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DIE LINKE. Kerpen bei Blockupy Frankfurt 2013
 
1. Februar 2016

Offensive für einen am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau in Kerpen

In der seit Monaten anhaltenden Diskussion im Zusammenhang mit der Bewältigung einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der oft vorgetragene vordergründige menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Die aktuelle Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen, sondern macht sie besonders sichtbar. Es gilt also, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und, um den sozialen Frieden zu erhalten, dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. 

Für DIE LINKE ist es daher Zeit für eine Umkehr, hin zu einer solidarischen Politik,[1] und für eine soziale Offensive, die eine gedeihliche Zukunft für alle sicherstellt – auch hier bei uns in Kerpen.   

Konkret gilt es in Kerpen jetzt zunächst, den am Gemeinwohl orientierten sozialen Wohnungsbau für alle Bedarfsgruppen in unserer Bevölkerung, also nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für Menschen mit geringem Einkommen, Rentner, Alleinstehende, Alleinerziehende oder Studierende bzw. aus dem WBS-Personenkreis in Kerpen, zu reaktivieren und die bereitgestellten öffentlichen Fördergelder hierfür nachhaltig zu nutzen. Entsprechende Anträge hierzu hat die Linksfraktion Kerpen im November 2015 sowie im Januar 2016 gestellt: Sie finden sich hier

Denn auch in Kerpen gibt es Wohnungsnot und fehlt es seit den 1990er Jahren an bezahlbarem Wohnraum. Dieser Entwicklung haben die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte nicht nur tatenlos zugesehen, sondern durch den Ausverkauf seiner eigenen Wohnungen vorangetrieben. Seit 1994 wurden 352.000 bundeseigene Wohnungen privatisiert und gab es einen Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau. Nicht anders lief es in Kerpen. So hat unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Kerpen seit 2003 keine einzige Sozialwohnung mehr errichtet, obwohl der fehlende Bestand etwa an bezahlbaren Einraumwohnungen in Kerpen für junge Erwachsene und Rentner*innen lange bekannt ist.

Von den vier Millionen Sozialwohnungen, die es bundesweit 1989 noch gab, sind heute gerade einmal knapp 1,4 Millionen übrig. Tendenz weiter sinkend, denn jährlich fallen 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Dem gegenüber stehen nur 9.800 neu gebaute Sozialwohnungen im Jahr 2013. Laut Pestel-Institut fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Da sind die Flüchtlinge, die im letzten Jahr gekommen sind, noch nicht eingerechnet. 

Prof. Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat unter diesem Eindruck erst vor kurzem einen durchschnittlichen Baubedarf von jährlich zwischen ca. 402.000 und 447.000 Wohneinheiten für den Zeithorizont von 2015 bis 2020 für den deutschen Wohnungsmarkt berechnet. Die vor kurzem auf 1 Milliarde € erhöhten Bundesmittel sind vor diesem Hintergrund ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit kann vermutlich noch nicht einmal der abzusehende Rückgang von Sozialwohnungen durch den Wegfall von Belegungsbindungen kompensiert werden. 

Der Zuzug von Flüchtlingen ist nicht die Ursache der Wohnungsnot, vergrößert aber die Versorgungslücke mit bezahlbarem Wohnraum. Daher gilt auch für Kerpen aus Sicht der LINKEN, jetzt muss schnell bezahlbarer Wohnraum für alle, die hier leben, geschaffen werden, um die eklatante Versorgungslücke bei Sozialwohnungen zu schließen. 

Zu achten ist dabei auf eine dauerhafte Belegungsbindung: Die Belegungsbindungen für Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden, laufen nach den bisherigen Förderprogrammen in der Regel nach 15 Jahren aus. Danach sind die Wohnungen wieder frei am Markt verfügbar und die Mieten können drastisch erhöht werden. DIE LINKE in Kerpen will daher eine dauerhafte Belegungsbindung. 

Und zu achten ist auf Gemeinwohl- statt Renditeorientierung: Nur nicht-profitorientierte Trägern garantieren, dass langfristig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Der Grund ist das Marktversagen privater profitorientierter Investoren, nachgefragten preiswerten Wohnraum in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Daher setzt sich DIE LINKE in Kerpen dafür ein, die öffentlichen Mittel für die Förderung sozialen Wohnungsbaus (für den WBS-Personenkreis und Flüchtlinge ohne WBS) sollen vorwiegend gemeinnützigen Trägern, insbesondere unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Erftland, aber auch Genossenschaften und Initiativen, die sich der Gemeinnützigkeit verpflichten, zu Gute kommen, nicht aber privaten Investoren.  


[1] Auf Bundesebene fordert DIE LINKE ein 25-Milliarden-Sofortprogramm für Bildung, sozialen Wohnungsbau, Stärkung des öffentlichen Dienstes, für Integration und mehr öffentliche Beschäftigung sowie für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies soll finanziert und in den nächsten Jahren verstetigt werden mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer. Außerdem ist eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern notwendiger denn je - für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

Text: DIE LINKE im Bundestag/Linksfraktion Kerpen