Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019 und des Rates am 19.03.2019: Bürgerbeteiligung in den Planungs- und Entscheidungsprozessen zum Strukturwandel

Ich beantrage für unsere Fraktion:

• Der Rat beauftragt die Verwaltung zeitnah ein Konzept vorzulegen, mit dem die Einwohner*innen Kerpens, aber auch die ortsansässigen Vereine und Organisationen beim anstehenden Strukturwandel unserer Region infolge des Endes der Braunkohleförderung beteiligt werden können.
• Nach dem Muster des erfolgreich durchgeführten Bürgerhaushalts 2016 sollten die Bürger*innen auch eigene Vorschläge für Projekte und Maßnahmen in Kerpen zur Förderung einer gedeihlichen Entwicklung der zukünftigen kulturellen, ökonomischen und landschaftlichen Situation Kerpens infolge der nun notwendigen Veränderungen einbringen können.
• Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2019/20 bereitzustellen.[1]

Begründung: Die mit dem Strukturwandel einhergehenden zukünftigen Aufgaben bzgl. Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Infrastrukturplanung und Gewerbeentwicklung sind nicht erfolgreich durchzuführen ohne Mitwirkung der Bürger*innen Kerpens von Anfang an. Hierauf weist auch ausdrücklich der Bericht der Kohlekommission hin:[2]

Strukturentwicklung kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen, für die die Regionen Teil ihrer Identität und ihre Heimat mit Tradition und Zukunft sind. Dafür notwendige Schritte sollten aus den Regionen heraus organisiert bzw. fortgeführt werden, um die Menschen in die Veränderungsprozesse aktiv einzubinden. Es geht dabei nicht nur um ökonomische Rahmenbedingungen, sondern auch um die Attraktivität der Regionen in ihrer landschaftlichen Vielfalt, die kulturellen Traditionen sowie die Lebensqualität und Daseinsvorsorge. Traditions- und Geschichtsbewusstsein sollten durch Unterstützung regionaler Initiativen ebenso befördert werden. (…)

Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel in den Revieren braucht es auch die Mitwirkung und die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen (Vereine, Initiativen etc.).Es ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt gerade in den von Konflikten geprägten Regionen gestärkt wird. Auch dies ist eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreich die Rahmenbedingungen für die langfristig tragfähige wirtschaftliche Strukturentwicklung zu schaffen. Nur durch die Aktivierung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel zu einem Gemeinschaftswerk werden, das langfristig erfolgreich ist.

Wir gehen dabei davon aus, dass hierfür ebenfalls Förderprogramme aufgelegt werden. Für den Fall, dass keine Fördermittel bereitgestellt werden, werden wir Deckungsvorschläge nachreichen.

[1] Für den Bürgerhaushalt 2016 wurden damals 15.000 € zur Finanzierung der Kosten inklusive externe Beratung eingesetzt.

[2] Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, 2019, Abschlussbericht, S.101