Nachbarschaft, vor allem das hier vorfindliche Datendrehkreuz, bislang fehlende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen solcher Anlagen sowie nicht zuletzt das Vorhandensein von Flächen für den Bau der Anlagen.

Die Auswirkungen auf die Grundstückspreise sind enorm: Man kann geradezu mit Blick auf die Grundstückspreise von einer Goldgrube Rechenzentrum sprechen.[ii] Erzielt werden können statt der bisher für Gewerbeansiedlungen etwa in Bergheim laut Boris NRW zu zahlenden 100 €/m² Preise von 1000 bis 3500 €/m². Selbst für die Co-Lokationszentren bzw. den Digitalpark in der Umgebung sind dann durchaus auch höhere Preise als die für gewöhnliche Gewerbegrundstücke zu erzielen. In Bergheim geht es bei 20 ha für die Hyperscaler-Ansiedlung also um mögliche Einnahmen von 200 Millionen € beim Grundstückskauf. So zitiert Reuters RWE in einem Artikel,[iii] dass RWE infolge eines Grundstücksverkaufs eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Großbritannien einen Buchgewinn von 225 Millionen € erzielte und in Deutschland ebenfalls ein Grundstück für eine Hyperscaler-Ansiedlung an Microsoft im Vorjahr verkaufen konnte und weitere Grundstücke für die energieintensiven KI-Investitionen in seinen europäischen Märkten vorhält. Inwieweit dies auch ökonomisch für die drei Kommunen von Vorteil war, was wünschenswert wäre, oder es im Gegenteil zu Sondervergünstigungen gekommen ist, ist unbekannt.[iv] Die Beantwortung einer Anfrage der Linken zur Klärung der Lage und Eigentumsverhältnisse von Flächen, insbesondere im Eigentum der RWE bzw. konzernverbundenen Unternehmen,[v] ist nichtssagend und ausweichend erfolgt mit dem üblichen Skrupel-Syndrom gegenüber allem in unserer Gesellschaft, was Privateigentum betrifft.

Für global agierende Energieunternehmen wie NextEra Energy oder RWE ist der KI-Hype hochgradig lukrativ – nicht nur als Lieferant von Energie für Hyperscaler im Rahmen von strategischen Partnerschaften mit Technologiekonzernen wie Microsoft, sondern auch für RWE durch den Verkauf von Bauland auf Flächen ehemaliger Kraftwerke, sogenannte Brownfield-Flächen.

Fazit: Selbst wenn von den möglichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auch etwas den klammen Haushalten der Kommunen zugutekommen wäre, ist in jedem Fall wegen des bekannten Steuerkonstrukts der Gewinnverschiebungen aufgrund überhöhter Lizenzgebühren an die irische Zentrale die Standortwahl für die Microsoft-Hyperscaler im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen nicht zu begrüßen gewesen, sondern wäre abzulehnen gewesen. Denn Steuerflucht-Schutzklauseln können diese drei Kommunen gar nicht erwirken; dies ist Aufgabe von Bund und EU und solche Maßnahmen sind dort aktuell nicht in Sicht.

Exkurs. Opportunitätskosten: Die mit dem Bau von Hyperscalern verbundenen Infrastrukturfolgekosten[vi] zur Planung und für Investitionen in Energie, Wasser, Abwasser, Wärme, Telekommunikation, Verkehr und durch den Erwerb von Bodenressourcen zur Flächensicherung von weiteren Gewerbeansiedlungen im Umfeld der Rechenzentren und für Kompensationsflächen für den Arten- und Naturschutz belasten die finanziellen kommunalen Ressourcen und verursachen Konflikte mit anderen notwendigen stadtplanerischen Investitionen etwa in den Bau von bezahlbarem Wohnraum bzw. führen zu ihrer Verdrängung.

[i] Vgl. Gutachten „Garantiezahlung und Gewerbesteuer von Hyperscaler Rechenzentren“, MWIKE 2023. Zu den Steuertricks der Digitalkonzerne vgl. etwa Christine Dankbar, 2024, Neue Studie deckt Steuertricks auf: So drücken sich Großkonzerne vor Abgaben, in: Frankfurter Rundschau, 11.02.2024.

[ii] Vgl. etwa „Data Center erreichen 5% am gewerblichen Transaktionsvolumen“, in: DEAL 23.02.2026, „Goldgrube Rechenzentrum“, in: Handelsblatt 16.03.2026

[iii] Christoph Steitz and Tom Käckenhoff, 2025,RWE shares soar near 15-year high after data centre sale boosts AI hopes, in Reuters am 12.11.2025

[iv] So wurden die Verhandlungen mit Microsoft in Bedburg und Bergheim seit 2021 im Geheimen geführt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, vgl. Björn Finke e.a., 2024, Auf diesem Acker investiert Microsoft Hunderte Millionen, in Süddeutsche Zeitung 20.02.2024, 14:46 Uhr.

[v] Siehe Drs. 327/2024 1. Ergänzung vom 04.09.2024.

[vi] Vgl. etwa Drs. 187/2026 KT Rhein-Erft.