Stellungnahme: Lärm in Buir - Antwort von Strassen NRW auf Beschwerde eines Buirer Bürgers

Thomas Ristow

Die Antwort von Strassen NRW zeigt u.a. hinsichtlich der Vertröstung auf die Arbeit der AG aus Stadt, Landesamt und RWE Power, wie wichtig es wäre, die betroffenen Bürger*innen schon jetzt und zwar wirksam und aktiv an dem Prozess der Überprüfung/Lösungsfindung bzgl. Nachbesserung beim Lärmschutz in Buir zu beteiligen und diesen eben nicht den üblichen Akteuren, den Politikern der etablierten Parteien, den Technokraten und den  betroffenen Konzernen bzw. deren Interessen, zu überlassen und eben nicht allein auf deren „Sachverstand“ zu vertrauen und die Ergebnisse ihrer Arbeit einfach abzuwarten, wie vom Landesamt vorgeschlagen. Denn schon jetzt steht fest, dass die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadt, siehe Ratssitzung vom 28.10.2014 aus Sicht der Buirer aufgrund der Auswertung der von ihnen durchgeführten Lärmuntersuchung unzureichend sein werden. Einen entsprechenden Antrag daher für eine sofortige Bürgerbeteiligung in der Sache wurde zur morgigen Ratssitzung ja gestellt von der Kerpener Linksfraktion. Bleibt abzuwarten, wie die Vertreter*innen der etablierten Parteien, insbesondere von SPD und CDU mit ihren Bürgermeisterkandidat*innen, die schon entsprechende Versprechen abgaben, sich für die lärmgeplagten Buirer einzusetzen, dies nun wirklich ernst meinen und sich daher für eine sofortige Bürgerbeteiligung aussprechen können, wie von der Kerpener LINKEN beantragt – oder sich lieber weiter wie üblich unter Ausschluss der betroffenen Bürgerschaft hinter angeblichen Sachzwängen, übersetzt: Interessen der Technokraten und Konzerne, verstecken wollen. Denn nur eine aktive und frühzeitige Bürgerbeteiligung stellt sicher, dass der Prozess der Nachbesserung beim Lärmschutz in Buir nicht allein von einflussreichen Interessengruppen oder den Technokraten der Verwaltung kontrolliert werden kann und allein auf deren Zwecke und Ziele eingestellt ist.


Quelle: Der Antwortbrief von Strassen NRW auf eine Eingabe eines Buirer Bürgers ist zu finden unter https://de-de.facebook.com/BuirerFuerBuir unter 26. Oktober 2014.