Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015: RWE-Sicherheitsdienst

Aus Sicht der Linksfraktion kommt es bei Räumungen der Waldbesetzungen durch Naturschützer*innen im Hambacher Forst zu Unverhältnismäßigkeiten im Einsatz, offensichtlich auch durch RWE- bzw. von RWE beauftragten Sicherheitsmitarbeiter. So wurde uns glaubhaft seitens einer Naturschützerin im persönlichen Gespräch sowie durch ein Gedächtnisprotokoll hierzu versichert, dass beim letzten Großeinsatz im Hambacher Forst am 30. Oktober 2014 junge Frauen mit eindeutig erniedrigenden sexuellen Übergriffigkeiten seitens der Sicherheitsmitarbeiter behandelt wurden, siehe hierzu das Gedächtnisprotokoll der Naturschützerin hier.

Die RWE Power AG ist ein Geschäftspartner der Kolpingstadt Kerpen. Die Stadt kann ein seriöses Auftreten ihrer Geschäftspartner zu Recht erwarten und hat es entsprechend aus gegebenem Anlass notfalls einzufordern. Die im oben angeführten Gedächtnisprotokoll beschriebenen Aktionen des RWE-Sicherheitsdienstes entsprechen, wenn sie sich so abgespielt haben, sicher nicht den zu erwartenden Standards für das seriöse Auftreten eines Unternehmens.

Die Medienberichte über Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Bewachungsunternehmen sind uns allen noch im Gedächtnis. Wir nehmen die o.g. Einschätzung der Naturschützerin daher zum Anlass, zu beantragen, dass die Kolpingstadt Kerpen sich bei der RWE Power AG dahingehend erkundigt und den Rat über die Antwort hierzu in Kenntnis setzt:

• Welche Ausbildung haben die Sicherheitsleute der RWE Power AG?
• Welche Qualifikationen werden erwartet?
• Besteht eine Schulung bzw. Ausbildung im Konfliktmanagement? Haben die Personen eine Fortbildung bzw. Erfahrung in Deeskalation?
• Soweit wir informiert sind, gibt es eine genaue Festlegung der Kompetenzen von Sicherheitskräften: sie dürfen reden, die Polizei rufen und Menschen mit begrenzten Mitteln festhalten. Würgen, Schlagstockeinsatz, das Benutzen von Kabelbindern, Einsperren in Bauzäunen und Bedrohungen gehören nicht dazu! Sind auch hierin die RWE-Sicherheitsmitarbeiter geschult worden?

Begründung: Unverhältnismäßig ist es aus Sicht der Linksfraktion auch, wenn die Stadt selbst die notwendige Gelassenheit im Zusammenhang mit Waldbesetzungsaktionen der Naturschützer*innen vermissen lässt, indem sie etwa mit Formulierungen die Naturschützer*innen zu dämonisieren und zu kriminalisieren versucht, wenn beispielsweise von ihnen als „Gewalttätern mit Klettergeschirr“ die Rede ist, vgl. Niederschrift HFA 01.04.2014 TOP 3. Hier ist u.E. eine verbale Abrüstung dringend geboten. – Unverhältnismäßig ist es aus Sicht der Linksfraktion auch, wenn wie am 27. März 2014 oder am 30. Oktober 2014 geschehen, die Polizei mit einem Großaufgebot im Hambacher Forst antritt – angesichts von u.W. lediglich circa zwei Dutzend Naturschützer*innen, die sich als Ausdruck ihrer Friedfertigkeit vegan ernähren –, andererseits aber bei der Demonstration von vorab im Internet auch in der Anzahl so angekündigten 5000 alkoholisierten und gewaltbereiten rechtsradikalen Hooligans in Köln am 26. Oktober 2014 nur 1500 Polizisten im Einsatz waren (vgl. etwa hier).

Linksfraktion Kerpen