Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/GRÜNE, SPD, DIE LINKE, CDU, FDP, UWG für die Sitzung des Stadtrates am 09. September 2014 Prüfung der Gründung von Stadtwerken

Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen die unterzeichnenden Fraktionen folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Bis zur Ratssitzung am 16. Dezember 2014 ist bzw. sind von der Verwaltung zu prüfen, (a) ob die Gründung von „Kerpener Stadtwerken“ sinnvoll und durchführbar ist,(b) in die Prüfung auch die Option der Beteiligung eines strategischen Partners, der hinreichend gute Erfahrung auf dem Gebiet der Gründung und /oder dem Betrieb von Stadtwerken hat, einzubeziehen, (c) im Falle eines positiven Ergebnisses dieser Untersuchung, dem Rat frühestmöglich ein dementsprechendes unterschriftsreifes Vertragswerk vorzulegen, (d) im Falle, dass die Gründung von „Stadtwerken Kerpen“ nicht machbar sein sollte, dem Rat eine Vorlage zu liefern, die die dann für Kerpen optimale Lösung darstellt, (e) für die Prüfung trotz der aktuellen Haushaltssperre außerplanmäßig Mittel in Höhe von geschätzt 70.000 Euro bereitzustellen, (f) die voraussichtlichen Kosten für den Rückkauf der restlichen Anteile der Strom und Gasnetze sowie die eventuell zu erwartenden Klagekosten zu ermitteln.
2. Dieser Prozess der Gründung von Stadtwerken ist von einer „Lenkungsgruppe“, bestehend aus Angehörigen der Verwaltung und des Rates, federführend zu begleiten.

Begründung

Im Rahmen der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen allein durch die Stadt Kerpen sind alle Optionen zu prüfen und diese so darzustellen, dass der Rat dann kurzfristig die entsprechenden Entscheidungen fällen kann. Es sind also mindestens Risiken und Chancen, Vor- und Nachteile aufzuführen und entsprechend der SWOT-Analyse darzustellen.

Dabei sollte auch dargestellt werden, wie die Übernahme der aktuell vorhandenen Netzgesellschaften zu 100 Prozent vonstatten gehen muß, was dabei zu beachten ist, welche Kosten auf die Stadt zukommen.

Bei der Vorbereitung zur Gründung der Stadtwerke ist darauf zu achten, dass die Stadtwerke möglichst breit aufgestellt sind, damit die Stadt Kerpen die steuerlichen Querverbünde zu ihrem Vorteil maximal nutzen kann. Hierbei denken wir daran, dass in den Stadtwerken in einem „Geschäftsbereich Energie“ neben dem Netzbetrieb auch die Aufgabenbereiche Energieerzeugung und Energievertrieb vorhanden sein sollten. In dem Aufgabenbereich Energieerzeugung können wir uns vorstellen, dass es dort auch die Aufgabe Management der stadteigenen Flächen gibt. Weiter sollten, ja müssen den Stadtwerken die öffentlichen Bäder (auch wegen der dort im Einsatz befindlichen Blockheizkraftwerke), der ÖPNV, die Straßenbeleuchtung, der Bauhof mit seinen vielfältigen Aufgaben, zu gegebener Zeit die Abfallwirtschaft und weiteres mehr angegliedert werden.

Allerdings ist der Vorschlag für die Gründung so vorzubereiten, dass sich die Gründung der Stadtwerke Kerpen möglichst frühzeitig positiv in der Bilanz der Stadt Kerpen niederschlägt. Wahrscheinlich wird es aber mehrerer Schritte bedürfen, bis die Stadtwerke die für Kerpen optimale Gestalt angenommen haben. Dies ist in der Vorlage zu berücksichtigen. Vermutlich wird hierbei externer Sachverstand erforderlich sein. Auch dies ist in der Vorlage zu berücksichtigen, es sind daher auch diese voraussichtlichen Kosten für die Stadt Kerpen in der Vorlage darzustellen.

Bei der Untersuchung der Gründung von Stadtwerken ist sicherlich davon auszugehen, dass ein strategischer Partner beteiligt werden muss. Dieser Partner muß über einschlägige positiver Erfahrung in diesem Metier verfügen und ist über eine Ausschreibung zu finden.

Die Kosten für den Rückkauf der Anteile am Netz, die derzeit noch RWE hält, sind einzuschätzen. Des Weiteren sind die voraussichtlichen sonstigen Kosten für eine Übernahme der restlichen Anteile der Netzgesellschaft in diesem Zusammenhang abzuschätzen.

Fazit

Durch die dann entstehenden Synergieeffekte (steuerliche Querverbünde) ist die Stadt Kerpen in der Lage, diesen wichtigen Stadtentwicklungsfaktor optimal und nachhaltig zu nutzen sowie eigenständig zu handeln. Unseres Erachtens dürfen nicht alle Handlungsoptionen dem bisherigen Vertragspartner überlassen werden, Kerpen muss vielmehr daran arbeiten, dass das für Kerpen optimale Ergebnis erreicht wird, um sich mittelfristig eigene Handlungsspielräume zu eröffnen.

Peter Kunze                                     Ingpeer Meyer                     Klaus Ripp

Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE                  Fraktionsvorsitzender SPD            Fraktionsvorsitzender CDU

Hubert Erkes                                   Barbara Siebert                   Wolfgang Scharping

Fraktionsvorsitzender FDP                              Fraktionsvorsitzende Die LINKE     UWG