Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.03.2015, Kosten der externen Rechtsberatung

In Ergänzung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Allgemeine Prozessrisiken“ zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.02.2015 bitten wir um Beantwortung folgender Anfragen:

(1)    Wie groß sind für den Zeitraum 2012 – 2014 die Prozessrisiken bei Verfahren, an denen die Stadt nicht hoheitsrechtlich beteiligt ist, z.B. als Partei von Mietverträgen, Kaufverträgen o.ä.?

(2)    Wurden in solchen Fällen für diesen Zeitraum grundsätzlich externe Anwälte beauftragt oder wurden solche Prozesse vom hausinternen Rechtsamt geführt?

(3)    Wie hoch war für diesen Zeitraum die Erfolgsquote bzw. welche Kosten entstanden bei Beauftragung in solchen Fällen?

Linksfraktion Kerpen