Offensichtlich inspiriert von Javier Mileis jüngerem Anarcho-Kapitalismus-Plan, Unternehmen rein von KI steuern zu lassen, werden auch beim Stadt-Anzeiger nun redaktionelle Layout- und Textprozesse in Teilen automatisiert. Journalist*innen in den verbleibenden Digital-Regio-Teams arbeiten damit zunehmend wie Logistikmitarbeiter*innen. Inhalte werden so rein nach Klickzahlen, Suchmaschinen-Optimierungs-Vorgaben und Daten-Metriken produziert.

Dieser Kahlschlag infolge eines ultraharten Sparkurses und eines rücksichtslosen Einsatzes von digitaler Technologie schadet nicht nur den betroffenen Journalist*innen, er schadet unserer Demokratie.

Risikoausgleichsrücklagen, wie von der Kreisbauernschaft gefordert, so sinnvoll sie akut sind für die leidende Landwirtschaft, stellen keine dauerhafte Lösung für Dürren & Extremwetterfolgen infolge der menschengemachten Klimaveränderungen dar, sondern ein schneller Ausstieg aus Kohle, Öl & Gas. Ein kleiner Kreis von Großkonzernen verursacht den Großteil der globalen Treibhausgasemissionen. Deren Profitorientierung prägt das Weltbild der konservativ-autoritären Klimaleugner*innen in Regierung & Parlament und über unsere Infrastrukturen das alltägliche Angebot, wodurch individuelles Fehlverhalten befördert wird.  Die Ignoranz in Politik & Ökonomie gegenüber dem Klimakollaps gehört beendet! Gelder sollten also in den fossilen Ausstieg und die Vergesellschaftung der Energiekonzerne fließen, statt bloß finanziell Symptome zu lindern.

Gerade in Anbetracht der neusten statistischen Erhebungen wonach sich nicht einmal mehr als 20 Prozent der Menschen in Deutschland auch nur eine einwöchige Ferienreise leisten kann, ist es von besonderer Wichtigkeit den Menschen zumindest eine kleine Möglichkeit zu bieten, ihre Freizeit auf halbwegs angenehme Weise vor Ort zu verbringen. Schwimmbäder gehören wie alle anderen Sportstätten (also auch die zahlreichen Fußballplätze in Kerpen) zur sozialen Infrastruktur eines Gemeinwesens und müssen nicht nach allgemeinen Marktkriterien gewinnorientiert betrieben werden.

Um diesen abzuschöpfen, hat die Linke beantragt, vgl. Drs. 307/26, dass die Schaffung des Planungsrechts zur Entwicklung dieses neuen Wohngebiets nur unter der Voraussetzung des kommunalen Zwischenerwerbs der Fläche erfolgen soll.

Derzeit wird in Boris NRW der Bodenrichtwert des als Ackerfläche genutzten und unter temporärem Naturschutz stehenden und am Ortsrand gelegenen Geländes mit 1 €/m² (Forstwirtschaft) angegeben. In den angrenzenden bebauten Flächen beläuft er sich auf 310 €/m². Der mögliche Wertzuwachs beträgt also unter diesen Voraussetzungen ca. 2,7 Millionen €. Schon allein wegen der desolaten Haushaltslage der Stadt ist das von der Linken beantragte Vorgehen des kommunalen Zwischenerwerbs vor Schaffung des Baurechts mit dem Zweck, zu verhindern, dass private Eigentümer allein von der planungsbedingten Wertsteigerung profitieren, bzw. um zu erreichen, dass der Wertzuwachs überwiegend der klammen Kasse der Kommune zugutekommt, alternativlos.[1]

Darüber hinaus kritisieren wir, dass die geplante Wohnanlage für Eigentümer nicht den in erster Linie dringend benötigten bezahlbaren bzw. sozialen Wohnraum schaffen soll und damit nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient. Denn allein in 2027 fallen laut Kommunales Handlungskonzept Wohnen 2030 für Kerpen, vgl. S. 59, 335 Wohnungen aus der Sozialbindung. Diesen Wohnbedarf in der Gemeinde gilt es zu decken – schon allein um die infolge von Mietpreissteigerungen solcher aus der Bindung gefallenen Wohnungen entstehenden Mehrkosten für die öffentlichen Kassen hinsichtlich der Subjektförderung in Form von Wohngeld und Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld zu verhindern.

