Antrag zur Sitzung des Rates am 19.03.2019: Zusätzliche Personaleinstellungen wegen des Strukturwandels

Ich beantrage für die Fraktion:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie viele zusätzliche Stellen erforderlich sein werden, um den anstehenden Strukturwandel infolge des Ausstiegs aus dem Braunkohletagebau in Kerpen seitens der Verwaltung erfolgreich bewältigen zu können, und einen entsprechenden Mehrbedarf an Stellen im Stellenplan 2019/20 zu berücksichtigen.

Die Fraktion geht davon aus, dass diese Stellen zum großen Teil aus Fördermitteln zum Strukturwandel im Zuge des Kohle-Kompromisses finanziert werden können.

Begründung: Die mit dem Strukturwandel einhergehenden zukünftigen Aufgaben bzgl. Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Infrastrukturplanung und Gewerbeentwicklung sind aus unserer Sicht mit dem bestehenden Personal nicht zu bewältigen. Wie viele andere betroffene Kommunen hat auch Kerpen sich nicht rechtzeitig vorbereitet, um die nun drängenden Aufgaben des seit längerem anstehenden Strukturwandels konzeptionell und personell vorzubereiten.

Wie das Beispiel der Stadt Bergheim zeigt, sind daher entsprechende Stellenausweisungen nunmehr notwendig: Dort ist für den Haushalt 2019/20 geplant, unter Bezug auf den Strukturwandel u.a. drei zusätzliche Stellen einzurichten. In einem Schreiben des dortigen Bürgermeisters vom 06.02.2019 an das Wirtschaftsministerium NRW wird die Erwartung der Förderfähigkeit personeller Mehraufwendungen wegen des Strukturwandels aufgrund entsprechender Äußerungen von Herrn Dr. Pinkwart bekräftigt.

Ich bitte um Behandlung in den zuständigen Gremien, insbesondere in der Sitzung des Rates am 19.03.2019.