Zwischenbilanz der laufenden Wahlperiode - Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit des Rates?

Die Koalition um den Bürgermeister hat sich eine Ratsmehrheit verschafft, die nicht effizient genutzt wird. Unsere Bedenken, dass die Stadtwerke zum Spielball von Spekulanten werden könnten, wurden in 2017 noch vom Tisch gewischt. Außerdem wurden unsere Vorschläge, einen Weg aus der finanziellen Misere zu finden, verspätet, halbherzig oder gar nicht umgesetzt – etwa zum Bodenmanagement, dem sozialen Wohnungsbau in Eigenregie oder der Vergabe von städtischen Grundstücken nach Erbbaurecht. Die verhärteten „Fronten“ haben der Bürgermeister und die Mehrheit zu verantworten, da mit uns nicht auf Augenhöhe gesprochen wird. Geschieht dies doch einmal (Geflüchtete, Resolution gegen Antisemitismus etc.) werden tragfähige Ergebnisse erzielt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Bürgermeisters?

Es werden vom Bürgermeister zu viele teure, externe Gutachten eingeholt, die hinterher nicht beachtet werden. Entscheidungen wie die kostspielige Einrichtung eines vierten Dezernats werden ohne Beteiligung des Rates getroffen. Wichtige Themen werden am Rat vorbei via Dringlichkeitsentscheidung erledigt. Themen und Anträge der Opposition verschwinden einfach per Ratsmehrheit von der Tagesordnung. Die Sitzungsleitung des Bürgermeisters, die sehr parteiisch ausfällt, erschwert die Ratsarbeit erheblich.

Welche wichtigen Themen gilt es in dieser Wahlperiode noch anzugehen/zu Ende zu bringen?

Bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bleibt ein wichtiges Thema. Initiativen zur Sicherung der sozialen Teilhabe älterer Menschen im Quartier sollten endlich gestartet werden. Großprojekte müssen wirtschaftlich angegangen werden: Eine Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule könnte der Stadt mehrere Millionen Euro einsparen.

Der Hambacher Forst muss bleiben!