Der Tagesordnungspunkt wurde wegen Beratungsbedarf einer anderen Fraktion auf den 22. September 2026 vertagt. Sollte wie mitgeteilt, aber schon das Areal von den bisherigen Eigentümer an den Investor verkauft worden sein, wäre etwa das Recht der Stadt ein Vorkaufsrecht geltend zu machen, dann verfristet.

[1] Schließlich bedeuten 23.000 € Mehreinnahmen 1 Punkt bei der Grundsteuer B weniger.

Die Finanzlage der Kolpingstadt Kerpen ist nach wie vor dramatisch zugespitzt. Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur auskömmlichen Finanzierung des Haushalts unserer Kommunen wie in Kerpen durch Land und Bund und durch die dortigen in Regierungsverantwortung stehenden Vertreter:innen der auch in Kerpen maßgeblichen Parteien sind dringend erforderlich. Die ständigen Erhöhungen der Grundsteuer B sind schon lange nicht mehr das geeignete Mittel, um aus eigener Kraft die finanzielle Schieflage zu beseitigen. Einsparungspotenziale gibt es nicht mehr.

Wir sehen es angesichts dieser Situation als Pflicht der Politik an, die Bürger:innen über die Gründe, die zur finanziellen Schieflage unserer Kommune geführt haben, umfassend aufzuklären, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung nicht zu verspielen.

Die übliche Haltung, den Missstand weiter zu verwalten, die Gegebenheiten zu akzeptieren und Kollateralschäden, wie die Armutsgefährdung von Menschen, in Kauf zu nehmen wegen fehlender Finanzen nach dem Muster „Augen zu und durch!“, können wir als Linke nicht akzeptieren.

Deswegen lehnen wir auch 2026 den Entwurf des Haushaltplans und die Haushaltssatzung insgesamt ab und stimmen nur den erforderlichen Investitionen in Personal wie Infrastruktur zu.

Die Linke in Kerpen wird angesichts dieser Haltung die weiteren soweit noch ausstehenden Verfahren der Tagebauseeherstellung und die zugehörigen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren kritisch begleiten. Denn eine Einleitung unaufbereiteten bzw. nur mechanisch gereinigten Rheinwassers in die Mulden des stillgelegten Tagebaus Hambach entspricht nicht dem Vorsorgeprinzip, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr schon vor dem Schadenseintritt zu treffen, und stellt aus unserer Sicht damit keine befriedigende Lösung dar.

Die Flutung des Tagebau Hambach mit nur mechanisch gereinigtem Wasser aus dem Rhein ist keine Lösung – sie ist ein Umweltproblem mit Ansage.
Giftstoffe bleiben im Wasser, gelangen in Böden, Grundwasser und Ökosysteme – und am Ende zu uns allen. Das ist kein „Strukturwandel“, sondern die Fortsetzung der Zerstörung unserer Umwelt durch den Tagebau im neuen Gewand. Konzerne wie RWE sichern ihre Profite – während Natur und Gesellschaft die Folgen tragen.

Unsere Haltung ist klar:
❌ Keine Verlagerung von Umweltgiften
❌ Keine faulen Kompromisse
❌ Kein Profit auf Kosten von Mensch und Natur
Das Lebendige, Mensch und Natur, sind keine Ware.

