Die Linksfraktion hat den Durchführungsvertrag für das Kolpingcenter eingesehen. Die Realisierung dieses Centers geschieht laut Durchführungsvertrag ausdrücklich nur unter Berücksichtigung der Kolping-Idee. Keine Rede ist von bedürftigen Menschen aus Kerpen und der Auflage, unter der das Schenk-Erbe an die Stadt Kerpen geflossen ist. Es ergeben… Weiterlesen

Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit, gemäß des Lissabon-Vertrags die gemeinsame Handelspolitik ihrer Mitgliedsstaaten zu bestimmen, mit Vertretern der USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit dem Ziel, mithilfe einer Liberalisierung der Märkte der… Weiterlesen

Gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 12.05.2015 TOP 7 erheben wir die Einwendung der Unrichtigkeit. Begründung: Die Linksfraktion bat den 1. Beigeordneten, die Formulierung der karitativen Dienstbarkeit, dessen Eintragung in das Grundbuch eine der Voraussetzungen für die Auszahlung des Schenk-Erbes ist, vorzutragen. Daraufhin las er… Weiterlesen

Die Linksfraktion bittet um Beantwortung folgender Frage: Wann wird im o.g. Baugebiet, nachdem nun alle Grundstücke verkauft bzw. bebaut sind, mit der Fertigstellung der Anliegerstraßen begonnen? Für die schriftliche Beantwortung der Anfrage danken wir Ihnen im Voraus. Linksfraktion Kerpen Weiterlesen

Ein nicht unerheblicher Teil der Asylsuchenden kommt aus Ländern, die vom Klimawandel massiv betroffen sind. Zunehmend flüchten Menschen wegen Dürrekatastrophen, Überschwemmungen, Versalzungen von Böden, fehlendem Trinkwasser und Nahrung und sich daraus ergebenden sozialen Konflikten. Auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zum Thema… Weiterlesen

Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbuchs 2015 findet sich im Vorbericht im Kapitel „Haushaltssicherungskonzept“ der Hinweis, dass die derzeitige Haushaltslage im Wesentlichen dadurch verursacht wurde, dass Ausgaben/Leistungen durch den Bund an die Kommunen übertragen wurden, ohne dass ein Konnexitätsprinzip („wer bestellt,… Weiterlesen

Unter den Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept zur Verbesserung der Haushaltslage vorgeschlagen werden, finden sich Maßnahmen, die Vorschläge darüber machen, siehe etwa Maßnahme 11: Hausmeisterpool inklusive Arbeitsplatzverdichtung, oder Maßnahme 18: Schließung der Cafeteria, betroffen sind zwei Mitarbeiter*innen, welche Aufgaben überhaupt… Weiterlesen

1.) Jeder vernünftige Bauherr macht bei der Planung eines größeren Projektes eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Dies hat auch für das Projekt „Haus der Familie“/Kolpingzentrum Kerpen zu gelten. Die Linksfraktion bittet daher um die Vorlage dieser Kalkulation, die folgende Fragen beantworten soll:  Wer ist Bauherr? Wie hoch sind die… Weiterlesen

In der Beantwortung unserer Anfrage zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA auf unsere Kommune, siehe Ratssitzung vom 01.07.2014 TOP 11.4, teilt der Erste Beigeordnete mit, es gäbe nur eine mittelbare und lediglich auf die Trinkwasserversorgung bezogene Betroffenheit unserer Kommune, sodass wegen des Fehlens eines… Weiterlesen

Die Linksfraktion und der Stadtverordnete Wolfgang Scharping beantragen, der Rat der Stadt Kerpen weist Herrn Spürck eindringlich darauf hin, dass er Rat und Ausschüsse klar und unmissverständlich zu informieren und die Sachverhalte so darzustellen hat, dass keine falschen Schlüsse gezogen werden können und keine unzulässigen Zusammenhänge… Weiterlesen