Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.
Anträge und Anfragen der Linksfraktion Kerpen
Politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist nicht Teil der Legislative, sondern Teil der Exekutive. Kommunalparlamente sind keine Parlamente i.e.S. Sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahen erlassen. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalpolitische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten - durchaus mit ihren exekutivtypischen Eigenheiten einer Jurist:innen- und Verwaltungssprache mit manchmal seltsam skurillen Ausdrücken wie "ertüchtigen", dem oft auftretenden "am Ende des Tages" und ähnlichen Idiosynkrasien mehr. Aus dieser Lektüre entwickeln wir unsere Fragen und Anträge zu den Themen, die die Stadt bewegen.
Unsere Anfragen und Anträge findet ihr nicht nur hier, sondern auch im sogenannten SD-Net, dem Sitzungsdienst des Rats der Kolpingstadt Kerpen. Dort findet ihr alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
Hier geht es zum Sitzungsplan und Recherche-Bereich des SD-Nets der Kolpingstadt Kerpen.
Die Linksfraktion beantragt: In den Schulen in der Trägerschaft der Kolpingstadt Kerpen werden kostenlose Menstruationshygieneartikel für Schüler:innen bereit gestellt. Die Schulen werden von der Stadt finanziell so ausgestattet, dass eine kostenlose Abgabe von Menstruationshygieneartikeln an Schüler:innen (z.B. Vertrauenlehrer:innen) jederzeit… Weiterlesen
Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Bei wie vielen Wohneinheiten lief in Kerpen jeweils in den Jahren 2018 – 2020 die Belegungsbindung/Mietpreisbindung aus? Wie viele Wohneinheiten in Form von Ein-/Zweifamilienhäusern vs. in Mehrfamilienhäusern vs. in Gebäuden mit Mischnutzung zu Wohn- und gewerblichen Zwecken wurden in… Weiterlesen
Öffentliche Arbeitgeber können nach § 16i Sozialgesetzbuch (SGB) II mit Lohnkostenzuschüssen geförderte Langzeitarbeitslose einstellen. In dem Zusammenhang bittet die Linksfraktion um Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang hat die Kerpener Verwaltung 2020 von den Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes Gebrauch gemacht und in welchen… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die zu erneuernde städtebauliche Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 „Haagstraße“ in Blatzheim ist dahingehend zu ergänzen, (1) dass der Vorhabenträger dazu verpflichtet wird, auf einem festzusetzenden angemessenen Flächenanteil des Bereichs Wohnraum zu errichten, der mit Mitteln des… Weiterlesen
Die Linksfraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kerpener Schulen und der Kreisbusgesellschaft REVG ein Konzept für die Schüler*innenbeförderung im ÖPNV/Schüler*innenspezialverkehr in Kerpen zu entwickeln, das die Möglichkeit mit einbezieht, den Schulbeginn für einen Teil der zu Unterrichtenden auf die zweite… Weiterlesen