• Umfang und der Qualität der entstehenden direkten und indirekten Arbeitsplätze in der Region und damit dem erforderlichen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels, denn die avisierten 2500 – 5000 Arbeitsplätze in der Region sind schlicht unrealistisch, handelt es sich doch um Räume für Vernetzung von Hardware und nicht um Büro- oder Produktionsräume,

• Sicherstellung der benötigten CO₂-neutralen Energie für die nunmehr 3 Anlagen – vermutlich mit einem Gesamtverbrauch von 3 TW/Jahr, was dem Stromverbrauch von 1.000.000 2-Personen-Haushalten entspräche – auch hinsichtlich der notwendigen Digitalisierung des bestehenden Stromnetzes, insbesondere der bislang fehlenden Speicherkapazitäten, nachdem das Pumpspeicherkraftwerk-Projekt nicht mehr weiterverfolgt wird, auch um die Versorgungssicherheit der Haushalte in Rhein-Erft nicht zu gefährden,

• Umfang der möglichen Steuereinnahmen für die Kommunen und den Kreis, denn Microsoft verschiebt seine vor Ort erwirtschafteten Gewinne oft ins Niedrigsteuerland Irland,

• Nutzung der entstehenden Abwärme – so wird etwa in Finnland die Abwärme von zwei neuen Rechenzentren genutzt, um im Winter mehr als 250.000 Haushalte mit Wärme zu versorgen,[1]

• Wasserverbrauch der geplanten Groß-Rechenzentren – geplant sind wohl geschlossene Wasserkreisläufe zur Kühlung statt der wasserintensiven Verdunstungskühlwassersysteme.

Zu kritisieren bleibt auch der Verbrauch von ca. 60-70 ha landwirtschaftlich nutzbarer Flächen statt der Nutzung von „vorbelasteten oder durch den Kohleausstieg freiwerdenden Flächen“, wie der BUND zu Recht forderte.[2] Hier wäre ein Ausgleich zu schaffen. Hierzu sollte Anfang März 2025 eine BUND-Petition mit immerhin fast 80.000 Unterschriften dem Konzern überreicht werden, der die Annahme aber verweigerte. Dies zeigt auf, dass Benken der Bürger:innen in unserer Region bestehen und dass es notwendig ist, diese endlich ernst zu nehmen.

Grundsätzlich bleibt als Haupteinwand, dass mit dieser Ansiedlung die bestehende Abhängigkeit von Microsoft in Verwaltung und Wirtschaft, auch an unseren Schulen noch weiter verstärkt wird.

Die Linke lehnt diese Ansiedlungen daher ab und wünscht sich stattdessen europäische Alternativen für Cloudlösungen und eine demokratische Kontrolle der großen Tech-Konzerne, damit digitale Souveränität nicht ein bloßes Wort bleibt.

05. März 2026

Thomas Ristow

[1] Vgl. Micosoft, Cloud-Rechenzentren setzen auf erneuerbare Energie, 23. November 2022 

[2] Vgl. BUND, Stoppt den Flächenfraß im Rheinischen Revier

Die Landesregierung NRW (CDU und Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich 2022 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler zu erhalten – im Gegenzug zur Räumung und Zerstörung von Lützerath. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verkündeten medienwirksam: „Wir retten die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.“

Was sie nicht erwähnten: Die „Rettung“ bedeutet keine Rückführung, keine Garantie für Infrastruktur, keine Perspektive für die enteigneten oder entsiedelten Wohnstrukturen. Sie bedeutet schlicht: RWE darf die Häuser nicht mehr abreißen – aber verkaufen, leerstehen lassen oder spekulativ zurückgeben schon.

Der politische Widerspruch: Was wurde öffentlich versprochen – und was ist real passiert? „Die Dörfer sollen erhalten bleiben“ bedeutet aber nicht, es gibt ein kommunales Konzept, soziale Rückführung, Beteiligung der Betroffenen. Hinter verschlossenen Türen: RWE diktiert die Bedingungen.

Tatsächlich war der öffentlich zelebrierte „Kompromiss“ ein Produkt langwieriger Gespräche zwischen RWE und der Landesregierung. Die zentrale Forderung: Planungssicherheit für RWE. Was das konkret bedeutet: Lützerath war also lediglich ein öffentlichkeitswirksames Bauernopfer.

