Moratorium für Stromsperren und Sozialtarife für den Bezug von Strom, Gas und Wasser / Mehr Transparenz und Kundenorientiertheit - Was kommunale Stadtwerke in Kerpen zu leisten haben

Zum Thema Stadtwerke  hat die Linksfraktion zwei Anträge zur Ausgestaltung des künftigen städtischen Versorgers eingereicht, und zwar beantragen wir Sozialtarife für Strom und ein Moratorium für Stromsperren sowie mehr Transparenz und Kundenorientiertheit, was die Preisgestaltung der Wassergebühren angeht. Sie finden sich hier und hier.

Für uns ist zum einen die soziale Komponente wichtig: Rekommunalisierung heißt für uns auch immer, dass Sozialtarife für Bedürftige Kerpener*innen möglich sein müssen. Welchen Wert eine unsererseits grundsätzlich begrüßenswerte Rekommunalisierung tatsächlich aber hat, ist für uns daran ablesbar, dass solche Sozialtarife oder der Verzicht auf Stromsperren nun zukünftig möglich sind. Man darf also auf die Antwort, auch von RWE bzw. innogy S.E., gespannt sein.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die bislang mangelnde Transparenz hinsichtlich des geplanten Investments in das Wassernetz Kerpens. Dies muss sich nicht nur grundlegend gegenüber der Stadt und dem Rat ändern, sondern auch gegenüber den Verbraucher*innen Kerpens, wenn, wie geplant, die zukünftigen Stadtwerke gegenüber den Bürger*innen nicht nur als Teilhaber/Renditeempfänger, sondern als Versorger auftreten wollen.

Falls hier Ausflüchte und Auf-die-lange-Bank-schieben die Antwort sein sollten, zeigt das dann aber auch, dass z.B. ein mit RWE bzw. innogy S.E. geplantes Engagement, die Daseinsvorsorge Kerpens wieder in die Hand zu nehmen, weder sozial, noch transparent bzw. kundenorientiert, d.i. zum Nutzen der Bürger*innen, sein soll. Dies würde unsere Befürchtungen bestätigen, dass die maßgeblichen Kräfte im Rat, die Koalition der Willigen um Herrn Ripp, weniger an die Bürger*innen und an eine nachhaltige Versorgung der Stadt mit Strom, Gas, Wasser denken, sondern daran, bloß Rendite zu machen.

PS: Wie erwartet wurden unsere Anträge in der Sitzung am 13.06.2017 verschoben - auf die nächste Ratssitzung am 04.07.2017.