Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Kerpen an die Bürgermeisterin zur Sitzung des Rates am 01.07.2014: Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf Kerpen

Derzeit ist es überall auf der Welt Mode, Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen. So wird von der EU-Kommission eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU völlig intransparent verhandelt. Ziel ist die Vereinigung der beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone. Die Risiken dieses Abkommens sind massiv. In Europa mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Zulassungs- und Kontrollverfahren oder Verpackungs- und Informationsvorschriften könnten abgebaut und verschlechtert werden, bisher verbotene Produkte wie genmanipulierte Lebensmittel so auf den europäischen Markt gelangen. Unzählige arbeitsrechtliche Normen, ökologische und soziale Standards sind gefährdet, zudem droht die Einführung eines Sonderklagerechts für Unternehmen und Investoren gegenüber Staaten.

Verhandelt wird auch über „kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags vom 08. November 2013. In der Pressemeldung wird der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags wie folgt zitiert: „Am Horizont steht schon die neue Liberalisierungsfront bereit: Die EU verhandelt im großen Stil mit den USA auch über die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. Im Juli stieg die EU in dem Moment, als für die Wasserversorgung Entwarnung gegeben hat, gleichzeitig in Verhandlungen ein, in denen es nicht zuletzt um eine Liberalisierung der Wasserversorgung geht. Die neue Liberalisierungswelle ist umso gefährlicher, weil sie mit transatlantischer Wucht kommt. Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Der „Verband kommunaler Unternehmen e. V.“ (VKU) äußerte in einer Pressemitteilung am 13.12.2013 ebenfalls erhebliche Bedenken: „Die zukünftigen Regelungen dieses Abkommens könnten wesentliche Fragen der kommunalen Wasserwirtschaft betreffen. Insbesondere könnte die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Wasserwirtschaft beeinträchtigt werden. (…) Daneben könnte durch das Abkommen auch die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Absicht, den Vorrang des Schutzes der Trinkwasserressourcen bei der Anwendung der sogenannten Fracking-Technologie festzuschreiben, teilweise wieder in Frage gestellt werden. Außerdem besteht potenziell die Gefahr, dass nationale und europäische Regelungen zum Gewässerschutz mithilfe des TTIP unterlaufen werden.“

Die Linksfraktion Kerpen fragt:

1.      Welche Bereiche der Stadt Kerpen, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe könnten von dem TTIP-Abkommen inwiefern betroffen sein?

2.      Welche Position vertritt die Verwaltung bezüglich des geplanten Abkommens?

3.      Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Stadt Kerpen, sich gegen ein Zustandekommen des Abkommens zu engagieren?

Linksfraktion. Kerpen