Obwohl ein Vorkaufsrecht für „heimische Käuferinnen und Käufer“ eingeräumt werden soll, handelt es sich dabei weder um ein soziales Rückgabemodell noch um ein seriöses kommunales Konzept zur Stärkung der Dörfer. Es ist vielmehr der nächste Schritt einer wirtschaftlich motivierten Entsorgung von Verantwortung durch RWE – mit stillschweigender Duldung der schwarz-grünen Landesregierung in NRW.

Seit Jahren wurde der Bevölkerung der Region ein echter Strukturwandel in Aussicht gestellt – mit demokratischer Beteiligung, Transparenz und Rückhalt für die betroffenen Orte. Doch was wir nun erleben, ist das genaue Gegenteil:

• Die Dorfgemeinschaften werden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.
• Politische Versprechen zum Schutz und zur Entwicklung der Tagebaudörfer bleiben unerfüllt.
• Der öffentliche Raum wird zunehmend den Konzerninteressen überlassen.

Als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und engagierter Kommunalpolitiker im Rhein-Erft-Kreis und als langjährigen Aktivist für Natur-Umwelt-Biodiversität und Klimagerechtigkeit und Frieden sehe ich hierin eine Gefährdung nicht nur der sozialen Entwicklung der Region, sondern auch des Vertrauens in unsere demokratischen Entscheidungsprozesse. Besonders enttäuschend ist das wiederholte Schweigen der Landesregierung, obwohl CDU und Grüne sich im Wahlkampf noch klar für den Erhalt der Dörfer ausgesprochen hatten.

Ich fordere daher:

• Einen sofortigen Verkaufsstopp durch RWE, bis ein demokratisch legitimiertes Rückführungskonzept mit Beteiligung der Kommunen, der örtlichen Initiativen und der betroffenen Bevölkerung vorliegt.
• Die Einrichtung eines landesweiten Beteiligungs- und Entwicklungsfonds, der es ermöglicht, ehemals enteignete oder leerstehende Häuser gemeinwohlorientiert zurückzuführen.
• Eine öffentliche Stellungnahme der NRW-Landesregierung, insbesondere der zuständigen Ministerien, zu ihrer Verantwortung in diesem Prozess.
• Der sozial-ökologische Umbau unserer Region darf nicht zur Einbahnstraße für Konzerninteressen verkommen. Die Menschen in den Tagebaudörfern verdienen Verlässlichkeit, Unterstützung und eine Zukunftsperspektive, die nicht vom Markt diktiert wird.

„Als Linke sind wir überzeugt davon, dass gute Politik auf Verantwortung und einem klaren Fokus auf die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine gerechte, soziale und ökologische Kommunalpolitik basiert“, erklärt Sprecherin Ramona Binder. „Ein Wahlkampf um das Bürgermeisteramt ist mit enormem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Als aufstrebender Stadtverband mit vielen neuen Mitgliedern wollen wir unsere Ressourcen verantwortungsbewusst einsetzen – dort, wo wir konkret etwas bewegen können.“

Statt einer rein symbolischen Kandidatur setzt Die Linke Kerpen auf ihre Arbeit im Stadtrat, auf engagierte Sachpolitik und auf die enge Zusammenarbeit mit Initiativen und engagierten Bürger*innen. Wir wollen Kerpen gerechter, sozialer und ökologischer machen. Das geht nicht über Einzelkandidaturen, sondern über kontinuierliche Arbeit vor Ort, über Bündnisse und über starke Mandate im Rat.

Die Linke Kerpen ist offen, Gespräche mit anderen demokratischen Kräften zu führen, um zu prüfen, ob Kandidat*innen mit einem sozialen und gerechten Programm unterstützt werden können. Uns geht es um die Menschen in Kerpen. – Dafür stehen wir auch in diesem Wahlkampf.

Die Lohnkostenzuschüsse für die nach § 16i SGB II geförderten Stellen werden für maximal fünf Jahre gewährt und betragen in den ersten beiden Jahren 100 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent, im vierten 80 und im letzten Jahr 70 Prozent der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Mittel bleiben nun in Kerpen wegen der Haushaltsschieflage infolge unzureichender Ausstattung unserer Kommunen mit Finanzmitteln (und infolgedessen an Personal) durch Land und Bund ungenutzt, weil selbst die geringen Zuschüsse für den Einsatz dieser Fördermittel schon zu viel für unseren Haushalt sind.

