Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015: Kosten der Räumung der Waldbesetzung

Mit Schreiben vom 29.03.2014 wurde als Bürgerantrag ein umfangreicher Fragekatalog zur Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst am 27.03.2014 eingereicht, siehe hier. Im Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.04.2014 findet sich zwar eine mündlich vorgetragene Stellungnahme des ersten Beigeordneten zu dieser Räumung der Waldbesetzung, die aber in keiner Weise auf diesen Fragekatalog etwa hinsichtlich Kosten und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes Antwort gibt. Eine Behandlung des Fragekatalogs im Rat erfolgte u.W. nicht. Der Fragekatalog soll, wohl per E-Mail, seitens des ersten Beigeordneten dem Antragsteller persönlich beantwortet worden sein.

Die Linksfraktion bittet um Mitteilung dieser Beantwortung bzw. darum, das Antwortschreiben/die Antwort-Mail im Rahmen der Behandlung von TOP 11 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015 vorzulegen.

Linksfraktion Kerpen