Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 02.12.2014: Verkehrslärm durch die verlegte A 4 in Buir

Das Vorgehen in der Sache Nachbesserung beim Schallschutz für Buir ist, wie Beschwerden und Anregungen aus der Buirer Bürgerschaft zeigen sowie die den Fraktionen zugesandten Unterlagen der in Buir tätigen Bürgerorganisation, unbefriedigend. Es wird bemängelt, dass keine echte, offene und breite Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und das Begutachtungsverfahren zur Ermittlung effektiver Lärmschutzmaßnahmen nicht transparent bzw. offensichtlich nicht ergebnisoffen erfolgt. Daher beantragt die Linksfraktion erneut,

dass der Rat beschließen möge, im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens der Stadt mit dem Ziel der Verbesserung des Lärmschutzes in Buir infolge der neu verlegten A 4 nunmehr eine sofortige, wirksame und aktive Beteiligung der Bürgerschaft des betroffenen Stadtteils beim Arbeitskreis bzw. den Arbeitsgesprächen von Stadt, RWE, Straßenamt, Gutachter hierzu zu ermöglichen und bei der Lösungsfindung entsprechend ergebnisoffen zu arbeiten. Als Auftakt zu einer starken Bürgerbeteiligung wäre eine Informationsveranstaltung geeignet. Hier könnte über Auswertung der Messergebnisse, geplante Maßnahmen sowie gutachterliche Stellungnahmen berichtet werden. Die Bürger hätten unmittelbar die Möglichkeit, mit Fragen darauf zu reagieren.

Begründung: Wie Hannelore Kraft anlässlich des Gemeindekongresses NRW 2014 am 20. November sagte zum Thema der Notwendigkeit, aktive Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene als Teil einer lebendigen modernen lokalen Demokratie zu implementieren: „Es geht darum aus Betroffenen Beteiligte zu machen!“ Genau dies wird mit dem bisherigen Vorgehen in der Sache A-4-Verkehrslärm in Buir gerade nicht erreicht, wie die aktuellen Einlassungen aus der Buirer Bürgerschaft zeigen. – Des Weiteren zeigt die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der jüngsten Kommunalwahl in Kerpen von 46,23 % im Vergleich zu 54,26 % noch in 2009, dass Handlungsbedarf besteht, die kommunale Arbeit auch in Kerpen attraktiver und moderner zu gestalten, indem die Bürgerschaft und ihre Interessen anlässlich von wichtigen Vorhaben, die sie betreffen, ernst genommen und via Bürgerbeteiligung frühzeitig und wirksam einbezogen werden. Daher möchten wir dies zum Anlass nehmen, zu beantragen,

dass der Rat beschließen möge, grundsätzlich bei zukünftigen wichtigen Vorhaben für Kerpen eine geeignete Form der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Die Linksfraktion bittet, wenn möglich, um Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 02.12.2014, ansonsten in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2014.

Linksfraktion Kerpen