„Angesichts überbordender Militärinvestitionen in Milliardenhöhe ein Armutszeugnis!“ wie Annetta Ristow, Fraktionsvorsitzende der Kerpener Linken im Rat findet. „Die Schuldenbremse gehört abgeschafft, auch in allen anderen, lebenswichtigen Bereichen wie hier in der Armutsbekämpfung. Und die Kommunen müssen endlich von Land und Bund eine auskömmliche und stabile finanzielle Ausstattung erhalten. Denn Sparen oder sozial ungerechte Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer B als Ultima Ratio hilft nicht und schon gar nicht nachhaltig aus den finanziellen Notlagen, in denen sich Kerpen wie alle anderen Kommunen bundesweit befinden, sondern ist nur Verwaltung des Misstands.“

Annetta Ristow, Kreissprecherin der Partei Die Linke Rhein-Erft, ergänzt: „Das Wahlergebnis für Die Linke begeistert mich. Uns ist in den letzten Wochen etwas ganz Besonderes gelungen. Das ist auch unseren Mitgliedern an der Basis zu verdanken. Mit weit über 100 Eintritten seit Jahresbeginn allein im Rhein-Erft-Kreis ist Die Linke nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in der Fläche zurück. Besonders freut mich, dass der Großteil der Mitglieder unter 35 und weiblich ist. Links ist nicht vorbei, wie Herr Merz sagt, Links fängt grade erst richtig an. Unser Dank gilt auch
unseren Direktkandidaten Fritz Laser und Georg Riemann, die mit sehr viel Einsatz einen tollen Wahlkampf vor Ort geleistet haben."
 

„Wir unterstützen unbedingt die Forderung nach deutlichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen, die Nacht- und Schichtarbeit leisten oder andere belastende Tätigkeiten vollbringen“, unterstreicht Georg Riemann, Bundestagskandidat im Wahlkreis 91/Euskirchen–Rhein-Erft-Kreis II: „Die bisherigen Tarifsteigerungen haben Kaufkraftverluste durch die Preisschocks der vergangenen Jahre nur zur Hälfte ausgeglichen. Die Reallöhne sind jetzt erst wieder auf dem Niveau von 2018. Völlig richtig also, dass ver.di mit einer starken Forderung in die Tarifrunde geht.“ Fritz Laser, seinerseits Bundestagskandidat im Wahlkreis 90/ Rhein-Erft-Kreis I betont die Bedeutung der ver.di-Forderung nach 200 Euro mehr pro Monat für Azubis, Studierende und Praktikant*innen sowie diejenige nach unbefristeter Übernahme in den erlernten Beruf. „Der öffentliche Dienst darf nicht davon ausgehen, dass ihm junge Menschen selbstverständlich zufliegen“, so Laser, „er muss jungen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bieten, und dafür sind die ver.di-Forderungen goldrichtig.“

Linken-Kreisverbandssprecherin Annetta Ristow aus Kerpen verweist auf den krassen Personalmangel in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, unter dem die gesamte Gesellschaft leide. „Bis 2030 fehlen in Deutschland 230.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen dort unter aller Kanone. Wir werden bundesweit 110.000 Lehrkräfte brauchen, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden soll.“ Kreisgeschäftsführer der Linken und Erftstädter Ratsmitglied Nico Miller weist auf den Zusammenhang mit der drängenden Wohnungsfrage hin: „Selbst das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft stellt fest, dass der Personalrückgang im kommunalen Aufgabenbereich Wohnungswesen und Städtebau die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausbremst“, so Jungunternehmer. Behauptungen, für die gewerkschaftlichen Forderungen sei kein Geld da, weist Linken-Sprecher Söhngen scharf zurück. „Die Parteien, denen die verhandelnden Politiker aus dem Verband kommunaler Arbeitgeber angehören, sind dieselben, die mit absurden Plänen für Steuersenkungen für Besserverdienende und Reiche in den Bundestagswahlkampf gehen“, kritisiert der Sozialwissenschaftler aus Brühl.

