RWE verkauft Häuser in den Tagebaudörfern

Mit großer Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass der Energiekonzern RWE angekündigt hat, in Kürze Immobilien in den vom Tagebau Garzweiler betroffenen Dörfern auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten. Dies geschieht nach Jahren des Abrisses, der Entsiedelung und des systematischen Rückzugs öffentlicher Verantwortung – nun im Schatten der Sommerferien und inmitten struktureller Unsicherheit für die Region.

Obwohl ein Vorkaufsrecht für „heimische Käuferinnen und Käufer“ eingeräumt werden soll, handelt es sich dabei weder um ein soziales Rückgabemodell noch um ein seriöses kommunales Konzept zur Stärkung der Dörfer. Es ist vielmehr der nächste Schritt einer wirtschaftlich motivierten Entsorgung von Verantwortung durch RWE – mit stillschweigender Duldung der schwarz-grünen Landesregierung in NRW.

Seit Jahren wurde der Bevölkerung der Region ein echter Strukturwandel in Aussicht gestellt – mit demokratischer Beteiligung, Transparenz und Rückhalt für die betroffenen Orte. Doch was wir nun erleben, ist das genaue Gegenteil:

• Die Dorfgemeinschaften werden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.
• Politische Versprechen zum Schutz und zur Entwicklung der Tagebaudörfer bleiben unerfüllt.
• Der öffentliche Raum wird zunehmend den Konzerninteressen überlassen.

Als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und engagierter Kommunalpolitiker im Rhein-Erft-Kreis und als langjährigen Aktivist für Natur-Umwelt-Biodiversität und Klimagerechtigkeit und Frieden sehe ich hierin eine Gefährdung nicht nur der sozialen Entwicklung der Region, sondern auch des Vertrauens in unsere demokratischen Entscheidungsprozesse. Besonders enttäuschend ist das wiederholte Schweigen der Landesregierung, obwohl CDU und Grüne sich im Wahlkampf noch klar für den Erhalt der Dörfer ausgesprochen hatten.

Ich fordere daher:

• Einen sofortigen Verkaufsstopp durch RWE, bis ein demokratisch legitimiertes Rückführungskonzept mit Beteiligung der Kommunen, der örtlichen Initiativen und der betroffenen Bevölkerung vorliegt.
• Die Einrichtung eines landesweiten Beteiligungs- und Entwicklungsfonds, der es ermöglicht, ehemals enteignete oder leerstehende Häuser gemeinwohlorientiert zurückzuführen.
• Eine öffentliche Stellungnahme der NRW-Landesregierung, insbesondere der zuständigen Ministerien, zu ihrer Verantwortung in diesem Prozess.
• Der sozial-ökologische Umbau unserer Region darf nicht zur Einbahnstraße für Konzerninteressen verkommen. Die Menschen in den Tagebaudörfern verdienen Verlässlichkeit, Unterstützung und eine Zukunftsperspektive, die nicht vom Markt diktiert wird.