Haushalt 2015

Vor uns liegt nun der Sparhaushalt. Durch die vielen Aufgaben, die den Kommunen ohne angemessenen Ausgleich übertragen wurden, werden die Belastungen immer größer.

Ist Sparen da der richtige Weg?

Sparen in Zeiten der Not ist eine Form des Fatalismus, macht depressiv und lähmt. Wir LINKEN wollen, dass sich die Einnahmeseite des Haushalts verbessert, und zwar nicht durch phantasielose Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B. Wir wollen ein Umdenken anstoßen vom passiven Erdulden und Verwalten der Gegebenheiten hin zu einem Aufbruch, aktiv etwas zu gestalten. DIE LINKE will, dass sich die Stadt ihrer Stellung und auch Machtposition bewusster wird, diese zum Wohl der Bewohner nutzt und sich auch als Wirtschaftsunternehmen begreift, das durch eigene Geschäftstätigkeit Einnahmen erzielt.

DIE LINKE unterstützt und bestärkt die Verwaltung, Geschäftsideen und Aktivitäten zu entwickeln und fortzuführen. Dazu gehören konkret

·       Stadtwerke,

·       Bodenmanagement,

·       Masterplan,

·       Aufspüren und Verwenden von Fördergeldern,

·       viele andere Ideen.

Diese Maßnahmen erfordern angemessenes Personal wie auch die Bearbeitung anderer Aufgaben, wie zum Beispiel

·       Eintreiben von Außenständen,

·       Durchsetzung von Rückgriffsforderungen,

·       Erhalt und Pflege öffentlichen Eigentums,

um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Menschen, die uns allen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, machen sich nicht nur bezahlt, sondern schaffen auch Mehrwert. Daher lehnt die Linksfraktion Personalabbau ausdrücklich ab.

Wir denken, es macht mehr Spaß, sein Schicksal aktiv in die Hände zu nehmen, als zu jammern und in passives Sparen zu verfallen.

Daher lehnen wir den Sparhaushalt als nicht zielführend ab. Hinzu kommt, dass für DIE LINKE die Verwendung des Schenk-Erbes nicht akzeptabel ist.