Zu der im Landtag beschlossenen Ausweitung des Gebiets der Mieterschutzverordnung auf Kerpen erklärt Annetta Ristow, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt Kerpen:

Wir begrüßen die überfällige Gebietserweiterung auf Kerpen und die Verlängerung der Mieterschutzverordnung in NRW. Allerdings: Der Mietmarkt hat in Kerpen ein Preisniveau erreicht, bei dem wir nicht nur Mietsteigerungen verlangsamen, sondern die bestehenden Mieten tatsächlich senken müssen. Hier im Umfeld von Köln geben Menschen mit kleinen Einkommen die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aus, viele von ihnen befinden sich in Notlagen. Immer mehr – in 2024 über 1400 Haushalte in Kerpen – sind von der Wohnkostenlücke betroffen, finden keinen bezahlbaren angemessenen Wohnraum trotz Wohnberechtigungsschein, benötigen Wohngeld, sind obdachlos, betroffen sind aber auch Angestellte und Facharbeiter:innen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber mit den stark steigenden Mieten zu kämpfen haben – das kann auf Dauer nicht gut gehen. Außerdem: Warum hat die Landesregierung bei der Kündigungssperrfrist nicht die per Bundesrecht mögliche Verlängerung auf 10 Jahre gewählt, was angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation in Kommunen wie Kerpen notwendig gewesen wäre.

Auch mit der nun für Kerpen gültigen NRW-Mieterschutzverordnung lässt sich das Problem der rasanten Verdrängung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf dem Kerpener Wohnungsmarkt allein leider nicht nachhaltig verändern. Deshalb fordern wir als Linke. Kerpen weiterhin einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieter:innen wirksamer vor Mietwucher zu schützen.

Zudem benötigen die Mieter:innen Beratung. Sie können nicht einfach auf den guten Willen ihrer Vermieter:innen vertrauen und müssen selbst aktiv werden. So müssen sie mit Hilfe des Mietspiegels für Kerpen ihre Situation erst einmal genau bewerten. Sie müssen das Kündigungsrisiko einschätzen können, bevor sie sich mit ihren Vermieter:innen über die Höhe ihrer Miete auseinandersetzen. Hier wollen wir als Linke in Kerpen Unterstützung anbieten.

Erst im neuen Jahr werden die Ergebnisse der Landtags aufgrund der Anhörung am 25.11.2024 zu diesem Thema vorliegen. Mit einer Abstimmung hierzu aufgrund eines Antrags in dieser Sache von der dortigen SPD-Fraktion, zu finden unter MMD. 18/7930 "Sichere Energie und günstiger Strom durch einen innovativen Stromspeichersee" vom 25.06.2024, wird u.W. voraussichtlich im Februar/März zu rechnen sein. Dies gilt es aus unserer Sicht schon aus Transparenzgründen abzuwarten.

Zudem gibt es eine entsprechende neue Speicher-Strategie der Bundesregierung, in der explizit den Pumpspeicherkraftwerken als Langzeitlösung ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Abgesehen davon ist es auch im Sinne des Haushalts der Stadt,  Gewerbesteuer in erheblichem Umfang von einer zukünftigen "Kerpener Speicher – GmbH” erzielen zu können. Auch für die Entwicklung von neuen Arbeitsplätzen in der Region ist eine solche innovative Investition von Nutzen.

Schon im Vorfeld einer möglichen Machbarkeitsstudie diese aus Kerpener Sicht für unnötig erklären zu lassen, ist daher für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar oder gar hinnehmbar.

