Haushaltsrede Linksfraktion Kerpen 2025/26

Ein gutes Leben für alle in Kerpen ist möglich!

Auch in diesem Jahr muss ich in der Haushaltsrede Aristoteles bemühen: Politik hat eine einzige Daseinsberechtigung, sie muss das gute Leben für alle sicherstellen. Die Bestimmung des wünschenswertesten Lebens aller Teilhabenden an der Gemeinschaft ist somit für Aristoteles das Kriterium für die Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Um es kurz zu machen: Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer für nicht angebracht. Es kann nicht sein, dass wir Steuern erhöhen, weil wir nicht in der Lage sind, ganz klar und transparent und ehrlich zu sagen: Hallo Bund, hallo Land, ihr gebt uns Aufgaben, wir erfüllen sie und ihr bezahlt nicht. So etwas erklären wir unseren Kindern als „Fuschen“ beim Spielen. Die Spielregeln gehen anders: Wer bestellt, bezahlt. Man nennt dies auch ganz schlau Konnexitätsprinzip und das gibt es nicht schon seit gestern.

Liebe Kolleg:innen, ihre Parteien haben und hatten im Bund und im Land die Mehrheiten und sind oder waren in Regierungsverantwortung. Es ist Ihre vornehme Aufgabe, ihre Parteikolleg:innen auf diesen Misstand hinzuweisen, und Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieser Missstand beseitigt wird.

Unsere Stadt ist, wie unzählige Städte und Gemeinden, chronisch unterfinanziert. Der Städte und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und viele weitere Verbände fordern seit langem und gerade jetzt eine Reform der Finanzverteilung. Bund und Länder müssen das Konnexitätsprinzip durchgängig anwenden, das heißt und ich sage es nochmals: Wer bestellt bezahlt.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen, die für die Umsetzung von meist auf der Bundesebene beschlossenen Regelungen, Gesetzen und Verordnungen verantwortlich sind, keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Ein Beispiel dafür ist die unlängst beschlossene Änderung des Wohngeldgesetzes, selbstverständlich ist es inhaltlich gut gemeint, uns geht es nicht weit genug, aber man kann wohlwollend sagen, die Richtung wird angegeben. Allerdings erfordert die Durchführung für die Stadt Kerpen die weitere  Einstellung von Personal. Welche wir ausdrücklich befürworten. Was wir nicht befürworten, ist, dass der Bund die Mehrkosten, welche unserer Kenntnis nach über 600.000 € p.a. betragen, nicht ausgleicht.

Zusätzliche Aufgaben sind der Ganztag für Grundschulkinder, die Digitalisierung an Schulen und vieles mehr. Aufgaben die gesellschaftlich zwingend notwendig sind, aber unterfinanziert werden.

Um die Kostenregelungspflicht zu umgehen, benutzen Land und Bund Tricks wie: statt über Gesetze werden Aufgaben über Erlasse übertragen, für die keine Pflicht zur Kostenregelung besteht So kann das Prinzip umgangen werden, wenn der Bund Aufgaben ändert, die das Land schon früher den Kommunen übertragen hatte. Oder wenn die Kosten bei schon übertragenen Aufgaben steigen. Beispiel: die personellen Mehrkosten der Wohngeldstelle

Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen die Kommunen wegen fehlender finanzieller Ausstattung von Land und Bund Kredite aufnehmen. Was zur Folge hat, dass das Geld fehlt bzw. es erschwert, um die wichtigen Investitionen in die Infrastruktur wie in Schulen, Straßen und Brücken oder Kitas vorzunehmen. Beispiel: 36% von den 104 Brückenbauwerken in Kerpen sind inzwischen marode.

Als Linke fordern wir darüber hinaus seit Jahren den kommunalen Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Die derzeit wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die aber stark schwankt und keine zuverlässige Einnahmequelle darstellt. Die Gewerbesteuer bildet ein Band zwischen den Städten und Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Städte und Gemeinden schaffen die notwendige Infrastruktur und unterstützen sowie kümmern sich um die Ansiedlung von Unternehmen. Die Partei Die Linke will die Gewerbesteuer dazu zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden (siehe z.B. Anträge in der Vergangenheit mit den Drucksachennummern 18/1094, 18/3838, 19/28907 im Bundestag).

