Gegenantrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 11.09.2018 TOP 5.2: Baugrundstücke auf rückgebauten Spielplätzen im Buirer Neubaugebiet

Thomas Ristow (DIE LINKE)

Die Fraktion beantragt:

Der Antrag der CDU-Fraktion zu einer Bebauung der ehemaligen Spielplatzgrundstücke im Buirer Neubaugebiet mit jeweils einem Einfamilienhaus sowie der Sicherung des bestehenden Rahmengrüns ist abzulehnen.

Stattdessen ist die Errichtung von jeweils einem 4-Familen-Mietshaus auf diesen Grundstücken festzusetzen und als sozialer Wohnungsbau möglichst in Eigenregie zu realisieren.

Begründung: Gemäß Beschluss der Ratssitzung vom 20.12.2016 aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE (vgl. Drs.-Nr. 586.16) hat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit in der Folgenutzung der Grundstücke auf rückgebauten Spielplätzen im Buirer Neubaugebiet sozialer Wohnungsbau möglichst in Eigenregie in Frage kommt. Die Fraktion geht davon aus, dass einer solchen Folgenutzung nichts im Wege steht und die Verwaltung, da sie nichts Gegenteiliges im Beschlussentwurf mitteilt, ebenfalls dieser Meinung ist.