Vereint gegen rechten Hass und Gewalt, Rassismus und Antisemitismus

Bedrohungen, Hass, Gewalt von rechten Gruppierungen und Parteien gegen anders Denkende vergiften in zunehmendem Maße das politische und gesellschaftliche Leben. Populistische und rechte Parolen und Propaganda richten sich offen oder unterschwellig gegen unsere pluralistische und demokratische Gesellschaftsform. Ein aggressiver Nationalismus wird als Lösung für alle sozialen und politischen Probleme angepriesen.

Soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit entsteht jedoch nicht dadurch, dass Schutz- und Hilfsbedürftige staatliche Unterstützung erhalten, sondern dass sich Wohlstand und Reichtum in unserem Land zunehmend in den Taschen einiger weniger sammelt und daran will auch rechte Politik nichts ändert. Rassismus und Nationalismus dienen in erster Linie dazu, gesellschaftliche Probleme zu verschleiern, um die bestehenden Besitzverhältnisse zu festigen. Auf der einen Seite nimmt die Anhäufung von unglaublichem Reichtum immer weiter zu, auf der anderen Seite kommen viele Menschen trotz zunehmender Arbeitsbelastung und teils mehrerer Jobs kaum noch mit ihrem Einkommen über die Runden. Dies hängt unmittelbar miteinander zusammen und hat nichts mit der Herkunft oder der Religion der Menschen zu tun. Rechten Parteien und Bewegungen ist nichts daran gelegen, die wahren Ursachen von sozialen Missständen und Ausbeutung zu benennen und dauerhaft zu beseitigen, sondern die Unzufriedenheit der Menschen mit ihren Lebenssituationen vor allem für ihren eigenen Machterwerb auszunutzen. Die politische Agenda von Rechtspopulisten besteht in erster Linie darin, Vorurteile, Angst und Feindseligkeiten zu schüren, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die Gesellschaft zu spalten.

Solchen rechtem Bestrebungen und Gedankengut stellt sich DIE LINKE konsequent entgegen. DIE LINKE tritt ein gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder religiöser Zugehörigkeit.

DIE LINKE betrachtet es daher als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik auch auf kommunaler Ebene, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Dazu ruft DIE LINKE zu einem Bündnis aller demokratischen Kräfte und Parteien auf, das sich an den Empfehlungen des „Berliner Konsens“ orientiert.

DIE LINKE fordert:

• In den Kommunalparlamenten darf es keine Zusammenarbeit mit Vertretern rechtspopulistischen Parteien geben.
• Anträge rechter Parteien oder Politiker sind kategorisch abzulehnen.
• Rassistische, menschenverachtende und herabwürdigende Äußerungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben und sind unmittelbar zu verurteilen.
• Verleumdungen und Bedrohungen sind konsequent anzuzeigen, juristisch zu verfolgen und zu bestrafen.
• Projekte an Schulen, in Jugendorganisationen und Vereinen zur Demokratieförderung und gegen Rassismus müssen flächendeckend finanziell gefördert und inhaltlich unterstützt werden.
• Ursachen, Geschichte und Auswirkungen von Nationalsozialismus, Faschismus und Rassismus müssen konsequent aufgearbeitet und im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden.
• Auf Kreisebene ist eine Beratung- und Erfassungssstelle gegen Rechtsextremismus und für die Opfer rechter Gewalt nach dem Vorbild der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) in Köln einzurichten.