Als Linke fordern wir eine Reform der Förderpolitik. Ohne entsprechendes Personal ist es der Stadt Kerpen nicht möglich, an den bürokratisch aufwendigen Programmen erfolgreich teilnehmen zu können. Wir wollen, dass hier die bürokratischen Hürden abgebaut werden! Die Förderung muss auch ohne Eigenmittel der Kommunen erfolgen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen wie die Kolpingstadt Kerpen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Denn die aufzubringenden 20% Eigenanteil sind immer noch zu viel!

Um Kommunen wie Kerpen wieder handlungsfähig zu machen, müssen sie von der Pflicht zu Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit werden. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket bzw. einen Sonderfond für besonders finanzschwache Kommunen wie Kerpen, der sie unterstützt die Rückstände bei Erhalt und Investitionen in die Infrastruktur aufzuholen. Kerpen muss so wieder in die Lage kommen, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Schwimmbäder und Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Politische Vorhaben, wie die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in unseren Stadtteilen, wie wir es als Linke in den Rat der Stadt eingebracht haben, können dann so nicht mehr mit dem lapidaren Verweis auf die Haushaltslage und die Pflicht zum Sparen abgewiesen werden.

So sehen wir in Kerpen die Stadt in der Pflicht, sich zu verabschieden vom Modell „Privat kann es besser als der Staat“. Beispiel: Die mit Mängeln behaftete Ausführung der Erftlagune. Hier werden jetzt viele von ihnen denken: Das ist verschüttete Milch.

Ja das ist es. Allerdings sind wir immer noch dabei diese verschüttete Milch zu bereinigen!

Die Ausführung durch das Privatunternehmen Holzmann als Generalunternehmer hat der Stadt nur vermeidbare Folgekosten beschert.

Ein anderes dauerndes Ärgernis ist die Einbeziehung teurer externer Beraterfirmen - ein Geschäftsmodell, das sich infolge des „Privat vor Staat“, von FDP und CDU seit den frühen 1980er Jahren initiiert, etablieren konnte. Seitdem schwindet die Expertise der kommunalen Verwaltung und die Abhängigkeit von teuren externen Berater:innen wird zementiert.

Die Stadt hat es ebenso versäumt kluge Investitionen zu tätigen, z.B. in den kommunalen Sozialwohnungsbau in Eigenregie – denn ohne diese fließen via Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, nun Bürgergeld, öffentliche Mittel statt in die kommunalen Taschen in die der privaten Vermieter:innen.

Aus diesem Grunde haben wir andererseits in Kerpen über 1400 Fälle von Haushalten, die sich wegen fehlendem bezahlbaren Wohnraum in Notlagen befinden.

Weitere Ärgernisse aus der Vergangenheit sind die aus unserer Sicht missglückte Gründung der Stadtwerke mit einer Partnerin, die auf Antrag der CDU-geführten Mehrheitskoalition damals im Rat exklusiv mit ihr durchgeführt wurde, statt das laufende Bewerbungsverfahren mit anderen Anbietern abzuwarten, oder die gescheiterte Gründung einer kommunalen Bau- und Planungsgesellschaft oder der dauernde Ausverkauf kommunaler Grundstücke an Investoren, statt diese nach Erbpachtrecht zu vergeben und im Portfolio der Stadt zu belassen.

Die Aufgabe von Politik sehen wir hierbei, die Bürger:innen über die Gründe, die zur finanziellen Schieflage unserer Kommune geführt haben, umfassend aufzuklären, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung nicht zu verspielen.

Die Haltung, den Missstand weiter zu verwalten, die Gegebenheiten zu akzeptieren und Kollateralschäden, wie die Armutsgefährdung von Menschen, in Kauf zu nehmen wegen fehlender Finanzen, können wir als Linke nicht akzeptieren. Denn die einzige Aufgabe von Politik ist es für das gute Leben für alle zu sorgen.