Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 25.11.2014: Verstärkte Funde von Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg im Hambacher Forst

Thomas Ristow

In der Presse wurde in den letzten Tagen wiederholt in Zusammenhang mit den Polizeiaktionen gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst von verstärkten Funden von Kampfmitteln im Hambacher Forst berichtet. Offensichtlich gab es im Bereich des Hambacher Forstes gegen Ende des Krieges umfangreiche Kampfhandlungen mit entsprechendem Anfall an Granathülsen und Blindgängern.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Welche Behörde ist für das Auffinden bzw. Beseitigen von eventuellen Kampfmitteln im Hambacher Forst zuständig (z.B. die Bezirksregierungen Köln oder Arnsberg (Bergaufsicht))?

2.      Wenn die Vermutung besteht, dass im Hambacher Forst noch gefährliche Kampfmittel und alte Munition liegen, müssten dann nicht Flächen, auf denen Bäume gefällt werden sollen, vor den Fällarbeiten entsprechenden „Blindgängeruntersuchungen“ unterzogen werden?

3.      Müssen nicht aufgrund von Arbeitsschutzbestimmungen jährlich vor Beginn der Fällarbeiten, also bevor das schwere Gerät der Waldarbeiter anrückt, die entsprechenden Flächen von Kampfmitteln befreit werden?

 

Linksfraktion Kerpen