Und so kam es, wie es kommen musste. Mitten in den Sommerferien, trat der seit langem befürchtete Katastrophenfall ein und in kaum mehr eine Woche sollte die Schule eigentlich wieder ihren geregelten Betrieb aufnehmen. Angesichts der Lage ist dies jedoch sehr zweifelhaft. Der verregnete Sommer brachte wiederholt teils erhebliche Wassereinbrüche in das Schulgebäude mit sich. Dem Anblick bot sich ein verheerendes Bild. Die Wände trieften vor Nässe, der Boden in Räumen und Gängen war teilweise von einer mehreren zentimeterhohen Wasserschicht bedeckt, so dass sogar die Feuerwehr zum Abpumpen anrücken musste. Schreibtische mit Unterlagen und Büchern waren klatschnass, viele Schränke wurden in Mitleidenschaft gezogen. Wie sich die Nässe und Feuchtigkeit auf die empfindlichen elektronischen Gerätschaften in den Physikklassen und naturwissenschaftlichen Räumen ausgewirkt hat, ist kaum abzuschätzen.

Angesichts der prekären Situation reagierte die Stadtverwaltung nach mehreren Anläufen seitens der Schule zunächst jedoch sehr zögerlich auf die „Vorfälle“. Zusätzlich zu den Wasserschäden kommt auf die Willy-Brand-Gesamtschule jedoch noch ein weiteres, nicht minder belastendes Problem, zu. Durch die Deckensanierung des Hauptflures trat eine immense Staubbelastung des gesamten Gebäudes auf. „So sei es zu allererst dringend geboten gewesen, eine entsprechende Schadstoffuntersuchung auf Pilzsporen und Feinstaub durchzuführen, bevor man die Deckenverkleidung herunterriss, und damit nahezu das ganze Schulgebäude in eine Staubwolke einzuhüllen,“ so Jürgen Greggersen von den Linken, „zumal die Deckenverkleidung mit Platten aus Steinwolle isoliert ist, die möglicher Weise sogar krebsgefährdend sein können.“

Die Stadtverwaltung sieht hier offenbar kein großes Problem. Um Schüler und Schulpersonal keinen gesundheitlichen Risiken auszusetzen, hält es die Fraktion der Linken in Kerpen für unerlässlich, eine gründliche Messung auf Schadstoffbelastung in den Räumen der Willy-Brand-Gesamtschule durchzuführen. „Bis dies geschehen und die Unbedenklichkeit sichergestellt ist, sei es unverantwortlich den Schulbetrieb wieder aufzunehmen,“ so Jürgen Greggersen. Da könnten sich wohlmöglich einige über verlängerte Ferien freuen.

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hatte dazu am 26.10.2021 den Beschluss gefasst, den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzunehmen, was der Bürgermeister jedoch missachtet hatte.

Die heutige Entscheidung des OVG, die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen in 2018 für rechtens zu erklären und die ursprüngliche Entscheidung des Kölner VG zu korrigieren, ist aus politischer Sicht eine herbe Enttäuschung. Denn die angeführten Brandschutzgründe sind aus unserer Sicht lediglich vorgeschoben gewesen, bezweckt wurde, einen möglichen Erfolg des von den Klimaschützer*innen mit ihren Aktionen im Hambacher Forst geforderten sofortigen Stopps des Braunkohletagebaus aus Gründen des Klimaschutzes von vorneherein zu verhindern.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme.

„Die Tarifforderungen sind absolut berechtigt,“ erklärt die Fraktion. „Als LINKE Kommunalpolitiker setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Grade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.“

Ansatz der Lohnsteigerungen im Kreishaushalt von nur 2% völlig realitätsfern

Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe kritisiert dabei die Vorstellungen der Kreisverwaltung: „Wenn der Landrat mit seinem Entwurf des neuen Kreishaushalts hier nur mit erwarteten Lohnsteigerungen von 2% kalkuliert, dann ist das völlig realitätsfern. Dieser Ansatz wird weder der Einkommenssituation noch der Leistung der kommunalen Beschäftigten gerecht, und schon gar nicht dem Erfordernis, für die Zukunftsaufgaben im Kreis – wie dem Strukturwandel – notwendig gut qualifiziertes Personal zu finden und vor allem in der Verwaltung zu halten.“

DIE LINKE im Kreistag wird daher die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften – wie die heutigen Warnstreiks – solidarisch unterstützen.