Antrag zur Sitzung des Rates am 25.09.2018: Kerpen schließt sich dem Appell der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf an und erklärt, in Not geratene Geflüchtete aufnehmen zu wollen

Die Fraktion beantragt:

Der Rat beschließt: Die Stadt Kerpen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an[1] und erklärt ebenfalls ihre Bereitschaf, in Not geratene Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse darüber zu informieren.

Begründung: Die Zahl der Geflüchteten ist auch in Kerpen stark zurückgegangen. Dadurch stehen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserte Umstände in den Heimatländern der Schutzsuchenden zurückzuführen ist. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Im Juni ertranken in Folge dessen 629 Menschen auf ihrem Weg über das Mittelmeer. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist ebenfalls keine Option, da in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen.

[1] Siehe Anhang.