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Annetta Ristow

Gründung von Stadtwerken - Zum Ende des Versuchs, in einem offenen Wettbewerbsverfahren einen Partner für die Gründung von Stadtwerken in Kerpen zu finden

Auf der gestrigen nicht-öffentlichen Ratssitzung wurde mit 22 zu 21 Stimmen beschlossen, das Verfahren, Stadtwerke zu gründen, welches kurz vor seinem Abschluss stand, vorzeitig zu beenden. Hierfür hatte sich die Ratsmehrheit der von der CDU geführten Koalition eingesetzt. Die Linksfraktion ist gegen die Einstellung des laufenden Bieterverfahrens. „Denn nun besteht die reale Gefahr, dass wegen der Haushaltslage Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde drohen: Die schon im Haushaltsplan eingestellten über die zu gründenden Stadtwerke zukünftig zu erwirtschaftenden Mittel können so nicht mehr realisiert werden.“, so die Linksfraktion.

„So wird aber auch sabotiert, dass in einem fairen Wettbewerb ein Partner für die Stadt gefunden wird, der unter von Kerpen vorgelegten Bedingungen bereit ist, das Zukunftsthema Energieversorgung nach dem Ende der Braunkohle in Kerpen gemeinsam mit der Stadt zu lösen.“; stellt Annetta Ristow hierzu weiter fest.

Eine Alternative wird von der Mehrheitskoalition in Aussicht gestellt – sie bleibt aber vage hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit. Vor allem hat sie aber aus unserer Sicht den Makel, dass für diese nur unsichere Alternative das Bieterverfahren beendet wurde und vor allem die Gesetze eines fairen Wettbewerbs zur Ermittlung eines geeigneten Partners unnötig und zum Nachteil der Stadt außer Kraft gesetzt wurden.

Die Linksfraktion erwartet, dass nun den Bürger*innen das Zustandekommen und die Umstände der hinter verschlossenen Türen von der Mehrheitskoalition erzwungenen Lösung transparent gemacht werden.