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Thomas Ristow

Die Linksfraktion Kerpen begrüßt und unterstützt die Pläne der Verwaltung eine kommunale Planungs-, Schulbau- und Infrastrukturgesellschaft zu gründen

Die Linksfraktion Kerpen begrüßt und unterstützt die Pläne der Verwaltung eine kommunale Planungs-, Schulbau- und Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Eine solche Entscheidung war überfällig und erfüllt nach der von uns beantragten Erstellung eines modernen und sozialgerechten Bodenmanagement-Konzepts für Kerpen und dem Start der Stadt in den von uns beantragten sozialen Wohnungsbau in Eigenregie bei den Bauten für Geflüchtete endlich eine weitere unserer Herzensangelegenheiten.

Schon im Februar 2016 hatte unsere Fraktion, wenn auch vergeblich bei 25 Nein-Stimmen: 19 CDU, 2 FDP, 2 BBK/Piraten, StVO Müller-Bozkurt, Bürgermeister und 20 Ja-Stimmen: 12 SPD, 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO Scharping, einen entsprechenden Antrag zur Gründung einer kommunalen Bau-/Planungs-/Infrastruktur-/Immobiliengesellschaft (zu finden unter der Drs.nr. 37.16, Februar 2016) eingebracht.

Wir haben ihn zum Haushalt 2017 im Februar 2017 erneut vergebens vorgetragen (zu finden unter der Drs.nr. 61.17, Februar 2017).

Er wird nun von der Verwaltung aufgegriffen und soll nicht nur „eine bessere und attraktivere Erfüllung der kommunalen Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge ermöglichen“, sondern auch zur Entlastung des Haushalts beitragen (vgl. Drs. 707.17, 19.12.2017).

Die Linksfraktion fragt sich nur: Warum erst jetzt! Dies hätte aufgrund unserer Anträge früher geschehen können und müssen!