Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.02.2015: Infrastrukturfolgekosten Stadtteil Horrem „Am Wahlenpfad“

In 2003 wurde zwischen der Stadt Kerpen und der RWE Rheinbraun AG eine Rahmenvereinbarung für die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans HO Nr. 183 „Am Wahlenpfad“ im Stadtteil Horrem getroffen, die eine Verpflichtung der RWE Rheinbraun zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen vorsieht: u.a. die Erstellung bzw. Finanzierung einer vierzügigen Kindertagesstätte. Im vergangenen Jahr wurde die Erweiterung des Kindergartens um eine dritte Gruppe fertig gestellt, bestritten aus öffentlichen Mitteln, was die Stadt inklusive Fördermitteln des Landes 500.000 € gekostet haben soll laut Pressemeldung. Laut o.g. Rahmenvereinbarung hätte diese Kosten die RWE Rheinbraun übernehmen müssen. Dies ist nicht geschehen.

(1)   Die Linksfragen bittet um schriftliche Beantwortung der Frage: Warum dies nicht wie vereinbart umgesetzt wurde.

(2)   Abgesehen davon erscheinen uns die Erstellungskosten fǘr die nachträgliche Erweiterung der Kindertagesstätte unverhältnismäßig hoch zu sein. Wir bitten daher desweiteren um Auskunft, wie diese entstanden sind.

Linksfraktion Kerpen