Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 25.11.2014: Kraftwerkreststoff-Deponien auf dem Gebiet der Stadt Kerpen

In letzter Zeit ist in Medien wiederholt über die Schadstoffbelastung der Kraftwerksreststoff/KWR-Deponien im rheinischen Revier berichtet worden. Der BUND-NRW spricht in diesem Zusammenhang von einer Belastung der entsprechenden Deponien mit Kupfer, Cadmium, Chrom, Blei, Nickel, Quecksilber und Zink sowie Thallium und Arsen.

Kommt es nach Ende der Tagebaue zu einem Wiederanstieg des Grundwassers, können diese Stoffe aus den Deponien ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen, was eine erhebliche Gefährdung darstellen würde. Auch die Frage der Erdbebensicherheit der Deponien ist nicht geklärt worden.

Das Problem stellt sich in doppelter Weise.

Zum einen durch die genehmigten Deponien, zum anderen durch ältere, nicht mehr in Betrieb befindliche Deponien.

Unlängst ist auf Betreiben von Bürgern eine Sicherheitsleistung in Höhe von 40 Millionen € für die Deponien Inden I, Fortuna/Garsdorf, Garzweiler und Vereinigte Ville festgesetzt worden, die der Deponiebetreiber (RWE) für etwaige Folgeschäden zu leisten hat. Mit der grundsätzlichen Festlegung der Sicherheitsleistung hat die Bezirksregierung Arnsberg einen Rechtstitel geschaffen und damit ein Präjudiz für eine solche Erhebung für die Altdeponien.

Auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises liegen die genehmigten KWR-Deponien Fortuna/Garsdorf sowie Vereinigte Ville. Sie sind in die Deponieklasse I eingeordnet. In Betrieb befindliche KWR-Deponien sind abgedichtet und z. Zt. relativ sicher, zumindest solange der Grundwasserspiegel nicht wieder ansteigt. Anders verhält es sich mit Altdeponien, die wahrscheinlich nicht abgedichtet sind und eine sehr gefährliche Altlast darstellen. Es ist davon auszugehen, dass auch auf Kerpener Gebiet entsprechende Altlasten aufzufinden sind, siehe auch die markierten Gebiete auf Kerpener Stadtgebiet in der Karte der beigefügten Hintergrundinformation des BUND, S. 6, und zwar in der Berrenrather Börde bzw. in der Umgebung von Weiler Brüggen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.      Wie viele und wo befinden sich auf unserem Stadtgebiet „alte“ Deponien, insbesondere „alte“ KWR-Deponien und was wird zur Sicherung dieser unternommen?

2.      Sind diese entsprechenden Deponieoberflächen in neue Besitzverhältnisse (z.B. Landwirte, Kreis, Kommunen, explizit der Kolpingstadt Kerpen) übergegangen? Damit wären diese neuen Besitzer dauerhaft mit in der Haftung, z.B. bei Kontaminierung des Grundwassers durch die Deponieschadstoffe.

3.      Gibt es Überlegungen, den Betreiber/Verursacher der Altdeponien auch zu Sicherheitsleistungen heranzuziehen?

Die Linksfraktion bittet um Behandlung im nächsten Umweltausschuss am 25.11.2014.

Linksfraktion. Kerpen